33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2619
Gerhard Neumann (Gotha)
der umweltverseuchten und oft in desolatem Zustand
befindlichen Liegenschaften festlegen, die vielfach
schon als Bauerwartungsland behandelt werden?
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Verfahrensweg
ist unzureichend, was den Preis der Liegenschaften
betrifft, unangemessen und deshalb
nicht akzeptabel.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vera
Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE])
In das Preiskalkül müssen zumindest die Sanierungskosten
der Liegenschaften einbezogen werden.
Zu fordern ist die gesamte Übernahme der Kosten für
die Altlastenbeseitigung durch den Bund.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vera
Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE])
Neue wehrtechnische Entwicklungen werden im
Haushalt 1991 mit mehr als 3 Milliarden DM veranschlagt.
Hinzu kommen 800 000 Millionen DM für das
mehr als fragliche Waffensystem Jäger 90.
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Neumann,
ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Gerhard Neumann (Gotha) (SPD): Mit Blick auf die
sicherheitspolitische Lage in Europa sollte es jedem
eingängig sein, daß diese Summe zur Sanierung der
Altlasten auf NVA-Liegenschaften erheblich sinnvoller
eingesetzt werden könnten. Als persönlich betroffener
Abgeordneter aus den neuen Ländern kann ich
Ihnen zudem versichern: Die Bevölkerung der ehemaligen
DDR — und nicht nur sie — wüßte eine solche
Umverteilung im Haushalt als den Beweis für einen
verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu
schätzen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vera
Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE])
Vizepräsident Helmuth Becker: Ich muß Ihnen das
Wort entziehen, Herr Kollege Neumann. Noch einen
Schlußsatz bitte.
(Zuruf von CDU/CSU: Der kriegt doch Senio
renzuschlag, Herr Präsident!)
Gerhard Neumann (Gotha) (SPD): Ich wollte nur
noch darauf hinweisen, daß mit hochspezialisierten
Analyse- und Meßlabors und umwelterfahrenen
Wehrgeologen und vor allem mit dem Spürpanzer
„Fuchs" ohne Schwierigkeiten die Beseitigung der
ökologischen Schäden auf ehemaligem Militärgelände
in den fünf neuen Ländern erfolgen könnte.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. -Vera
Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE])
Vizepräsident Helmuth Becker: Nun muß ich aber
wirklich sagen: Es ist Schluß, Herr Kollege Neumann!
Wir können das nicht machen.
Ich will noch einmal auf unsere Regeln aufmerksam
machen. Wenn wir allgemeine Debatten haben, kann
es vorkommen, daß die Redezeit einmal etwas überzogen
wird. Aber wir müssen bei unseren Regeln bleiben:
Dies sind Fünfminutenreden; es darf nicht länger
geredet werden. Ich muß wirklich, so unangenehm
das auch ist, bei fünf Minuten abläuten.
Nun hat als nächster das Wort unser Kollege Karl
Stockhausen.
Karl Stockhausen (CDU/CSU): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Außer Kritik und Vorwürfen
habe ich von der SPD in den zwei Beiträgen nichts
Konkretes gehört.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich möchte deutlich die
Frage stellen: Welches Zeitverständnis haben Sie eigentlich?
Wenn die SPD-regierten Länder vier Monate
brauchen, um eine Stellungnahme zu der Planung
abzugeben, dann muß man doch einmal fragen,
welche Zeit es beansprucht, bis ein Verteidigungsminister,
bis die Hardthöhe in der Lage ist, eine solche
Herausforderung, wie sie die Entspannungspolitik im
Gefolge hat, nämlich die Abrüstung, zu bewältigen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —
Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, wir sind Gerhard Stoltenberg,
unserem Verteidigungsminister, ausdrücklich
dankbar — und wenn einmal einige undichte
Stellen im Ministerium vorhanden sind, ist dafür nicht
der Minister verantwortlich.
(Zurufe von der SPD: Nein?! — Weitere Zu
rufe von der SPD)
— ach, passen Sie doch einmal auf; das mit Guillaume
war noch viel schlimmer —,
(Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zu
rufe von der SPD)
daß er den Erfolg unserer Politik, nämlich Frieden zu
schaffen mit weniger Waffen, in dieser konkreten
Form vorgelegt hat. Frieden schaffen mit weniger
Waffen heißt natürlich auch: Frieden schaffen mit weniger
Soldaten.
Daß dies möglich wurde — auch daran muß man
sich erinnern — , verdanken wir vor allen Dingen den
Alliierten, insbesondere den USA, zu denen Sie immer
ein distanziertes Verhältnis hatten.
(Lachen und Widerspruch bei der SPD)
Ich erwähne aber auch ausdrücklich Herrn Gorbatschow,
der erkannt hat, daß man den Freiheitswillen
von Völkern auf Dauer nicht mit militärischer Macht
unterdrücken kann. Darum gilt unser Dank Gorbatschow,
(Zuruf von der SPD: Seien Sie vorsichtig!)
daß er den mutigen Schritt gewagt hat, die Völker des
Warschauer Pakts ihren Weg selbst bestimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich sage noch etwas,
was Sie auch nicht gern hören: Es war ganz entscheidend,
daß diese Bundesregierung und die sie tragenden
Parteien durch den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses
deutlich gemacht haben,
(Klaus Lennartz [SPD]: Aha! Weitere Zurufe
von der SPD)
daß diese Bundesrepublik zu ihren Verpflichtungen
im Rahmen der NATO steht. Meine Damen und Her-