33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2661
Georg Brunnhuber
und andererseits die praktischen Auswirkungen, die
ein Vergabegesetz hätte.
Bei einem Vergabegesetz hat, wie schon erwähnt,
jeder abgewiesene Bieter die Möglichkeit, durch
Wahrnehmung seines subjektiven Rechtes den Verwaltungsrechtsweg
zu beschreiten und damit überlange
gerichtliche Verfahren einzuleiten, die so weit
gehen könnten, daß die Aussetzung des Vergabeverfahrens
bis zur endgültigen Entscheidung notwendig
wäre. Dies hätte, worauf Frau Iwersen zu Recht hingewiesen
hat, unübersehbare Blockadewirkungen
zur Folge und würde sich darüber hinaus äußerst investitionshemmend
auswirken.
(Manfred Carstens [Emstek] [CDU/CSU]:
Sehr wahr! — Zurufe von der CDU/CSU:
Sehr gut!)
Für den Aufbau in den neuen Bundesländern wäre
dies verheerend und verhängnisvoll.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der
SPD)
Man muß sich hier auch fragen: Was macht es für
einen Sinn, daß die Regierung derzeit Überlegungen
anstellt, wie man das Planungsverfahren beschleunigt,
wenn nachher bei der Ausschreibung eine Baustelle
nicht begonnen werden kann, weil durch die
Wahrnehmung subjektiven Rechtes eines Bieters bei
gerichtlichen Verfahren die Baumaßnahme Monate
verzögert würde und das, was durch eine schnellere
Planung an Zeit eingespart wurde, durch das EG-Vergabegesetz
verlorenginge?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb der Meinung,
daß schon aus diesem Grund die Regierung in Brüssel
mit Vehemenz gegen dieses Vergabegesetz vorgehen
muß.
(Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)
Der für die mittelständische Indust rie verhängnisvollste
Aspekt bei der Einführung dieses Vergabegesetzes
wäre die zukünftige Ausschreibungspraxis.
Nach der VOB ist vorgesehen, daß getrennte Ausschreibungen
und die Vergabe von Bauaufträgen
nach Fachlosen und Gewerken zu erfolgen haben,
dies ganz besonders, um mittelständischen Baubetrieben
Marktchancen zu eröffnen. Eine Mehrzahl von
Ausschreibungen für eine Baumaßnahme würde das
Prozeßrisiko durch Klagen nicht berücksichtigter Bieter
deutlich erhöhen. Um das Prozeßrisiko zu minimieren,
würden die vergebenden und ausschreibenden
Stellen dazu übergehen, ganze Bauwerke nur
-
noch an
Generalunternehmer auszuschreiben, was den Kreis
der konkurrierenden Firmen deutlich verringern
würde. Viele kleine und mittlere Bet riebe könnten
dann allenfalls nur noch als Unterauftragnehmer beschäftigt
werden. Dadurch würde ein Konzentrationsprozeß
in Gang kommen, der gerade die mittelständische
Wirtschaftsstruktur in der Baubranche stark beeinträchtigen
würde. Dies kann auch nicht im Interesse
der Europäischen Gemeinschaft sein.
Auch das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik
Deutschland ist aus den oben genannten Gründen
dazu herausgefordert, mit Engagement, Sachkunde
und den vorhandenen guten rechtlichen Argu
menten, wie wir gehört haben, in Brüssel ein Vergabegesetz
zu verhindern.
Alle diese Gesichtspunkte haben den Ausschuß für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bewogen,
dem Bundestag zu empfehlen, für eine Lösung im
Rahmen unseres bewährten Systems der VOB und der
VOL einzutreten.
Der Deutsche Bundestag sollte diese Empfehlung
nicht nur deshalb annehmen, um zu verhindern, daß
eine übermächtige europäische Bürokratie alles erdrückt
und daß die mittelständische Bauwirtschaft
das Nachsehen hätte, sondern es geht hier auch um
das Selbstverständnis dieses Parlaments, das bei der
Schaffung des EG-Gemeinschaftsrechts und der Umsetzung
europäischer Vorstellungen ohnehin schon
fast auf eine Zuschauerrolle reduziert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Europa braucht das wache Auge des Deutschen Bundestages.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alles
zu tun, um in Brüssel eine ordnungsgemäße, in unserem
Sinn ausgestaltete Lösung zu erzielen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der SPD)
Vizepräsident Hans Klein: Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 12/770 an die in der Tagesordnung genannten
Ausschüsse zu überweisen. Der EG-Ausschuß
erhält die Vorlage zur Mitberatung nach seiner
Konstituierung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?
— Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Nolte, Dr. Maria Böhmer, Monika Brudlewsky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Eva Pohl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Fristverlängerung zur Antragstellung auf Aufhebung
von Zwangsadoptionen
— Drucksache 12/763 —
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß (federführend)
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Interfraktionell gibt es eine Einigung, daß die Beiträge
zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben
werden. — Dazu sehe ich auch keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen *)
Interfraktionell wird ebenfalls vorgeschlagen, die
Vorlage auf Drucksache 12/763 an die in der Tagesordnung
genannten Ausschüsse zu überweisen. Besteht
damit Einverständnis, oder gibt es andere Vorschläge?
— Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
*) Anlage 6