33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2615
Jürgen Koppelin (FDP): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Reduzierung unserer Streitkräfte
bis zum Dezember 1994 auf 370 000 Soldaten ist
von uns allen begrüßt worden. Diese internationale
Verpflichtung hat u. a. dazu beigetragen, daß wir
Deutschen unsere Einheit wiedererlangt haben.
Es ist, so meine ich, dem Bundesminister der Verteidigung
und seinem Haus dafür Anerkennung auszusprechen,
daß es gelungen ist, innerhalb von wenigen
Monaten ein Konzept vorzulegen, um das Ziel der
Reduzierung zu erreichen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Selten hat wohl der Entwurf eines Konzeptes den
Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten, aber
auch die Landtage, die Landesregierungen und die
Kommunen so beschäftigt und so bewegt wie jetzt die
Vorlage zur Truppenreduzierung.
Wer die Diskussion der letzten Wochen verfolgt und
sich daran beteiligt hat, der kann sich allerdings des
Eindrucks nicht erwehren, daß vielerorts nach dem
Motto argumentiert wird: Truppenreduzierung ja,
aber bitte nicht in meiner Kommune oder in meinem
Wahlkreis.
(Zurufe von der SPD)
— Es ist so. Man verfolgt ja die Diskussion.
(Zuruf des Abg. Manfred Opel [SPD])
— Herr Opel, seien Sie doch nicht immer so vorlaut!
(Walter Kolbow [SPD]: Wir sind hier im Par
lament und nicht in der Schule!)
— Wir kennen uns ja. Er kann nicht anders. — Ich
hoffe, das geht nicht von meiner Zeit ab, Herr Präsident.
Es zeigt sich heute, daß viele die Bundeswehr immer
nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen
haben. Ich bitte herzlich darum, die Diskussion
um die Reduzierung etwas emotionsfreier zu führen,
auch wenn man selber — das will ich gerne zugeben,
Kollege Opel — von diesen Emotionen nicht ganz frei
ist.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Er schürt sie zu
mindest!)
Aber eines muß doch gesagt werden — das sage ich
nach der Aufregung in den Beiträgen eben zur linken
Seite — : Ich finde es schon sehr interessant, wer sich
plötzlich für die Bundeswehr einsetzt. Am besten arbeitet
man ja mit Beispielen. Ich will gern eines aus
Schleswig-Holstein nennen, Herr Kollege Opel: die
Stadt Itzehoe. Zur 750-Jahr-Feier wird die - Bundeswehr
ausgeladen, eine bestehende Patenschaft mit
einem Boot der Ma rine wird aufgekündigt, und man
weigert sich sogar, Geld von Soldaten anzunehmen,
das diese für humanitäre Zwecke gesammelt haben.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Wer hat
denn da die Mehrheit?)
— Ich verrate jetzt kein Geheimnis, Kollege Nolting,
wenn ich bekanntgebe, daß in Itzehoe seit Jahren die
SPD regiert und dort die Mehrheit hat. Nun plötzlich
wird vorgeschlagen, daß dieser Standort Itzehoe erhalten
bleiben soll. Man entdeckt sein Herz für die
Bundeswehr.
Ich will noch ein anderes Beispiel bringen. In Kiel
soll ein Ausschuß zur Truppenreduzierung durch die
Stadt gebildet werden. Man kommt nicht zu Potte,
weil die Sozialdemokraten fordern, daß in diesem
Ausschuß selbstverständlich auch die Kirchen und die
Friedensgruppen beteiligt werden müssen. Ich will
das nicht kommentieren, um mir nicht bei meiner ersten
Rede einen Ordnungsruf einzuhandeln.
(Dieter Heistermann [SPD]: Den können Sie
aber schnell bekommen, wenn Sie so weiter
reden!)
Ich kann den Bundesminister der Verteidigung nur
darin unterstützen, daß solche Standorte bei der Truppenreduzierung
zuerst berücksichtigt werden. Da, wo
die Bundeswehr in der Vergangenheit immer gern
gesehen war, sollte man, wenn es geht, eine Reduzierung
vermeiden. Das ist übrigens keine Abstrafung, so
meine ich, sondern eine logische Konsequenz.
Zum vorliegenden Konzept des Verteidigungsministeriums
scheint es mir nötig, einige Anmerkungen zu
machen.
Für eine Entscheidung über die Standorte ist es
wichtig und notwendig, zu wissen, wie viele Zivilmitarbeiter
betroffen sind. Diese Zahlen haben wir heute
im Ausschuß nachgeliefert bekommen. Ich meine, sie
waren dringend notwendig.
(Beifall bei der FDP)
Wenn ein Kleinstandort wie Tönning in Nordfriesland
drei Soldaten ausweist, so mag man für die Streichung
sein. Das mag einem leichtfallen. Man sieht das
jedoch in einem anderen Licht, wenn man erfährt, daß
an diesem Kleinstandort ca. 40 Zivilmitarbeiter beschäftigt
sind.
Die im Konzept genannten Ist-Zahlen vom 22. Mai
scheinen nicht immer den tatsächlichen Zahlen zu
entsprechen. Ich halte eine Überprüfung der Ist-Zahlen
für notwendig.
In den Ballungszentren ist nach meinem Eindruck
nicht in dem Umfang reduziert worden, wie es wünschenswert
gewesen wäre. Dafür sehen die Pläne leider
eine starke Reduzierung in einigen strukturschwachen
Gebieten vor. Ich will als Beispiel den
Kreis Nordfriesland mit den Standorten Husum und
vor allem Leck ansprechen, Kollege Opel. Ich halte es
nicht für vertretbar, daß sich die Bundeswehr aus solchen
Kreisen zurückzieht, in denen in der Vergangenheit
andere Entwicklungen versäumt werden mußten,
(Beifall des Abg. Manfred Opel [SPD])
weil die Bundeswehr da war. Ich denke z. B. an den
Fremdenverkehr. Er fand nicht statt, weil es die Bundeswehr
gab.
Wir müssen uns bei der Diskussion über die Truppenreduzierung
stärker darüber Gedanken machen,
welche Aufgaben unsere Teilstreitkräfte zukünftig im
Rahmen der internationalen Aufgaben haben werden.
Ich spreche hier besonders die Marine an und meine,
daß die bisherigen Planungen zur Reduzierung der
Marine bis zum Jahr 2005 nicht mehr den Gegebenheiten
entsprechen.
(Beifall des Abg. Manfred Opel [SPD])