33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2611
Katrin Fuchs (Verl)
tionen gelangt? Bestünde nicht auch die Möglichkeit,
daß die Bundesrepublik ihr Gewicht nutzt und selbst
dafür streitet, daß der frühestmögliche Zeitpunkt terminiert
wird, und daß Sie uns wirklich konkret antworten?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Genau diese Annahme
entspricht der Tatsache.
(Katrin Fuchs [Verl] [SPD]: Aber das ist ja
nun schon lange her!)
Aber wenn Sie in dem ersten Teil Ihrer Frage sozusagen
auf den gewachsenen Einfluß der Bundesregierung
abheben, Frau Kollegin, und sagen, wir müßten
auf Grund des gewachsenen Einflusses jetzt eine
deutlichere Sprache sprechen, dann muß ich feststellen,
daß das neue Töne aus der SPD-Fraktion sind.
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wir können noch zwei Fragen
zur Beantwortung zulassen.
Ich rufe die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten
Manfred Opel auf:
Welche eigenen Zeitvorstellungen vertritt die Bundesregierung
in den Gremien des Bündnisses bezüglich des Beginns
amerikanisch-sowjetischer SNF-Verhandlungen?
Treffen Berichte zu, wonach die amerikanische Regierung in
Erwägung zieht, auf amerikanisch-sowjetische SNF-Verhandlungen
zu verzichten?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer, Staatsminister: Die Fragen 27 und
28 des Kollegen Opel beantworte ich wie folgt: Herr
Kollege, die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß
bis zum NATO-Gipfel — dies ist praktisch die Wiederholung
der Antwort auf die vorhergehende Frage —
eine gemeinsame Position erreicht wird. Ich verweise
in diesem Zusammenhang darauf, daß die amerikanische
Regierung den in der Londoner Erklärung vom
6. Juli enthaltenen Bündnisbeschluß zur Aufnahme
neuer Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer
Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite zwischen
den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion
maßgeblich mitgetragen hat. Diese Bündnisposition
wurde auch im Kommuniqué der NATO-Außenminister
vom 7. Juni dieses Jahres noch einmal ausdrücklich
bestätigt.
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Abgeordneter
Opel, eine Zusatzfrage.
Manfred Opel (SPD): Herr Staatsminister, kann ich
aus Ihrer vorhin gegebenen Antwort schließen, daß
der Beitrag, den Sie im Bündnis zu leisten gedenken,
ein eigenes Konzept der Bundesregierung einschließt,
das sie im Moment noch nicht zu veröffentlichen gedenkt?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich glaube, man
muß hier zwischen unserer Bemühung bei den Vorbereitungen
zu diesen für uns sehr wichtigen Verhandlungen
und dem tatsächlichen Ergebnis unterscheiden.
Die Verhandlungen werden ja bilateraler Art
sein. Sie erfolgen zwischen den Vereinigten Staaten
und der Sowjetunion, nicht zwischen uns und der Sowjetunion.
Wir werden alles dafür tun, daß es eine
gemeinsame Verhandlungsposition geben wird. Daß
wir dazu Vorstellungen haben, ist klar. Daß wir aber
im Vorfeld dieser Bemühungen zu einer gemeinsamen
Position kommen wollen und unsere Vorstellungen,
nicht jetzt apodiktisch in den Raum stellen wollen,
sondern sie mit den Partnern diplomatisch absprechen,
dafür bitte ich um Verständnis.
Vizepräsident Helmuth Becker: Noch eine Zusatzfrage
des Abgeordneten Opel? — Bitte sehr.
Manfred Opel (SPD): Herr Staatsminister, es gab in
der Vergangenheit durchaus Diskrepanzen in der Definition
dessen, was SNF bedeutet. Können Sie mir
sagen, ob die Bundesregierung unterdessen zu einer
einvernehmlichen Interpretation mit den Amerikanern
bzw. den NATO-Partnern und den Sowjets gefunden
hat und wie diese aussieht?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich glaube, es hat
sich bei den noch bestehenden Differenzen innerhalb
des Bündnisses vor allem um die noch zu klärende
Frage des geographischen Anwendungsgebietes des
SNF-Abkommens gehandelt. Wir haben immer die
Meinung vertreten, und sind auch mit der Mehrheit
der Verbündeten der Auffassung, daß das Anwendungsgebiet
auch den europäischen Teil der Sowjetunion
einschließen sollte. Damit würde auch das sowjetische
SNF-Potential in den angestrebten Abbau
mit einbezogen und nicht nur eine Rückverlegung auf
sowjetisches Gebiet festgeschrieben. Das war unsere
Position. Ich glaube, daß sich hier die Positionen angenähert
haben.
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Staatsminister,
vielen Dank.
Ich kann keine weiteren Zusatzfragen zulassen. Wir
haben die Fragestunde schon um zwei Minuten überzogen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den
Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Aussprache zum Stationierungskonzept der
Streitkräfte
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache mit Fünf-Minuten-Beiträgen wie in einer
Aktuellen Stunde erfolgen. — Ich höre und sehe keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unser Kollege
Albrecht Müller.
Albrecht Müller (Pleisweiler) (SPD): Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jahrelang
Abrüstung fordert, der sollte nicht kopfstehen, wenn
sie endlich möglich ist
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)
und wenn dies auch Folgen für Menschen und Regionen
haben kann. Wir Sozialdemokraten haben Abrüstung
immer gewollt. Wir begreifen auch den Truppenabbau
zuallererst als eine Chance, nicht als eine
Last.
Allerdings, gerade weil die Arbeit für die Betroffenen
im Konkreten schwierig ist, verlangen wir die
volle Aufmerksamkeit der Verantwortlichen. Das ver-