33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2728* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
hielt und somit nicht in das Bundesgebiet eingereist
ist.
Anlage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Frage
des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
(Drucksache 12/766 Frage 89) :
Wie stellt sich die Bundesregierung die weitere Entwicklung
der Universitäten der Bundeswehr unter den Bedingungen der
neuen Struktur der Bundeswehr vor?
Die bisherigen Überlegungen zur zukünftigen
Struktur basieren auf den Zahlen des Personalstrukturmodells
370. Danach wird für längerdienende Offiziere
ein Bedarf ausgewiesen, der die Nutzung der
vollen Kapazität der Universitäten der Bundeswehr
auch in Zukunft notwendig macht. Da das in die Ausbildung
zum Offizier integrierte Studium an den Universitäten
der Bundeswehr mehr denn je ausschlaggebender
Faktor für die Berufswahl der Offiziersbewerber
ist, wird angestrebt, das Studienangebot in
vollem Umfang zu erhalten. Einschnitte in quantitativer
und qualitativer Hinsicht sollen vermieden werden.
Zukünftige Änderungen des Personalstrukturmodells
370 müßten zu einer Neubewertung der weiteren
Entwicklung der Universitäten der Bundeswehr
führen.
Anlage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Fragen
des Abgeordneten Dr. Hartmut Soell (SPD) (Drucksache
12/766 Fragen 90 und 91) :
Wie viele Atomsprengköpfe der nuklearen Artillerie, nuklearer
Kurzstreckenraketen bzw. luftgestützter Systeme lagern
zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Systeme, die für einen Einsatz als nukleare Abstandswaffen
in Europa im Rahmen der NATO geeignet sind, werden
zur Zeit in den USA entwickelt, und wieweit ist diese Entwicklung
fortgeschritten?
Zu Frage 90:
Die Bundesregierung vertritt unverändert die Position,
daß Angaben über Art, Umfang und
-
Lagerung
des nuklearen Potentials der NATO der Geheimhaltung
unterliegen und nicht öffentlich bekanntgemacht
werden.
Über die Anzahl der Nuklearwaffen, die die sowjetischen
Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
lagern, liegen der Bundesregierung keine Informationen
vor.
Zu Frage 91:
Die Bundesregierung nimmt zu nationalen Planungen
und Entwicklungen bezüglich neuer Waffensysteme
von Bündnispartnern nicht Stellung.
Anlage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Fragen
des Abgeordneten Walter Kolbow (SPD) (Drucksache
12/766 Fragen 92 und 93):
Existieren Planungen der NATO oder der USA, den Nuklearwaffenbestand
in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig
von amerikanisch-sowjetischen SNF(Short Nuclear Forces)-
Verhandlungen zu verändern?
Sollen die landgestützten Nuklearwaffenbestände in der Bundesrepublik
Deutschland auch unabhängig von amerikanisch
sowjetischen SNF-Verhandlungen verringert oder beseitigt
werden?
Zu Frage 92:
In ihrer Londoner Erklärung haben die Staats- und
Regierungschefs ausgeführt:
„Neue Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer
Mittel kürzerer Reichweite zwischen den
Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sollten
kurz nach Unterzeichnung eines KSE-Abkommens
beginnen. Die betroffenen Bündnispartner
werden einen Rahmen für diese Rüstungskontrollverhandlungen
entwickeln, der ihren Bedarf
an weit weniger Nuklearwaffen sowie das verringerte
Erfordernis für substrategische Nuklearsysteme
kürzester Reichweite berücksichtigt."
„... Sie haben konkret beschlossen, daß das
Bündnis gleich nach Beginn von Verhandlungen
über nukleare Mittel kürzerer Reichweite vorschlagen
wird, alle seine nuklearen Artilleriegeschosse
in Europa im Gegenzug zu einem
gleichartigen Vorgehen der Sowjetunion zu beseitigen.
"
— Im Bündnis finden zur Unterstützung dieser Absichten
zur Zeit Beratungen zur Vorbereitung von
Verhandlungspositionen für die Rüstungskontrollverhandlungen
zwischen den Vereinigten Staaten
und der Sowjetunion statt. Diese sind noch nicht
abgeschlossen.
— Davon unabhängige Planungen oder Absichten
bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung
nicht.
Anlage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Fragen
der Abgeordneten Uta Zapf (SPD) (Drucksache 12/766
Fragen 94 und 95):
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, daß die NATO
über nukleare Abstandswaffen verfügt?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, nukleare Abstandswaffen
in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren?
Die Staats- und Regierungschefs der NATO — wie
auch die Verteidigungsminister haben erklärt:
„Zur Wahrung des Friedens muß das Bündnis für
die vorhersehbare Zukunft eine geeignete Zusammensetzung
nuklearer und konventioneller
Streitkräfte beibehalten, die in Europa stationiert
sind und auf dem gebotenen Stand gehalten werden,
wo dies erforderlich ist."