33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2664 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Norbert Rieder
samtsituation ebenfalls vor Ort. Das BMFT organisiert
den Einsatz deutscher Löschtechnik. Die Kuwaitis, die
sich ja lange Zeit etwas gesperrt haben, sind inzwischen
an dieser deutschen Hilfe interessiert. Der Einsatz
der Bundeswehr bei den Minenräumaktionen ist
ebenfalls allgemein bekannt. Deutsche Wissenschaftler
waren oder sind vor Ort, um Daten zur ökologischen
Gesamtsituation zu erheben. Somit sind Deutsche
ohne Zweifel in angemessener Weise an dieser
internationalen Aufgabe voll beteiligt.
Weitere Konsequenzen werden mit Sicherheit gezogen
werden, sobald neue, weiterführende Daten vorliegen.
Wir sind deshalb der Ansicht, daß der erste Teil
des Antrags der GRÜNEN unbegründet ist, da die vorgeschlagenen
Maßnahmen entweder bereits vollzogen
sind oder auf Grund der noch mangelnden Daten
nicht sinnvoll durchgeführt werden können. Zum Teil
können sie aber auch nicht unsere deutsche Aufgabe
sein; denn wir sind sicherlich nicht dazu da, überall
auf der Welt alles, was irgendwo schiefgegangen ist,
hinterher wieder in Ordnung zu bringen. Ein paar
eigene Probleme im eigenen Land haben wir schließlich
auch.
Dem zweiten Teil Ihres Antrags können wir voraussichtlich
ebenfalls nicht zustimmen, denn leider haben
Sie der Versuchung nicht widerstehen können
und haben die große Gebetsmühle — ich muß das einmal
so ausdrücken — wieder einmal anlaufen lassen.
Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
Viele der im vorliegenden Antrag skizzierten
Überlegungen und Forderungen für eine neue
Energie-, Verkehrs- und Weltwirtschaftspolitik
sind bereits ... in der 11. Wahlperiode in zahlreichen
parlamentarischen Initiativen ausgeführt
worden.
Nun, das können wir nur bestätigen. Es ist immer das
gleiche; nur der Vorspann ändert sich. Dieses Mal ist
es der Golfkrieg, morgen sind es vielleicht die Vulkanausbrüche
in Japan oder auf den Philippinen, und
wenn übermorgen in der Antarktis ein großer Gletscher
kalbt, kommt wieder derselbe Antrag mit einem
anderen Vorspann.
Deshalb kann ich nur sagen: Sicherlich müssen wir
Deutsche unserer Verantwortung der Welt und der
Natur gegenüber gerecht werden, das aber Schritt für
Schritt, und nicht alles auf einmal. Am deutschen Wesen
kann und wird die Welt sicherlich nicht allein
genesen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, der nächste Redner ist der
Abgeordnete Dr. Klaus Kübler.
Dr. Klaus Kübler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich will nicht so anfangen wie der
von mir wirklich geschätzte Kollege Rieder, der eine
ganz interessante schwarz-grüne Mischung in der Argumentation
hat. Das ist nicht negativ gemeint, das ist
wirklich im wahrsten Sinn des Wortes eine interessante
Mischung.
Ich möchte auch nicht meine Kritik an der Bundesregierung
von der letzten Woche in denselben Punkten
im wesentlichen wiederholen, sondern nur das
ansprechen, was in der Zwischenzeit, in dieser einen
Woche, im Zusammenhang mit dem Antrag der
Gruppe Bündnis 90/GRÜNE erfolgt ist.
Ich begrüße es, daß Sie, Herr Feige, und auch Ihre
Gruppe dieses Thema in der Öffentlichkeit wachhalten
wollen. Ich bin dafür außerordentlich dankbar.
Ich füge hinzu: Dazu wäre es sicherlich besser gewesen,
einen Antrag mit kurzfristig notwendigen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ölbrandkatastrophe
nicht mit Anträgen für längerfristig wirkende
Strategien zu verbinden. Ich glaube, daß dies ein strategisches
oder auch taktisches Handicap Ihres Antrages
ist. Eine Trennung hätte den Antrag möglicherweise
politisch erfolgreicher gemacht. Trotzdem: Der
Antrag hat in nicht unwichtigen Teilen seinen politischen
Stellenwert.
Die Expertengruppe, die im Auftrag des BMFT
letzte Woche nach Kuwait gereist ist, hat gestern eine
Presseerklärung abgegeben, die heute in den Zeitungen
erschienen ist und die die Katastrophe und ihre
Folgen — ich betone: in erfreulicher Offenheit und in
dramatischer Weise — geschildert hat. Ich begrüße
ausdrücklich — ich wiederhole dies heute genauso,
wie ich es in der letzten Woche gesagt habe — diese
offene Informationspolitik der Bundesregierung in
diesem Punkt und hoffe — ich spreche dies deutlich
aus —, daß dies in Zukunft anhält.
Viel zu lange hat es gedauert — das hat der Besuch
und das Ergebnis des Besuchs der Expertenkommission
bestätigt — , bis diese Expertenkommission vier
Monate nach Kriegsende nach Kuwait gereist ist. Ich
stelle die nicht nur rheto rische Frage — dies muß man
zugestehen — : Wie wäre die Situation heute, wenn
die Amerikaner dazu auch vier Monate gebraucht
hätten?
Ich muß deshalb, bestätigt durch das Ergebnis dieses
Besuchs, das zögerliche Verhalten der Bundesregierung
erneut scharf verurteilen. Ungeschicktes Management,
Unentschlossenheit, aber vor allem auch
mangelndes Vertrauen der Bundesregierung in die
Fähigkeit und in das Know-how deutscher Firmen
und deutscher Experten beim Löschen von Ölbränden
haben die unnötigen Verzögerungen verursacht.
Leider war die deutsche Expertenkommission
— entgegen nachhaltig erhobenen Forderungen der
SPD — ohne einen einheitlichen umfassenden Vorschlag
für das Löschen der Ölquellen dorthin gereist.
Jetzt kommen die Experten zurück, und was sagen
sie? — Der Bundesforschungsminister Riesenhuber
teilt mit, mehr oder weniger wörtlich wiedergegeben,
die kuwaitische Seite habe die Deutschen aufgefordert,
einen solchen einheitlichen umfassenden deutschen
Vorschlag nun endlich — „endlich" füge ich
hinzu — vorzulegen.
Das hatte ich Herrn Riesenhuber nach unserer
Rückkehr von Kuwait schon vor Fünf Wochen genau
in diesem Punkte mitgeteilt. Auch im persönlichen
Gespräch hatte er eigentlich nichts gegen diese Verfahrensweise
eingewendet. Übrigens hatte sich auch