33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2695*
Landen. Um die Abwicklung machen wir uns Sorgen,
die SPD auch.
Zweitens. Da gibt es eine Partei, die hat sich 1986
für eine Energiepolitik ohne Atomkraft entschieden.
An Gefahren und Risiken hatte sich seit 1960 nichts
geändert. Nur: eine neue Generation bestimmte die
Energiepolitik der SPD. Sie bewertete diese anders als
diejenigen, die für mehr Energie und damit für mehr
Wohlstand eingetreten waren. Wir wissen heute, daß
man Wohlstand auch mit weniger Energie erreichen
kann, aber nicht ohne. Ich meine auch, daß man Kernenergie
nur dann verantworten kann, wenn man die
Entsorgung der Kernkraftwerke gesichert hat. Und
damit meine ich nicht nur die Kernbrennstäbe, sondern
auch alles das, was sonst an radioaktivem Abfall
anfällt. Die SPD verzichtete auf die Kernenergie, weil
die Entsorgung nicht gesichert sei. Was hat sie eigentlich
seit 1960 getan, um das Problem zu lösen? Ich will
dabei gerne zugestehen, daß auch mein politisches
Lager nicht immer den Mut und die richtige Einstellung
dazu hatte.
Drittens. Da gibt es eine Partei, die beschließt auf
ihrem Bundesparteitag 1991 folgendes: „Der Bundesparteitag
mißt der Findung und Errichtung von Endlagerstätten
herausragende Bedeutung bei. Er hält es
deshalb für unabdingbar, daß die sozialdemokratisch
geführten Landesregierungen bei der Bundesregierung
darauf drängen, daß auf der Grundlage von alternativen
Standorten die umweltverträglichste und
sicherste Lösung gefunden wird." Bravo, SPD! Nur,
wie alternativ soll das Ganze denn noch werden? Wie
lang soll die Suche noch dauern? Also doch China
oder der Mond?
Also bringen wir alles nach Gorleben, ins Zwischenlager,
weil wir vor lauter Suchen das Ziel vergessen
haben. Oder soll das Dagegenhalten, sollen die Mätzchen
der Landesregierung von Niedersachsen nur ein
Hilfsmittel sein, um die Kernkraftwerke abschalten zu
können? Vielleicht ist ja jetzt Hamburg bereit, auf
Strom aus KKW zu verzichten — und bezieht den
Strom dann aus den französischen KKW!
Viertens. Da gibt es einen gewissen Herrn Schröder,
der hat gestern wegen der Entscheidung des Bundesumweltministers
in Sachen Gorleben von der „Verfilzung
der Bundesregierung mit der Atomlobby" gesprochen.
Es handelt sich, man kann es kaum glauben,
um den Ministerpräsidenten eines schönen und
großen Bundeslandes. Ein solches Wort aus dem
Munde eines Ministerpräsidenten, der Verantwortung
für ein Land und die Menschen in diesem Land
übernommen hat! Seine Verantwortung heißt im Falle
Gorleben, Sorge tragen, daß die Dinge so schnell und
so gut als möglich geregelt werden. Ein ordnungsgemäßes
Lager ist der Platz dafür, nicht der Parkplatz
einer Polizeikaserne. Ich finde Verhalten und Äußerung
nicht mehr zu vereinbaren mit den Aufgaben
eines so hohen Amtes.
Harald B. Schäfer (Offenburg) (SPD): Auch der
Bundesumweltminister wirbt neuerdings um einen
energiepolitischen Konsens. Wer Konsens tatsächlich
will, kann nicht ein derart ultimatives länderunfreundliches
bundesrechtliches Weisungsverfahren
praktizieren, wie es Herr Töpfer tut. Konsens gibt es
nur bei Kooperationsbereitschaft, nicht bei Konfrontation.
Was für eine Energiepolitik ist das, die mit Weisungen
und Polizeigewalt durchgesetzt werden
muß?
Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für die
notwendige Entsorgung nuklearen Mülls läßt sich
nicht von Bonn aus verordnen. Akzeptanz setzt Vertrauen
und Offenheit voraus. Gerade die aber haben
Energiewirtschaft und Bundesumweltminister in der
Vergangenheit verspielt. Uns allen ist der Atommüllskandal,
die Transnuklear-Affäre, noch in schlechtester
Erinnerung. Radioaktive Abfälle — zum Teil
falsch deklariert — wurden international hin und her
geschoben. Bestechungsgelder wurden bezahlt. Nicht
nur menschliches Fehlverhalten, auch die ungelöste
Entsorgung des Atommülls war die Ursache dafür.
Kann es Sie da wundern, daß die Menschen auch da
mißtrauisch sind, wo es sich vielleicht als unbegründet
herausstellt? Das jahrelange Taktieren und Verschieben
in der Entsorgung holt uns ein. Die Bundesrepublik
muß riesige Mengen atomaren Atommülls in den
nächsten Jahren aus dem Ausland (aus Belgien, aus
Frankreich, aus England) zurücknehmen. Wir alle
sind gegen Mülltourismus. Bei den besonders gefährlichen
Atomabfällen wurde er zum Programm gemacht.
Es ist berechtigt und richtig, daß die niedersächsische
Landesregierung auf dem politischen Hintergrund
der Transnuklear-Affäre exakte Aufklärung
über den Inhalt und die Herkunft der Atommüllfässer
aus dem belgischen Mol verlangt hat. Es ist auch richtig,
daß sich die niedersächsische Landesregierung
dagegen wehrt, daß Land zur atomaren Müllkippe
Europas werden zu lassen.
Die Vorgänge um die Atommüllfässer aus dem belgischen
Mol sowie die notwendige Schließung des
Hanauer Atomwerkes durch den hessischen Umweltminister
— eine Maßnahme, die wir ausdrücklich begrüßen
— zeigen vor allem eins: Vertrauen läßt sich
nur mit einer neuen Energiepolitik zurückgewinnen:
Erstens. Nur wer definitiv auf Neu- und Ersatzbau
von Kernkraftwerken verzichtet und die Atomenergienutzung
in einem überschaubaren Zeitraum beendet,
kann von der Bevölkerung Akzeptanz für notwendige
Entsorgungseinrichtungen erwarten. Denn
nur so kann sichergestellt werden, daß der Jahrtausende
strahlende Müllberg nicht immer weiter
wächst.
Zweitens. Es ist zwingend notwendig, den Weg der
direkten Endlagerung der atomaren Abfälle gesetzlich
vorzuschreiben und auf den Weg der Wiederaufarbeitung,
auch über das Ausland, zu verzichten.
Drittens. Die Herstellung der sogenannten Mischoxidbrennelemente
mit Plutonium, wie sie in dem Hanauer
Atomwerk erfolgt, muß gesetzlich untersagt
werden.
Wir Sozialdemokraten sind uns unserer Verantwortung
für die Entsorgung radioaktiver Abfälle bewußt.
Auch unter unserer Regierungszeit sind Atomkraftwerke
gebaut und in Betrieb genommen worden. Der
bereits heute angefallene Atommüll muß so sicher wie
irgend möglich beseitigt bzw. gelagert werden. Wir
haben in unseren Forderungen die Voraussetzungen