33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2550 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Freimut Duve
Es wäre gut, wenn sich diese Konferenz auch mit
der Situation in Jugoslawien befassen würde. Es ist zu
begrüßen, daß die Außenminister baltischer Staaten
in Berlin anwesend sind.
(Beifall bei der SPD)
Sie nehmen nicht offiziell teil. Aber dennoch ist dies
ein Schritt, der zeigt, wie offen dieser KSZE-Prozeß
inzwischen geworden ist.
Ich will in diesem Zusammenhang an ein Wort des
Philosophen Karl Jaspers erinnern. Vor genau 25 Jahren
hat er geschrieben:
Das Mögliche und Wünschenswerte wäre zukünftig
ein Gewebe von Verträgen, das die
Menschheit zu einer faktisch friedlichen Einheit
in einem dann immer noch labilen Zustand verbände.
In seinem Text schließt Japsers aus, daß es zu einer
Weltgesellschaft oder zu einem Weltstaat kommen
würde. Nein, meint er, es würden viele kleine Staaten
sein, aber sie müßten durch solche Vertragssysteme
zusammengehalten werden.
Dieses Gewebe vieler Verträge existiert heute in
Europa. Die Gefahr eines großen Konflikts, den man
Weltkrieg nennen könnte, ist heute geringer als je
zuvor in den vergangenen 40 Jahren. Daran hat Helsinki
und daran hat die KSZE einen nicht geringen
Anteil.
Wir sind im Zusammenhang mit der Außenministerkonferenz
heute morgen in Berlin stolz, an Willy
Brandt und Helmut Schmidt zu erinnern. Ohne die
Leistung der Ostpolitik gäbe es dieses Treffen in diesem
Berlin heute nicht.
(Beifall bei der SPD — Ul rich Irmer [FDP]:
Genscher nicht vergessen, Herr Duve!)
- Es ist für einen Angehörigen des Deutschen Bundestages
völlig unmöglich, Herr Kollege Irmer, Herrn
Genscher je zu vergessen. Dafür sorgt er schon selber.
(Heiterkeit bei der FDP)
Die KSZE ist in den letzten zwei Jahren nicht immer
so ernst genommen worden wie heute und morgen in
Berlin. Daß auch der amerikanische Außenminister in
ihr wieder ein wichtiges Element für die friedlichen
Konstruktionen des europäischen und transatlantischen
Brückenbaus sieht, läßt hoffen, daß der Helsinki-Gedanke
neue Strahlkraft auch woanders bekommt.
Ich denke etwa daran, daß sich viele einen
Friedensprozeß im Nahen Osten nur unter den Möglichkeiten
eines Helsinki-Vorgangs, nämlich eines
-
breiten Prozesses, in dem man über die verschiedenen
Körbe dann auch an unterschiedlichen Tischen diskutiert,
vorstellen können.
KSZE, meine Damen und Herren, das ist nicht nur
ein Reichtum an Dokumenten, sondern auch an Erfahrungen.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern,
daß es schon auf der Budapester Kulturkonf e-
renz der KSZE zu keinem Schlußdokument gekommen
war, weil sich Rumänien nicht dazu verstehen
konnte, einen Passus über kulturelle Rechte von Minderheiten
zu akzeptieren. Er hätte die Ungarn und die
Deutschen in Rumänien betroffen.
Damals war dies in der öffentlichen Diskussion völlig
untergegangen. Die beiden Warschauer-Pakt-Mitgliedstaaten
Ungarn und Rumänien haben das unter
der Decke gehalten, und alle gemeinsam haben den
Eindruck erweckt, als läge es an den USA und an der
Sowjetunion, daß es nicht zu einem Schlußdokument
gekommen war. Das war noch der Kalte Krieg. Aber in
Wahrheit gab es tief unter der Decke dieser Konferenz
bereits einen völlig anderen Konflikt, den eigentlichen
Konfliktstoff. Ich erinnere daran immer gern,
weil wir es leicht vergessen.
Ich darf an das Schlußdokument von Malta aus dem
Februar dieses Jahres erinnern, als ein Expertentreffen
ein Rechtssicherheitsnetz zur f riedlichen Beilegung
von Streitigkeiten gesucht hatte. Dieses Treffen
hat wirklich kein revolutionäres Ergebnis zustande
gebracht, aber immerhin einen Schlichtungsmechanismus
mit KSZE-Schiedsrichtern etabliert; dies ist ein
erster Schritt. Und ich erinnere an die Pariser Konferenz
vom November 1990, als die Regierungschefs die
Charta für ein neues Europa vorstellten, die sich auch
schon insbesondere mit den Menschenrechtsforderungen
befaßte.
Wenige Tage nach dem Außenministertreffen in
Berlin nimmt das Expertentreffen Anfang Juli in Genf
ein wichtiges Element der europäischen Wirklichkeit
auf. Über nationale Minderheiten soll im Anschluß an
die Kopenhagener Erklärung zwölf Monate später
diskutiert werden. Die Fraktionen des Deutschen
Bundestages haben in den vergangenen Tagen eine
gemeinsame Entschließung zu diesem Thema vorbereitet.
Sie soll heute verabschiedet und den Genfer
Experten mit auf den Weg gegeben werden. Lassen
Sie mich einige grundsätzliche Fragen dazu aufwerfen.
Wenn ich unsere Verfassung richtig verstehe, dann
regelt sie die Notwendigkeit, immer wieder Mehrheiten
zu finden, deren vornehmste Aufgabe es ist, Minderheiten,
den einzelnen und die vielfältigen Gruppen,
zu denen sich einzelne zusammenschließen, zu
schützen. Mehrheit in diesem Verständnis ist eine demokratische
Notwendigkeit, aber kein fester sozialer
oder kultureller Tatbestand. Wir alle gehören in der
modernen Gesellschaft im Laufe unseres Lebens sehr
verschiedenen Gruppen an, in der Regel in Wahrheit
Minderheiten.
In Genf wird es um nationale Minderheiten gehen.
Ich denke, wenn wir Deutschen darüber diskutieren,
müssen wir einmal an die glückliche Homogenität
unseres Volkes denken. Auf der anderen Seite dürfen
wir nicht vergessen, daß es nach wie vor das Welter
schrecken über den grausamsten Völkermord gibt,
den ausgerechnet wir Deutschen in diesem Jahrhundert
an Juden, an Sinti und Roma verübt haben.
Meine erste Bemerkung: Wir möchten den Experten
in Genf gerne die Frage mit auf den Weg geben,
ob zu dem Beg riff nationale Minderheiten etwa auch
das Volk der Sinti und Roma gehört. Ich weiß nicht, ob
wir für all das, was uns in Europa mit Minderheitenfragen
beschäftigt, den Begriff nationale Minderheiten
wirklich ausreichend nutzen können. Gehören
also Sinti und Roma dazu? Wie werden die seit Jahrhunderten
in Europa lebenden fast fünf Millionen