33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2730* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Für die 23. Kalenderwoche liegen keine Hinweise
auf Verdichtungen des Flugbetriebs in der Pfalz vor.
Auch auf Tiefflugübungen über der Stadt Ludwigshafen
liegen keine Anhaltspunkte vor. Das aus der
Luft erkennbar zum Stadtkern gehörende Siedlungsgebiet
von Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern
darf nicht unterhalb von 2 000 Fuß (ca. 600 m) überflogen
werden.
Zu Frage 102:
Es gibt keine Anzeichen dafür, daß eine Bedrohungssituation
vorliegt, die auf einen möglichen
Überraschungsschlag „des Ostens" hindeutet.
Bezüglich der Tiefflugübungen weist die Bundesregierung
allerdings darauf hin, daß Streitkräfte auch
weiterhin ihren Auftrag nur dann erfüllen können,
wenn sie bereits im Frieden die hierfür erforderliche
Ausbildung erhalten. Für die Luftstreitkräfte bedeutet
dies, daß den fliegenden Besatzungen angemessene
Übungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden
müssen, ohne die die Befähigung zum auftragsgemäßen
und sicheren Führen eines Luftfahrzeuges nicht
erhalten werden kann.
Anlage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Fragen
der Abgeordneten Lydia Westrich (SPD) (Drucksache
12/766 Fragen 103 und 104):
Welchen Anteil haben die Alliierten zur Zeit an den Tiefflugübungen
über der Pfalz und über der Bundesrepublik Deutschland
insgesamt?
Wie begründen die Alliierten gegenüber der Bundesregierung
die Fortsetzung ihrer Tiefflugübungen, und wie kontrolliert
die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung der 300 m
Grenze?
Zu Frage 103:
Der Anteil der Alliierten am Tiefflug beträgt ca.
65 % des Gesamtumfanges.
Statistiken über die Tiefflugbelastung einzelner
Bundesländer werden nicht geführt.
Zu Frage 104:
Gemäß Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
§ 46 Abs. 1 haben die Alliierten das Recht, im Luftraum
der Bundesrepublik Deutschland zu fliegen. Die
Untergrenze von 300 m wird von ihnen - beachtet.
- Der Führungsstab der Luftwaffe setzt SKYGUARD
Geräte ein, um die Einhaltung der Tiefflugmindesthöhe
zu überwachen.
Anlage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Frage
des Abgeordneten Norbert Gansel (SPD) (Drucksache
12/766 Frage 105):
Warum hat die Bundesregierung einer Feststellung im Gemeinsamen
Kommuniqué des Verteidigungsplanungsausschusses
und der nuklearen Planungsgruppe der NATO vom
28./29. Mai 1991 zugestimmt, nach der „die endgültige Vernichtung
der im INF-Vertrag erfaßten amerikanischen und sowjetischen
Flugkörper nunmehr vollzogen wurde", obwohl 24 vom
INF-Vertrag erfaßte SS 23-Flugkörper sowjetischer Herkunft
seit dem Tage der deutschen Einheit der Verfügungsgewalt der
Bundesregierung unterliegen und bis heute nicht vernichtet
worden sind?
Die Bundesregierung hat diesem Kommuniqué zugestimmt,
weil die darin getroffene Aussage den Tatsachen
entspricht. Die Bundesregierung stützt sich
dabei wie alle anderen Verbündeten auf Erklärungen
der beiden INF-Vertragsstaaten, der Sowjetunion und
der Vereinigten Staaten, daß die Vernichtung der vom
INF-Vertrag erfaßten Systeme beider Staaten wie im
Vertrag vorgesehen abgeschlossen ist. Die Eliminierung
dieser Systeme ist in beiderseitigen Inspektionen
überprüft und nachgewiesen worden. Die Bundesrepublik
Deutschland ist nicht Vertragspartner des INF-
Vertrages. Aus diesem Vertrag ist daher für die Bundesrepublik
Deutschland keine Verpflichtung zur
Vernichtung der von der ehemaligen NVA übernommenen
SS-23-Flugkörper abzuleiten. Gleichwohl hat
die Bundesregierung alle Vorbereitungen getroffen,
um diese Systeme so bald wie möglich zu vernichten.
Anlage 59
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk auf
die Fragen der Abgeordneten Dr. Helga Otto (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 106 und 107):
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die finanzielle
Lage der Träger der Freien Wohlfahrtsverbände in den
neuen Bundesländern zu verbessern — besonders auch unter
dem Blickwinkel der Notwendigkeit, sie in die Lage zu versetzen,
die Kindergärten und Kinderkrippen zu erhalten — und die
katastrophale Situation in diesen Einrichtungen in den neuen
Bundesländern zu verbessern?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Bank für
Sozialwirtschaft mit finanziellen Mitteln auszustatten, so daß sie
in die Lage versetzt wird, den freien Wohlfahrtsverbänden der
neuen Bundesländer Kredite zu gewähren?
Zu Frage 106:
Die Freie Wohlfahrtspflege ist ein unverzichtbarer
Faktor des modernen Sozialstaates. Dies ist auch im
Einigungsvertrag gewürdigt worden.
In den alten Ländern, verfügt die Freie Wohlfahrtspflege
in mehr als 64 000 Einrichtungen über ca.
2,5 Mio Betten und Plätze und beschäftigt rd. 750 000
hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der
Freien Wohlfahrtspflege bewußt.
Daher wurde der Titel für die zentralen und internationalen
Aufgaben einschließlich der Fortbildung in
1991 auf 68 Mio DM von 30 Mio DM in 1990 erhöht.
Der größte Teil der zusätzlichen Summe soll für den
Aufbau der Freien Wohlfahrtspflege in den neuen
Bundesländern eingesetzt werden, damit die einzelnen
sozialen Einrichtungen auch ein Wirkungsoptimum
erreichen.