33. Sitzung - Deutscher Bundestag

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2586 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Norbert Geis der geredet hat vom Absolutismus des repräsentativen parlamentarischen Systems. (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Sie haben ihn vorher falsch zitiert!) — Das ist genau das, was der vormalige Bundesrichter gesagt hat. Genau das habe ich zitiert. (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Herr Geis, das trifft doch nicht zu!) Ich habe ihn damit nicht verleumdet. Stimmen Sie da mit mir überein? Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Sie haben ihn verleumdet mit Ihrer Interpretation; (Beifall bei der SPD) denn Herr Simon hat den Absolutismus angegriffen, aber nicht die repräsentative Demokratie. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Er hat den Abso lutismus des repräsentativen parlamentari schen Systems genannt!) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Dann möchte ich den Dialog beenden, Herr Abgeordneter, und Sie können in Ihrer Rede fortfahren. Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Ich komme zu meinem zweiten Punkt: Die Anhörung hat ergeben, daß der Appell an die verfassunggebende Gewalt, das Volk, den Souverän, in der Form, wie der SPD-Gesetzentwurf ihn vorsah, keine Präjudizierung enthält, meine Damen und Herren von der Koalition, wie man in der Verfassung das Verhältnis von Parlament und Plebiszit sieht. Trotzdem wird von Ihnen und einem Teil der deutschen Rechtsgelehrsamkeit immer nur darüber geredet, ob Plebiszit, Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung, wünschbar sei. Die Frage ist aber, ob es notwendig ist und ob es hilft zur Lösung der Probleme, die wir vor uns haben. — Es ist nötig zur Lösung der Probleme der deutschen Vereinigung, und es ist nicht die Frage, ob bestimmte konservative Juristen das für wünschbar halten oder nicht. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Ullmann, ich muß Sie noch einmal unterbrechen, weil eine weitere Bitte wegen einer Zwischenfrage vorliegt. Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Ja. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Krey. Franz Heinrich Krey (CDU/CSU): Herr - Kollege, Sie übersehen sicher mit mir nicht den zeitlichen Zusammenhang einer Sachfrage der deutschen Politik, nämlich ob Bonn oder Berlin Regierungssitz sein soll, mit dem Thema, das wir heute behandeln? Wir haben im Einigungsvertrag den Ort der Entscheidung festgemacht. Der Ort ist das Parlament und nicht das Volk. Das ist doch mit großer Mehrheit von uns allen so entschieden worden. Glauben Sie nicht, daß es auch viele gute Gründe für die Vermutung gibt, daß das Volk von uns erwartet, daß wir diese Frage hier in Wahrnehmung unserer Pflichten entscheiden und nicht vertrösten auf eine Veränderung in unserer Verfassung, über die ich im übrigen gerne mit Ihnen weiter diskutieren möchte? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Detlev von Larcher [SPD]: Sehen Sie sich doch die Befragungen an!) Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Das Volk hat gewiß diese Hoffnung, aber ich nehme an, es wird mittlerweile Zweifel haben, ob wir dazu in der Lage sind. Was den Einigungsvertrag anbelangt, so verlangt der, das Parlament solle darüber befinden. (Johannes Gerster [CDU/CSU]: Eben, aber in der Sache befinden!) Wir sind ja gerade dabei. Ich versuche, Ihnen klarzumachen, daß Sie unsere Möglichkeiten, die uns hier von der Verfassung gegeben sind, einengen wollen. Dagegen geht meine Rede. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Frau Däubler-Gmelin möchte auch noch einmal das Wort. Aber ich möchte Sie herzlich bitten, keine weiteren Zwischenfragen mehr zu stellen. Sonst kommen wir heute wirklich in Zeitprobleme. Bitte, Frau Däubler- Gmelin. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD): Danke schön, Kollege Ullmann. Ich habe mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, weil ich es furchtbar gern hätte, daß Sie als ein Vertreter der Menschen in den neuen Ländern den Kollegen einfach noch einmal sagen, ob Sie es überhaupt für möglich gehalten hätten, daß eine solche Frage, die in der Protokollnotiz angesprochen wurde, gegen die Bevölkerung, gegen die Bürgerinnen und Bürger interpretiert und ausgelegt werden darf. Das ist meine Bitte. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sagen Sie doch nicht, daß das gegen die Bevölkerung ist!) — Die CDU sagt das offensichtlich anders. Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Die Frage ist natürlich zu verneinen, und zwar aus folgendem Grund, Herr Geis: Natürlich haben wir uns unter das Dach des Grundgesetzes gestellt. Ich habe, denke ich, sehr viel dazu beigetragen, daß das geschehen ist, aber eines Grundgesetzes, in dem auch der Art. 146 steht, den Sie merkwürdigerweise für verfassungswidrig halten. Ich wundere mich, wenn ich Sie und auch die von Ihnen benannten Rechtsgelehrten höre, was Sie dem Volk unterstellen: Es ist aufgeregt, es ist zur Feindseligkeit geneigt, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das hat doch kei ner gesagt!) es hat die schlechte Absicht, wahrscheinlich die Todesstrafe wieder einzuführen. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt!) Welche Meinung haben Sie eigentlich von dem Volk, von dem laut unserer Verfassung die Staatsgewalt
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2587 Dr. Wolfgang Ullmann ausgehen soll und nicht irgendwelche unvernünftigen Emotionen? Meine letzte Anmerkung: Sie tragen, meine Damen und Herren der Koalition, die Verantwortung dafür, daß wir die Chance, die Diskussion über Parlamentsund Regierungssitz in den Zusammenhang mit der Verfassungsreform zu stellen, zerstören. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben im Einigungsprozeß schon sehr viele Chancen vertan. Wollen Sie noch eine vertane Chance auf Ihre Verantwortung nehmen? Ich rate Ihnen davon ab. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Heuer das Wort. Dr. Uwe-Jens Heuer (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag steht heute vor einer großen Stunde. Erstmals in seiner Geschichte steht ein verfassungsänderndes Gesetz, zum Volksentscheid zur Abstimmung. Das zwingt uns zu einer Demokratiedebatte. Ich höre schon jetzt wieder die Zurufe „ausgerechnet Sie!" Dazu eine Bemerkung: Die Partei- und Staatsführung der DDR vertrat eine Doktrin, wonach die Kenntnis der Gesetze der Geschichte es der Partei erlaube, die Interessen des Volkes zu vertreten, ohne das Volk selbst fragen zu müssen. Ich habe mich mit dieser Doktrin mehrfach auseinandergesetzt, 1974 in einem Buch, „Gesellschaftliche Gesetze und politische Organisation" , 1989 in einem Buch „Marxismus und Demokratie". Meine Meinung war damals und heute: Ohne Mitwirkung des Volkes können seine Interessen und Wünsche nicht ermittelt werden. Daraus leite ich das persönliche Recht ab, mich heute gegen diejenigen zu wenden, die die Mitwirkung des Volkes auf die Wahlen beschränken wollen. In der Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorbereitung der heutigen Tagung erklärte mein verehrter Kollege, Herr Professor Lerche, zu der Position der repräsentativen Demokratie als eigentlicher Demokratie: Aus dieser Verantwortung sollte es keinen Fluchtweg geben, erst recht nicht in optischer Verbrämung. Zuflucht beim Volk suchen heißt flüchten. Ich verstehe nicht, wie ein Demokrat von Flucht sprechen kann, wenn eine wichtige und bedeutsame Frage dem Volk zur direkten Entscheidung vorgelegt wird. - Herr Geis hat hier gesagt: Wir, d. h. die Abgeordneten, haben die Möglichkeit und Zeit, uns den Sachverstand aneignen zu können, offenbar im Gegensatz zum Volk. Mich erinnert das an eine Formulierung aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, wo gesagt wurde, es zieme den Untertanen nicht, an die Handlung der Obrigkeit das Maß ihres beschränkten Verstandes anzulegen. Wohltuend gegenüber dem war die Erklärung von Rainer Barzel vom 24. April 1958, daß niemand von der CDU/CSU behauptet, daß es undemokratisch sei, eine Ausweitung des plebiszitären Charakters unse res Grundgesetzes zu fördern. Unser Volk ist Souverän, nicht Orakel und nicht Hampelmann, erklärte er damals. Die SPD hat jetzt den Entwurf einer Grundgesetzänderung eingebracht, die festlegt, daß der Sitz von Parlament und Regierung durch Volksentscheid festgelegt wird, sowie ein entsprechendes Gesetz. An der Zulässigkeit einer solchen Grundgesetzänderung besteht kein Zweifel. Bestritten wird dagegen ihre Zweckmäßigkeit. Als Argument dagegen wird immer wieder die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheid in der Weimarer Republik gebraucht; hierzu hat schon die Abgeordnete Däubler-Gmelin überzeugend argumentiert. Die Weimarer Republik ist nicht an den acht Volksbegehren — mit zwei Volksentscheiden — zugrunde gegangen, sondern an ganz anderen, weitgehend jenseits des Verfassungsrechts liegenden Fragen wie dem Streben nach Revision des Versailler Vertrages, der Nutzung der Arbeitslosigkeit durch reaktionäre Kräfte, der Spaltung der Arbeiterbewegung, auch der Weigerung der KPD, diese Republik gegen den Faschismus zu verteidigen. Ich möchte noch auf einige ernsthafte Bedenken bezug nehmen: Es wird die Frage gestellt, ob es sich hier wirklich um eine derart wichtige Frage handelt. Tatsächlich ist bei vielen, meines Erachtens wichtigeren Fragen dieser Weg nicht gegangen worden. Ich erinnere an den Kampf gegen Aufrüstung in den 50er Jahren, an die Auseinandersetzungen um die Notstandsverfassung Ende der 60er Jahre und an die Herstellung der Einheit Deutschlands; die Bestätigung einer neuen Verfassung durch Volksentscheid steht noch zur Debatte. Bedenken gibt es auch gegen die Einleitung eines Volksentscheids von oben. Der Sachverständige Professor Preuß erklärte in der Anhörung, daß es als problematisch anzusehen sei, staatlichen Organen das Recht zur Initiative eines Volksentscheids einzuräumen. Es bestehe die Gefahr einer autoritären Manipulation zu Zwecken der plebiszitären Akklamation, womit der demokratische Charakter plesbizitärer Beteiligung verlorenginge. Tatsächlich muß sich die SPD fragen lassen, warum sie plötzlich ein solches Grundsatzproblem aufwirft, es dann aber nur für einen Fall beantwortet, das demokratietheoretische Grundproblem jedoch nicht gesetzgeberisch in Ang riff nimmt. Schließlich kann der dritte Einwand erhoben werden, daß der Volksentscheid einen mündigen Bürger voraussetzt, daß hier Fehlentscheidungen vorkommen können. Tatsächlich kann auch das Instrument der Volksgesetzgebung, wie es in Arbeiten des Gaismarer Kreises heißt, nur so gut sein wie seine Einbettung in andere Formen der Bürgerbeteiligung: Anhörungsrechte, Mitwirkungsrechte in Bet rieben, Schulen, Kommunen wie die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit überhaupt. Es wird schließlich der Einwand erhoben, daß es sich um einen unsystematischen Einstieg handele. Ich meine aber, daß alle Anfänge zunächst unsystematisch sind. Die Systematik wird erst später von der Wissenschaft hergestellt; die Politik muß beginnen.
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