33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2580 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Das eignet sich als Beispiel gegen mehr direkte Demokratie
in unserem Lande also nicht.
(Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie
schulmeistern Carlo Schmid! Den sollten Sie
mal lesen!)
— Nein, ich schulmeistere Carlo Schmid nicht,
(Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Der
dreht sich im Grab herum, wenn er Sie
hört!)
aber ich habe gerade etwas zu Theodor Heuss gesagt,
Herr Kollege Gerster. Wenn Sie sich nur einmal ernsthaft
mit diesen Fragen befassen wollten, dann könnten
wir einmal ernsthaft in die Diskussion eintreten.
Aber Sie sollten sich vorher informieren.
(Detlev von Larcher [SPD]: Information
macht ja einfache Antworten unmöglich!)
Ich finde bedauerlich, daß diese Diskussion von Ihnen
bisher versperrt wird. Ich teile, ich unterstütze die
Haltung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,
Professor Herzog, der immer wieder zu Recht
mahnt, wir Parlamentarier sollten schnell das Signal
für mehr Mitbestimmung der Menschen, der Bürgerinnen
und Bürger, auch auf Bundesebene, geben,
damit wir uns dann den sehr viel schwierigeren Einzelfragen
zuwenden können, wie das gehen soll, wo
wir die Grenzen ziehen, wie also unser parlamentarisch-repräsentatives
System sinnvoll ergänzt werden
kann; denn das ist es ja, was wir ja wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, auch jetzt
noch, sozusagen in letzter Sekunde, Ihre Haltung zu
überprüfen, die ja falsch ist, und sie zu ändern. Stimmen
Sie unseren Vorschlägen zu und überwinden Sie
Ihr Mißtrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern!
Widerlegen Sie damit vor allen Dingen den Vorwurf,
der immer stärker zu hören ist, den Vorwurf, die
Arroganz der Mächtigen hindere Sie am Dazulernen.
(Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]:
Nein, der Populismus Ihrer Art schreckt sie
ab, Frau Kollegin! — Widerspruch bei der
SPD)
— Meine Damen und Herren, wir werden, damit auch
Herr Gerster irgendwann einmal lernt, daß er sich mit
diesen Fragen ernsthaft auseinandersetzen muß, eine
namentliche Abstimmung zu dieser Frage beantragen.
Danke schön.
(Anhaltender Beifall bei der SPD — Beifall
beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei - Abge
ordneten der PDS/Linke Liste)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun erteile
ich dem Abgeordneten Geis das Wort.
Norbert Geis (CDU/CSU) : Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
haben keine Angst vor der Entscheidung des Volkes
und brauchen auch keine Angst davor zu haben.
(Zuruf von der SPD: Natürlich haben Sie
das!)
Wir, die Koalitionsparteien, sind bei den letzten
Wahlen mit einer eindeutigen Mehrheit wiedergewählt
worden.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Wie haben Sie das
denn gemacht?)
Wir brauchen keine Angst zu haben, uns dem Wähler
zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte einmal wissen, Frau Däubler-Gmelin
was, wenn wir morgen hier im Parlament und in der
nächsten Woche im Bundesrat eine Entscheidung für
oder gegen Berlin mit allen Variationen treffen, dann
eigentlich der Volksentscheid noch soll. Ist dies nicht
ein Präjudiz? Sie müßten konsequenterweise eigentlich
sagen: Wir müssen die Entscheidung, die für morgen
und für die nächste Woche vorgesehen ist, absetzen
und müssen erst das Volk entscheiden lassen.
(Uwe Lambinus [SPD]: Das ist doch völlig
falsch! — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie
haben es nicht beg riffen!)
Denn sonst könnte das auf eine Bevormundung des
Volkes hinauslaufen.
In Wirklichkeit will die SPD mit diesem Antrag aus
ihrer Hopplahopp-Entscheidung des letzten Parteitages,
die ja knapp genug ausgefallen ist, ausbrechen.
Sie will aus diesem Dilemma heraus. Aus dieser kläglichen,
unvorbereiteten
(Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)
und nicht lang und ausgiebig genug geführten Diskussion
heraus will sie jetzt den Versuch unternehmen,
über das Volk zur Entscheidung zu kommen.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter
Geis, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Norbert Geis (CDU/CSU): Er möchte mich eine Sekunde
reden lassen.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das ist in
Ordnung.
Norbert Geis (CDU/CSU) : Ich bitte Sie, mich mit
meinen Ausführungen erst einmal beginnen zu lassen.
Herr Meyer, Sie sind ein sehr lieber Kollege. Ich
bitte Sie, lassen Sie mich erst einmal kurz reden. Sie
wissen ja noch gar nicht, was ich im einzelnen sagen
will.
(Widerspruch bei der SPD)
Sie wollen aus der kläglichen Entscheidung Ihres
Parteitages herausfinden. Aber Sie appellieren nicht
etwa an eine verantwortungsvolle Entscheidung im
Parlament oder im Bundesrat. So wie Sie Ihre eigene
Partei und Ihren eigenen Parteitag verstehen, kommen
nach dem Parteitag nicht etwa die Institutionen,
die dafür vorgesehen sind; nach dem Parteitag hat
gefälligst das Volk selbst zu kommen. Der Souverän
selbst hat zu entscheiden; denn alles andere ist Ihnen
viel zuwenig. Das ist der eigentliche Grund, weshalb
Sie jetzt von uns verlangen, wir sollten dieses Spiel-