33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2628 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, die beschlossene Redezeit ist zu Ende. Ich
schließe daher die Aussprache.
Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam: Es ist
interfraktionell vereinbart, daß diese Sitzung um
16.30 Uhr unterbrochen werden soll. Nun gibt es inzwischen
eine neue interfraktionelle Vereinbarung,
die sich auf die Aktuelle Stunde, auf den Zusatzpunkt
9, bezieht. Mir haben die Fraktionen mitgeteilt,
daß sie für die Aktuelle Stunde jeweils nur einen Redner
benennen. Unter diesen Voraussetzungen möchte
ich diesen Tagesordnungspunkt, Zusatzpunkt 9, aufrufen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist
nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf:
Aktuelle Stunde
Verhalten der Bundesregierung bezüglich der
geplanten Einlagerung von radioaktiven Abfällen
in das Zwischenlager Gorleben und Berücksichtigung
der Bedenken der betroffenen
Bevölkerung und der Landesregierung von
Niedersachsen
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde
zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete
Jutta Braband.
(Dr. Walter Franz Altherr [CDU/CSU]: Schon
wieder! Muß das denn sein, Herr Präsi
dent?)
Jutta Braband (PDS/Linke Liste): Zu Ihrer Freude,
das muß sein! Es hat sich offenbar sonst niemand gefunden,
der zu diesem Thema etwas sagen möchte.
(Unruhe)
Vizepräsident Helmuth Becker: Entschuldigen Sie
bitte. — Darf ich Sie um Ruhe bitten, meine Kolleginnen
und Kollegen, damit die Rednerin zu Wort kommen
kann! — Bitte sehr, Frau Braband.
Jutta Braband (PDS/Linke Liste): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! „Es gibt — das wird immer
augenscheinlicher — eine real existierende Kumpanei
zwischen der Atomlobby auf der einen Seite und
Herrn Töpfer auf der anderen Seite."
(Dr. Walter Franz Altherr [CDU/CSU]: Ein
ganz schlechter Einstieg, Frau Kollegin!
Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt!)
Das ist ein Zitat vom Ministerpräsidenten von Niedersachsen,
von Herrn Schröder.
-
(Beifall bei der PDS/Linke Liste und dem
Bündnis 90/GRÜNE — Zuruf von der FDP:
Aber dadurch wird es ja nicht besser!)
— Nein, natürlich nicht, aber vielleicht beschäftigen
Sie sich einmal mit dem Inhalt dieses Satzes.
Der gewalttätige Polizeieinsatz gegen Atomkraftgegner
und -gegnerinnen in Gorleben und Lüchow
auf Anweisung der Bundesregierung offenbart das
häßliche Gesicht der Atomenergie. In Gorleben haben
wir ein Stück Atomstaat in Aktion gesehen. Mit einem
brutalen Einsatz wurde gestern die Einlagerung des
Transnuklear-Skandal-Atommülls aus Mol in das
Zwischenlager Gorleben gegen den Widerstand der
Bevölkerung der Region mit Gewalt durchgesetzt.
Wie zum Hohn erreichte uns diese Woche wieder
einmal die Nachricht von einem Störfall in den Hanauer
Nuklearbetrieben, auf Grund dessen das hessische
Umweltministerium nun endlich die Konsequenzen
gezogen und die Anlage stillgelegt hat.
Die Geschichte der bundesdeutschen Atomwirtschaft
erweist sich als Geschichte der Pleiten, wie Brüter,
Hochtemperaturreaktor und Wiederaufarbeitungsanlage
in Wackersdorf belegen. Sie ist aber auch
die Geschichte der Skandale und von Abgründigkeiten
um Transnuklear und große RWE-Vorstandsehrenworte
um Biblis A. Zwischenlagerung und Erkundungsbergwerk
zur Endlagerung in Gorleben, Pilotkonditionierungsanlage
usw., finde ich, sind untaugliche
Ergebnisse des Versuchs der Bundesregierung,
der Atomwirtschaft einen Entsorgungspfad freizuklopfen.
Der Kampf der Bürgerinitiative dagegen ist
bekannt.
Was wir in dieser Woche erleben, ist ein Vorgeschmack
auf das, was kommt, wenn in den nächsten
Jahren die Kompaktlager für abgebrannte Brennelemente
in den Atomkraftwerken voll sein werden. Tausende
von Waggonladungen mit mehr oder minder
radioaktiven Abfällen werden pro Jahr durch das
Land fahren, mit erheblichen Risiken für die Bevölkerung
und gegen ihren Willen.
Das handstreichartige Vorgehen dieser Tage beweist,
in welcher Situation sich das befindet, was
Atomwirtschaft und Bundesregierung als Entsorgung
bezeichnen. Ihnen steht der Atommüll bis zum Hals.
Sie wissen nicht, wie es in den nächsten Jahren, wenn
erst der gesamte Atommüll aus La Hague und Sellafield
zurückgenommen werden muß, weitergehen
soll. Was sie wissen, ist: Es gibt weltweit kein geeignetes
Endlager für Atommüll, in dem das strahlende
Erbe unserer Epoche für Zehntausende von Jahren
wirklich sicher eingeschlossen ist. Trotzdem wollen
sie den Atommüll unter den Teppich der Gorlebener
Salzstöcke kehren, im Schacht Konrad und Morsleben
verschwinden lassen nach dem Motto: Aus den Augen,
aus dem Sinn, und nach uns die Sintflut. Sie
behaupten lediglich: Atomenergie ist sicher und verantwortbar.
Der Transnuklear-Skandal findet in diesen Wochen
mit diesem Einlagerungsskandal seine Fortsetzung.
Selbst die Landesregierung Niedersachsens hatte erhebliche
Bedenken gegen die Einlagerung des Transnuklear-Atommülls
aus Mol erhoben, da Zusammensetzung
und Herkunft des Abfalls weitgehend unbekannt
sind. Trotzdem bestand Atomminister Töpfer
auf der Einlagerung und machte von seinem Weisungsrecht
Gebrauch. Der Polizeieinsatz ist daher
nicht nur vom Innenminister Niedersachsens zu verantworten,
sondern vor allem von Herrn Töpfer
selbst.
Unverständlich ist allerdings, daß die rosa-grüne
Landesregierung in Hannover
(Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU und
der FDP)