33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2651
Dr. Dagmar Enkelmann
gesprochen. Ich habe mich ansonsten zu dem „Eingabenunwesen"
in der DDR geäußert, und das sollte
genügen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Wenn Sie
hier moralisieren, sollten Sie auch darauf zu
rückkommen!)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster hat das
Wort die Abgeordnete Gertrud Dempwolf.
Gertrud Dempwolf (CDU/CSU): Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr
die Bundesregierung den Petitionsausschuß ernst
nimmt, ersehen wir heute an der gut gefüllten Regierungsbank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Und wenn ich sehe, daß bis vor einer Minute — Kollege
Grünewald geht gerade — zwei Mitglieder des
Petitionsausschusses hier zwei Stunden auf der Regierungsbank
gesessen haben, dann kann ich nur sagen:
Das ist für uns sehr erfreulich, und: Meine Damen und
Herren der Koalition, lassen Sie uns im Petitionsausschuß
weiterarbeiten; der Weg ist nicht so sehr
weit.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der
FDP und der SPD — Günther Friedrich Nol
ting [FDP]: Da braucht die SPD gar nicht zu
klatschen! Da kommt ihr nie hin! — Gegen
ruf des Abg. Bernd Reuter [SPD]: Ihr wollt
immer dabei sein!)
Über die große Anzahl von Eingaben an den Petitionsausschuß
möchte ich jetzt nicht mehr im einzelnen
sprechen, aber vielleicht nur noch ein Bild: Wenn
wir heute täglich 160 Eingaben an den Petitionsausschuß
bekommen, dann sehen wir, wie weise die Verfasser
unseres Grundgesetzes gehandelt haben, als
sie das Petitionsrecht der Bürger in Art. 17 verankerten.
Wie sehr politisches Handeln in das Leben hineinreicht,
sehen wir auch an den Eingaben an den
Petitionsausschuß.
Wir beklagen darum auch nicht, daß die Anzahl der
Petitionen weiterhin zugenommen hat. Es ist gut zu
sehen, daß unsere Bürger um ihr Recht wissen und
davon selbstverständlich Gebrauch machen. Sie wissen
auch, daß sie nicht Bittsteller sind, sondern daß sie
ein selbstverständliches Recht in Anspruch nehmen.
So erfahren wir Abgeordnete des Petitonsausschusses
täglich auf beeindruckende Weise, wo den -Bürger der
Schuh drückt. Die Petitionen zeigen uns die Lücken,
die wir im Gesetz noch zu schließen haben.
Ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Ausschußdienstes aber könnten wir diese
schwierige Arbeit nicht leisten. Darum möchte ich von
dieser Stelle aus dem Ausschußdienst und dem Büro
ganz herzlich danken.
(Beifall im ganzen Hause)
Wieder einmal betrafen 26 % der Eingaben den Geschäftsbereich
des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Helfen konnte der Petitionsausschuß
zum Beispiel einem Petenten, dessen Antrag auf Er
werbsunfähigkeitsrente von der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte mit der Begründung abgelehnt
worden war, daß die erforderlichen Beitragszeiten
nicht erfüllt seien. Der Ausschuß hat sich ausführlich
mit dieser Petition befaßt. Wir konnten nachweisen,
daß eine Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit
nicht angerechnet wurde. Dennoch verweigerte die
BfA zunächst die Rentenzahlung, weil dem Petenten
Rehabilitationsmaßnahmen bewilligt worden waren,
er aber die Durchführung ablehnte. Der Ausschuß ließ
nicht locker und veranlaßte eine nochmalige Überprüfung,
bis schließlich die BfA auf die Durchführung der
Rehabilitationsmaßnahmen verzichtete und dem Petenten
die Erwerbsunfähigkeitsrente zubilligte. Der
Nachzahlungsbetrag war_ eine fünfstellige Zahl. Ich
meine, auch das ist eine Hilfe im Einzelfall.
Ich möchte hervorheben, daß der Petitionsausschuß
nicht nur der vielzitierte Kummerkasten der Nation
ist, sondern daß wir uns alle gemeinsam in erster Linie
als Anwalt der Bürger verstehen.
(Beifall im ganzen Hause)
Wenn es auch im Ausschuß unterschiedliche Meinungen
gibt und das im Einzelfall zu heftigen Sachauseinandersetzungen
führt, so suchen wir doch immer einen
vernünftigen gemeinsamen Weg, um dem Petenten
bei seinem Anliegen zu helfen. Ich erinnere hier
noch einmal an den Fall der Schädigung durch Dioxin,
den wir so gut zum Abschluß gebracht haben. Da muß
ich sagen: Herr Peter, Sie hatten da sehr lange die
richtige Nase.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der
SPD)
Er ließ nicht locker, und er hat mich dann auch immer
wieder überzeugt.
(Horst Peter [Kassel] [SPD]: Das war die so
genannte Dioxinnase!)
Es gibt sehr viele Petitionen, die wir zu einem guten
Abschluß gebracht haben. Über Erfolge spricht man
zwar gerne, aber es liegt mir sehr am Herzen, eine
Petition zu erwähnen, die uns im letzten Jahr erreichte
und die wir noch nicht abgeschlossen haben. Sie betrifft
den Geschäftsbereich des Bundesministers der
Justiz und bezieht sich auf die Geltendmachung eines
Schadensersatzanspruches. Es geht um einen Petenten,
der im Jahre 1949 am Kopf operiert wurde. Nach
dieser Operation stellte sich ein Anfallsleiden mit
Schwerstbehinderung ein. Erst 1986 konnte auf
Grund von medizinischen Untersuchungen ein ärztlicher
Fehler, eine bei der Operation vergessene Tamponade
— versteinert — , aufgedeckt werden. Es ist zu
spät, um Schadensersatzansprüche zu stellen; denn
die Verjährung trat 30 Jahre nach der Operation, also
bereits 1979, ein.
( V o r s i t z : Vizepräsident Hans Klein)
Es fällt mir sehr schwer, diesen Fall zu akzeptieren.
Daß die Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der
Verletzte keine Kenntnis von der schädigenden
Handlung hatte und deswegen keinen Schadensersatzanspruch
stellen konnte, läßt mich nicht ruhen.
Wegen der Tragik dieses Falles bemüht sich der Petitionsausschuß
auf allen nur möglichen Wegen, wenigstens
eine finanzielle Unterstützung für den Petenten