33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2647
Birgit Homburger
wieder, in der vieles unvollkommener ist als sonst und
damit Anlaß zu Eingaben an den Petitionsausschuß
gibt.
Der Petitionsausschuß ist nicht etwa ein Überausschuß,
wie das hier heute schon gesagt wurde, aber er
ist — im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen des
Deutschen Bundestages — fachübergreifend tätig.
Schließlich kommen Petitionen aus der Bevölkerung
aus allen Sachbereichen, und damit hat sich der Bundestag
zu befassen.
Die große Anzahl von Auskunftsersuchen, bloßen
Mitteilungen und Meinungsäußerungen ohne materielles
Verlangen, die an den Petitionsausschuß gerichtet
sind, gibt Veranlassung, aus unserer Sicht auch
an dieser Stelle erneut zu verdeutlichen, mit welchen
Anliegen man sich an den Petitionsausschuß wenden
kann:
Art. 17 des Grundgesetzes legt fest, daß jeder das
Recht hat, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden" an den
Bundestag zu wenden. Bitten sind dabei Forderungen
und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen der
Verwaltung, insbesondere aber auch Vorschläge zur
Gesetzgebung. Beschwerden dagegen sind Beanstandungen,
die sich auf ein Handeln oder Unterlassen
von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen
Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen,
richten. Der Petitionsausschuß kann also nur
im Falle von Bitten und Beschwerden tätig werden.
Ein Problem des Petitionsausschusses besteht nach
wie vor darin, daß Ersuche des Bundestages in Form
von Berücksichtungsbeschlüssen die Bundesregie
rung rechtlich nicht verpflichten können, dem Ersuchen
zu entsprechen. So ist auch dem Be richt 1990 zu
entnehmen, daß einigen Berücksichtigungs- und Erwägungsüberweisungen
an die Bundesregierung im
Berichtsjahr 1990 wieder nicht entsprochen wurde.
Insgesamt gesehen kann aber festgehalten werden,
daß die Bundesregierung den Beschlüssen und Bitten
des Bundestages in der überwiegenden Zahl der Fälle
nachgekommen ist. So wurden im Berichtsjahr 1990
vom Bundestag 90 Petitionen zur Berücksichtigung
und 85 zur Erwägung überwiesen. Hiervon wurden
während des Berichtszeitraums 28 Berücksichtigungs-
und 5 Erwägungsfälle positiv erledigt. In 5 Berücksichtigungs-
und 17 Erwägungsfällen wurde dem
Anliegen nicht entsprochen. In den weiteren Fällen ist
noch nicht abschließend entschieden.
Dies zeigt nach Meinung der FDP, daß die - Bundesregierung
durchaus Respekt vor der Arbeit des Petitionsausschusses
hat. Es zeigt aber auch, daß es nach
wie vor verbesserungswürdig ist, in welcher Weise die
Bundesregierung den Bitten und Ersuchen des Petitionsausschusses
bzw. den daraus folgenden Beschlüssen
des Bundestages nachkommt.
Dies ist von besonderer Bedeutung, da es sicherlich
Eingaben an den Petitionsausschuß gibt, die nicht von
großem öffentlichen Interesse sind. Gleichwohl sind
sie für den Petenten von herausragender Bedeutung,
und jede Bürgerin und jeder Bürger haben den Anspruch
und das Recht, mit ihren persönlichen Nöten
und Sorgen vom Petitionsausschuß ernst genommen
zu werden.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD
und der PDS/Linke Liste)
Wir sollten auch weiter, wie es bisher der Fall ist,
deutlich machen, daß die Anliegen der Petenten unsere
Anliegen sind. Indem wir das tun, ermuntern wir
die Menschen, mit ihren Sorgen und Nöten zum Petitionsausschuß
zu kommen. Dies ist nicht nur für den
einzelnen in unserer Gesellschaft, sondern auch für
unser Parlament von besonderer Bedeutung; denn die
Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind ein Spiegel
der Meinungen und Sorgen der Bevölkerung und
können daher dem Parlament als Stimmungsbarometer
dienen.
Einige Beispiele aus der Arbeit des Petitionsausschusses
aus dem Jahr 1990 möchte ich erwähnen,
zunächst einen Fall, bei dem es um die Förderung von
Ersatzmethoden für Tierversuche ging.
Nach Auffassung der FDP gilt: Tiere sind Mitgeschöpfe
des Menschen und schmerzempfindliche Lebewesen.
(Bernd Reuter [SPD]: Sehr wahr!)
Um dieser Tatsache gerecht zu werden, ist in den vergangenen
Jahren schon eine Menge passiert: So
wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch die formale
Gleichstellung von Tieren mit Sachen beseitigt und
die Verantwortung des Eigentümers für sein Tier hervorgehoben.
Darüber hinaus wurde das Tierschutzgesetz
im Jahr 1986 novelliert. Dennoch ist damit die
Problematik von Tierversuchen nicht erledigt. Vielmehr
bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um Tierversuche
weiter einzuschränken.
Die FDP will, daß nur medizinisch unvermeidbare
Tierversuche durchgeführt werden. Daher begrüßen
wir die Arbeit der Zentralstelle zur Erfassung und
Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu
Tierversuchen. Für diese Institution waren, damit sie
ihre Aufgabe wahrnehmen kann, 14 Planstellen vorgesehen.
Inzwischen sollten diese Planstellen aber
nicht mehr gewährt werden. Daher erfolgte eine Petition
dahingehend, daß der Petitionsausschuß sich dafür
einsetzen solle, diese 14 Planstellen zu schaffen,
damit bei dieser Koordinationsstelle des Bundesgesundheitsamts
noch einmal Erkenntnisse und Alternativen
zu Tierversuchen nutzbar gemacht werden
können.
Die vom Petitionsausschuß eingeholte Stellungnahme
des Haushaltsausschusses ergab, daß bisher
zehn Planstellen vorgesehen waren und der Haushaltsausschuß
die vier weiteren Planstellen nicht für
notwendig erachte. Der Petitionsausschuß schloß sich
dieser Meinung nicht an und unterstützte die Forderung
des Bundesgesundheitsamts auf Bewilligung der
in der ursprünglichen Planung vorgesehenen 14 Stellen.
Nach einer Befragung der Bundesregierung bewilligte
diese für das Haushaltsjahr 1991 vier weitere
Planstellen. Das ist ein weiterer Erfolg im Engagement
gegen unnötige Tierversuche, der durch den Peti-