Nationaler Inventarbericht zum Deutschen ... - QFC

Nationaler Inventarbericht Deutschland – 2012
Umweltbundesamt
und der Bestimmung von erforderlichen Datenflüssen mit den Verbänden Unterstützung. Die
Datenströme werden kontinuierlich von der Nationalen Koordinierungsstelle überprüft und
soweit nötig durch geeignete Vereinbarungen der Nationalen Koordinierungsstelle mit
Verbänden bzw. Unternehmen abgesichert.
Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) ist vertraglich durch das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Bereitstellung der Energiebilanzen verpflichtet. Ein
abgestimmter Zeitplan sichert die rechtzeitige Erstellung einer vorläufigen Energiebilanz für
das letzte Berichtsjahr und ihre Übermittlung zum 31. Juli eines jeden Jahres an das
Umweltbundesamt für die Inventarerstellung.
Für die Einbeziehung von nicht behördlichen Einrichtungen in das Nationale System wurde
in 2006 eine Mustervereinbarung entworfen, über die relevante Akteure verbindlich in die
Erstellung der Inventare eingebunden werden. Die Mustervereinbarung wird an die
Erfordernisse und Bedürfnisse der jeweiligen Datenlieferanten angepasst. Im Juli 2009
haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt mit dem Verband der
Chemischen Industrie (VCI) und den deutschen Produzenten eine Vereinbarung zur
Datenbereitstellung in den Quellgruppen Ammoniak (2.B.1) und Salpetersäure (2.B.2)
abgeschlossen. Ebenso konnte mit den in Deutschland ansässigen Produzenten von
Adipinsäure (2.B.3) Vereinbarungen zur Datenbereitstellung erzielt werden. Weiterhin wurde
eine Verbändevereinbarung dem Industrieverband Bitumen Dach- und Dichtungsbahnen
(vdd) in der Quellgruppe Bitumen für Dachbahnen (2.A.5) abgeschlossen. Auf Basis dieser
Vereinbarungen erfolgt seit 2009 die Datenbereitstellung in den genannten Quellgruppen für
die Emissionsberichterstattung. Die Vereinbarungen mit dem VCI und dem vdd haben nicht
nur zu einer langfristigen Sicherung der Datenbereitstellung geführt, sondern ebenso zu
einer erheblichen Verbesserung der Datenqualität in den betreffenden Quellgruppen. Damit
trägt die Nationale Koordinierungsstelle dem Hinweis auf Paragraph 18 des Initial Reviews
2007 Rechnung.
Im Juni 2011 hat die Nationale Koordinierungsstelle mit Unterstützung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie als zuständiges Ressort eine
Kooperationsvereinbarung mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl geschlossen. Diese
Vereinbarung wurde erforderlich, da zum 31.12.2009 das Statistische Bundesamt aufgrund
des Auslaufens der entsprechenden gesetzlichen Grundlage (Rohstoffstatistikgesetz) die
Datenerhebung und Veröffentlichung der Fachserie 4 Reihe 8.1 (Eisen- und Stahlstatistik)
eingestellt hat. Damit trat in der Verfügbarkeit der Berechnungsgrundlagen für diesen
Bereich ein deutlicher Rückschritt und eine erhebliche Fehlstelle in den Datenströmen ein,
die durch die neue Kooperationsvereinbarung gelöst werden konnte. Die
Kooperationsvereinbarung stellt neben der Datenlieferung der Mitgliedsunternehmen auch
die der Nicht-Mitglieder sicher.
Die Nationale Koordinierungsstelle arbeitete seit Ende 2006 an einer Vereinbarung zur
Datenbereitstellung von Flugverkehrsdaten mit der Europäischen Luftfahrtsicherheitsorganisation
EUROCONTROL. Diese Vereinbarung sollte in Form eines völkerrechtlichen
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und EUROCONTROL geschlossen
werden. Ein entsprechender Vertragsentwurf wurde EUROCONTROL bereits 2008
übermittelt, jedoch durch EUROCONTROL nicht bestätigt. Da vergleichbare Probleme in
mehreren europäischen Staaten bestanden hat Europäische Kommission für alle
Mitgliedsstaaten eine Vereinbarung mit EUROCONTROL geschlossen. Auf dieser Basis
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