33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2566 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Staatsminister Helmut Schäfer
kanntlich bereits tätig geworden, und zwar mit Stufe I
des CDH-Mechanismus, der „menschlichen Dimension"
also, im vergangenen Jahr. Wir haben gesagt:
Die zweite Stufe muß angewendet werden, wenn sich
die Lage im Kosovo nicht verändert. Es ist also nicht
richtig, wenn gesagt wird, daß wir hier nichts täten.
Wir sind aber dafür dankbar, daß Sie uns bei unserem
Tun kräftig unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Meine Damen und
Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst
über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
zur Krise in Jugoslawien auf Drucksache 12/795. Wer
stimmt für diesen Antrag? — Gegenstimmen? — Enthaltungen?
— Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP zur Lage in Kosovo auf
Drucksache 12/797 (neu) ab. Wer stimmt für diesen
Antrag? — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Dieser
Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über den Antrag der Gruppe
Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Lage in Kosovo auf
Drucksache 12/780 ab. Wer stimmt für diesen Antrag?
— Die GRÜNEN sind nicht da. Wer stimmt dagegen?
— Wer enthält sich? — Damit ist der Antrag der
Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit
der GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einrichtung eines baltischen Informationsbü
ros in der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Antrag des Abgeordneten Gerd Poppe
und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines baltischen Informationsbü
ros in der Bundesrepublik Deutschland
— Drucksachen 12/164, 12/166, 12/673 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Reinhard Frhr. von Schorlemer
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
-
Dr. Olaf Feldmann
Gerd Poppe
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Frau Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
innere Band zwischen dem, worüber wir soeben diskutiert
haben, und dem, worüber jetzt zu diskutieren
sein wird, ist offenbar. Was in Jugoslawien vor sich
geht, ist nicht identisch, aber von den strukturellen
Zusammenhängen her durchaus vergleichbar mit der
Entwicklung in der Sowjetunion, die sich in einem
Zwischenstadium befindet. Es käme darauf an, zu erkennen,
was die eigentliche Ursache für die Implosionen
jener Strukturen in Jugoslawien und der Sowjetunion
sind. Das innere Band dieser Implosionen hat
damit etwas zu tun, daß sich ein falscher Internationalismus
entwickelt hat, der in Wirklichkeit kein Internationalismus
war. Vielmehr hat sich die Dominanz
einer bestimmten Gesellschaftsschicht und Gesellschaftsstruktur,
ja, manchmal sogar nur einer Nation,
in solchen sich international nennenden Konglomerationen
gegenüber den anderen durchzusetzen versucht.
In dem Moment, wo es Freiheitsbewegungen
und Freiheitsbestrebungen möglich wird, sich zu entfalten,
bricht das Ganze zwangsläufig zusammen,
nachdem die großen Fragen — vorhin ist das schon
angesprochen worden — des aufgebauschten Ost
West-Konflikts in sich zusammengebrochen sind,
weil eben der Ost-West-Konflikt, soweit er auf dem
Widerspruch der beiden atomaren Supermächte begründet
war und Bestand hatte, in sich zusammengefallen
ist.
Erst ein halbes Jahrzehnt ist es her, daß Michail
Gorbatschow, der große Häretiker unserer Zeit, mit
unerhörtem Mut mit der Ideologie, die sich längst
überlebt hatte, und mit einer Praxis, die schon in der
Stunde ihrer Geburt den Keim des Unterganges in
sich trug, gebrochen hat. Seither ist der real existierende
Sozialismus implodiert. Seither haben die Menschen,
wie Timothy Garton Ash treffend bemerkt hat,
ein Jahrhundert abgewählt. Staunend waren wir
meist Beobachter eines Prozesses, der diejenigen, die
in den Gefängnissen einsaßen, in die Regierung
schleuderte. Die Macht der Ohnmächtigen, die Gewalt
einer ethischen Revolution brach sich Bahn.
Manchmal frage ich mich bis zum heutigen Tag und
bis zur heutigen Stunde immer noch: Warum eigentlich
bleibt unsere Entsprechung im Westen Europas
gegenüber dieser ethischen Revolution aus? Vielleicht
deswegen, weil wir etwas Angst und Sorge haben,
daß sich nicht nur die Träume, die auch eines der
inneren Bande dieses gemeinsamen Europa sind, sondern
möglicherweise auch die Alpträume wiederholen
könnten.
Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang
auch sagen: Einer dieser Alpträume ist gewiß der Nationalismus,
den wir eben schon in bezug auf Jugoslawien
angesprochen hatten, der auch in den baltischen
Republiken deutlich spürbar wird; daran gibt es
keinen Zweifel.
Ich meine, wir müssen noch einmal neu darüber
nachdenken, was Nationalismus eigentlich bedeutet.
Nationalgefühl ist, denke ich, die erste Form der Rebellion
gegen den Terror und gegen den durch Terror
aufgezwungenen Versuch der Zerstörung der Identität
von Völkern, Kulturen und Glaubensgemeinschaften
sowie des regional gewachsenen Bewußtseins der
Zusammengehörigkeit.
Dieses Nationalgefühl wird dann in Nationalismus
hineingleiten können und wird dann regredieren,
wenn der Prozeß der Befreiung von Unterdrückung
ethnisch verkürzt und/oder zugleich von dem Prozeß