33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2690* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
von den Experten und Expertinnen der Nichtregierungsorganisationen,
die sich in Genf erstmals an den
Verhandlungen beteiligen können.
Wir müssen erkennen, daß die Minderheitendebatte
im europäischen Kontext trotz jahrelanger Bemühungen
erst ganz am Anfang steht. Wir sehen aber
auch, daß sie durch die hohe Aktualität, die sie im
Rahmen des KSZE-Prozesses gewonnen hat, einen
positiven, nach vorn weisenden Schub bekommen
hat.
Gleichwohl ist zu erwarten, daß Widerstände gegen
eine weitergehende Festschreibung des Minderheitenschutzes
nicht nur aus den Ländern Osteuropas
kommen werden, die nach dem Ende der Ordnung
von Jalta durch eine Phase ungeklärter Nationalitätenkonflikte
gehen. Auch manche unserer westeuropäischen
Nachbarländer haben deutlich gemacht, daß
ihnen aus sehr verschiedenen Gründen bereits die in
Kopenhagen vereinbarten Prinzipien zum Minderheitenschutz
viel zu weit gehen.
Gerade deshalb halten wir den KSZE-Prozeß, der
sich bei der Durchsetzung der Menschenrechte in
ganz Europa hervorragend bewährt hat, für die zur
Zeit wichtigste internationale Ebene, um mit Geduld
und gegenseitigem Verständnis die Bereitschaft zum
gleichberechtigten Zusammenleben innerhalb der
Gesellschaften Europas weiterzuentwickeln, ohne die
jedes verbriefte Minderheitenstatut, sei es noch so
umfassend, bloße Makulatur bliebe.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zu den Zusatztagesordnungspunkten 3, 4 und 5
— Anträge betr. Krise in Jugoslawien und zur Lage in
Kosovo —
Gerd Poppe (Bündnis 90/GRÜNE): Daß die staatli
che Zukunft Jugoslawiens vom Zusammenbruch der
kommunistischen Herrschaft und damit des Erbes von
Tito unberührt bleiben würde, glaubte spätestens
nach den Entwicklungen im vorigen Jahr kaum noch
einer der politischen Beobachter der dortigen Situation.
Zu offensichtlich war der über 40 Jahre mühsam
unterdrückte Konflikt, zu wenig überzeugend die
Klammer kommunistischer Ideologie. Überraschend
allerdings war die enorme Sprengkraft, die ihm innewohnt,
und seine sich nur allmählich offenbarende
Komplexität. Schließlich handelt es sich um eine Mischung
aus historischen, ökonomischen, - kulturellen,
nationalen und sozialen Problemen, die einander
überlagern und beeinflussen.
Lange Zeit dominierte in der Sicht westeuropäischer
Politik auf die Entwicklung in Jugoslawien die
Vorstellung, man könne die Entscheidung über dessen
unveränderten staatlichen Zusammenhalt durch
Appelle an die Aufrechterhaltung eines einzigen verbindlichen
Partners in Gestalt der jugoslawischen
Bundesregierung, verbunden mit der Drohung ökonomischer
Sanktionen, beeinflussen. Dem lag nicht nur
die Unterschätzung der Eigendynamik zugrunde, die
nach der Entfernung des Deckels kommunistischer
Herrschaft vom brodelnden Topf des jugoslawischen
Völkergemischs einsetzte. Falsch war auch die Vorstellung,
den westeuropäischen Standard grenzüberschreitender
Integration von Nationen auf die Situation
in Jugoslawien anwenden zu können. Dieser
Standard ist im übrigen auch in dem doch so demokratischen
und pluralistischen Westeuropa keineswegs
erreicht, wie Beispiele von Nordirland über Belgien
bis Korsika zeigen.
Inzwischen hat sich längst erwiesen, daß die Realität
diese Vorstellungen überholt hat. Um so begrüßenswerter
ist es, daß — nicht zuletzt infolge eigener
Anschauung einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses
— sich auch in der Mehrheit der Parteien im
Bundestag eine realitätsgerechtere Auffassung
durchgesetzt hat. Ausdruck dieser veränderten Haltung
zur Entwicklung in Jugoslawien ist der heute
vorliegende Antrag. Hier wird konstatiert, daß „die
bisherige Grundlage des Zusammenlebens nicht
mehr die ausreichende Zustimmung aller Völker Jugoslawiens
findet und daß es deshalb erforderlich ist,
eine neue Grundlage zu vereinbaren". Betont wird
dabei die Notwendigkeit rechtsstaatlicher und demokratischer
Grundlagen für die Möglichkeit der Ausübung
von Selbstbestimmung.
Eine auf solcher Grundlage getroffene Entscheidung
aller einzelnen Völker in Jugoslawien ist auch
dann zu akzeptieren, wenn das Ergebnis die Aufgabe
der bisherigen Föderation zugunsten einer Konföderation
oder sogar noch weitergehender Souveränität
ist. Daß ein solcher Umwandlungsprozeß nicht gewaltsam,
sondern in einem geordneten Prozeß ablaufen
sollte, der auch den Interessen der betroffenen
Nationen in Jugoslawien dient, versteht sich von
selbst.
Wenn die Entscheidung über ihre staatliche Zukunft
eine Sache der Völker in Jugoslawien ist, in die
einzumischen sich verbietet, so gebieten die Behinderung
des Selbstbestimmungsrechts und die Verweigerung
grundlegender Menschenrechte, sich deutlich
dazu zu äußern. „Die Forderung nach Achtung der
Rechte nationaler Minderheiten als Teil des international
anerkannten Menschenrechtsschutzes stellt
keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten
der Staaten dar. " So heißt es in dem heute vom Bundestag
beschlossenen Antrag zum KSZE-Experten
treffen über nationale Minderheiten. Die Rede ist jetzt
von der massiven Verletzung der Menschenrechte
durch die serbische Regierung im Kosovo. Dabei ist
zunächst ohne Belang, ob die Albaner eine nationale
Minderheit in Serbien oder das Volk des Kosovo sind.
Worum es geht und gehen muß, ist die klare Verurteilung
der Serbischen Politik gegenüber der albanischen
Bevölkerung. Dies betrifft die Aussetzung der
Autonomie des Kosovo, die Auflösung des dortigen
Parlaments, die sich steigernde Kampagne in Serbien
gegen den Anspruch der Albaner auf Respektierung,
vor allem und zunächst aber die kontinuierliche Verletzung
elementarer Menschenrechte.
Es mag sein, daß nicht jeder Bericht über jeden Vorfall
im Kosovo einer objektiven Überprüfung standhielte.
Wie sollte es anders sein in einem Land, in dem