Geschichte und Geschichtsschreibung der deutschen ...

Erich Matthias' Apologie der SPD-Entwicklung 57
und Behauptung möglichst zahlreicher Machtpositionen in Gemeinde,
Staat und Reich notwendig 10 ."
Im Rahmen dieser politischen Konzeption, die durch die Identifikation
mit dem bürgerlich-demokratischen Staat den Blick auf die
tatsächlich gegebenen Klassenverhältnisse verstellt, erschöpft sich
politische Aktion in legaler Reformpolitik, deren letztes Ziel der allmähliche
bruchlose Übergang zum Sozialismus sein soll. Sich ständig
weiterentwickelnde Ansätze einer sozialistischen Wirtschaftsweise
allerdings sind nach sozialdemokratischer Theorie, wie sie etwa von
Rudolf Hilferding auf dem Kieler Parteitag der SPD im Jahre 1927
formuliert wurde, bereits in der Phase des sich zunehmend international
organisierenden Monopolkapitalismus vorhanden: „Organisierter
Kapitalismus bedeutet ... in Wirklichkeit den prinzipiellen
Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das
sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion 11 ." Bleibt bei Hilferding
hinter dem formalen Aspekt der Planung der Unterschied des
kapitalistischen und des sozialistischen Planungsziels, nämlich Planung
zum Zwecke der Profitmaximierung auf der einen und Planung
mit dem Ziel größtmöglicher gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung
auf der anderen Seite, völlig unberücksichtigt, so liegt der
Schluß nahe, daß nach dieser sozialdemokratischen Vorstellung ein
unvereinbarer Gegensatz von Klasseninteressen in diesem Stadium
des Kapitalismus nicht mehr vorhanden ist. Bestätigt wird eine solche
Vermutung durch die Äußerung des Parteivorsitzenden Otto
Wels auf dem Leipziger Parteitag 1931: „Wir haben den Standpunkt
der Volksgemeinschaft zum Ausgangspunkt unserer Auffassungen
gewählt 12 ." Die Theorie vom Vorhandensein „sozialistischer Fundamente"
im organisierten Kapitalismus 13 , die auch nach Einsetzen der
Wirtschaftskrise nicht aufgegeben wurde, ergab für die SPD die Perspektive,
eine möglichst reibungslose Weiterentwicklung des Kapitalismus
zu fördern.
Es erweist sich als folgerichtig im Sinne dieser politischen und
wirtschaftlichen Konzeption — neben der der weiter aufrechterhaltenen
Propagierung des „Endziels" einer klassenlosen Gesellschaft
objektiv nur die Funktion der Verschleierung der Konsequenzen
reformistischer Politik zukommen konnte —, daß die Parteiführung,
als die Wirtschaftskrise eine Fortsetzung der Politik der Reformen
unmöglich machte, mit der Tolerierung der Brüningschen Notverordnungspolitik
die Interessen der abhängig Arbeitenden preisgab zugunsten
der Krisenbewältigung und der Aufrechterhaltung des for-
10 Rudolf Hilferding, Entschließung zum Referat „Die Aufgaben der
Sozialdemokratie in der Republik", gehalten auf dem Kieler Parteitag der
SPD 1927; Protokoll des Kieler Parteitages, S. 224.
11 Hilferding, a.a.O., S. 168.
12 Protokoll des Leipziger Parteitages 1931, Berlin 1931, S. 15.
13 Tarnow auf dem Leipziger Parteitag in seinem Referat „Kapitalistische
Wirtschaftsanarchie und Arbeiterklasse", Protokoll des Leipziger
Parteitages, a.a.O., S. 50.