Geschichte und Geschichtsschreibung der deutschen ...

Verhindert die Ermordung der marokkanischen Sozialisten 109
Am Terrorcharakter des damaligen Prozesses hat der Bericht des
Beobachters der Internationalen Juristenkommission keinen Zweifel
gelassen. Die Immunität der Parlamentsabgeordneten wurde verletzt,
die Angeklagten hatten monatelang keine Verbindung zur
Außenwelt, auch nicht zu ihren Verteidigern, viele der Angeklagten
wurden brutal gefoltert. Vor Gericht zogen die Angeklagten ihre
unter der Folter erpreßten Geständnisse zurück. Die Ablehnung
aller Beweisanträge der Verteidigung und die Manipulierung von
Beweismaterial führten dazu, daß die Verteidiger ihre Mandate
niederlegten. Über das Ergebnis des Prozesses schrieb die Neue Zürcher
Zeitung: „Schlüssige Beweise förderte der monatelange Prozeß
allerdings kaum zutage. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,
daß die Sache aufgebauscht wurde."
Trotzdem wurden elf prominente Politiker der UNFP zum Tode
verurteilt. Während einige von ihnen 1965 begnadigt wurden, hat
man den Generalsekreätr der Partei, Mehdi Ben Barka, aus Paris
entführt und ermordet. Das Schwurgericht von Paris hat den damaligen
Innenminister Marokkos, General Oufkir, wegen persönlicher
Beteiligung an der Entführung zu einem der Hauptschuldigen an
diesem Verbrechen erklärt
Die aus Marokko jetzt vorliegenden Nachrichten über den bevorstehenden
Prozeß machen deutlich, daß nicht nur die Anschuldigungen
und die angeklagten politischen Gruppen die gleichen sind,
sondern auch die Terrormethoden der Vorbereitung. Viele der Angeklagten
sind auf offener Straße von der politischen Polizei entführt
worden. Was ihnen in den Militärgefängnissen, in denen man sie bis
jetzt gehalten hat, angetan worden ist, wird man in Einzelheiten erst
während des Prozesses erfahren. Aber daß sie entführt und in Militärlagern
inhaftiert wurden spricht dafür, daß man alles getan hat,
um sie einer ordnungsgemäßen Untersuchung zu entziehen und sie
der Willkür der Militärbehörden auszuliefern. Die Rechtsanwälte der
Angeklagten erklären öffentlich, daß sie in der Ausübung ihrer
Amtspflichten behindert werden. Die Vereinigung der marokkanischen
Rechtsanwälte gibt bekannt, daß sechs Rechtsanwälte erst entführt,
dann als verhaftet erklärt, einer unmenschlichen Behandlung
unterworfen und schließlich eingekerkert worden seien, ohne einer
regulären Jurisdiktion unterstellt zu werden. Sie erklärt die politischen
und persönlichen Grundrechte in Marokko für gefährdet. Unter
Hinweis auf die wachsende politische und persönliche Rechtlosigkeit
der Staatsbürger haben sich bereits im Juli 1970 die beiden großen
Parteien Marokkos, der konservative Istiqlal und die sozialistische
UNFP, zu einem „Nationalen Block" zur Verteidigung der demokratischen
Grundrechte zusammengeschlossen.
1 Am 15. November 1970 hat die Witwe Ben Barkas einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Prozesses gestellt. In diesem Prozeß sollte das seit
1967 gesammelte Beweismaterial verwertet werden. Ihr Antrag wurde
abgelehnt. Anfang März hat man einen der wenigen Augenzeugen der
Entführung Ben Barkas, Professor Thami Azemouri, in seiner Pariser
Wohnung erhängt aufgefunden.