Jahresbericht informatik 2009 - KIT – Fakultät für Informatik

Forschungsbereich
Öffentliches Recht,
Recht der
Netzwirtschaften,
Kommunikationsrecht
einschließlich
Datenschutzrecht,
Umweltrecht,
Europäisches
Wettbewerbsrecht, allgemeines
Europarecht
Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft - Institut für Informationsrecht
Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft -
Institut für Informationsrecht
Leiter: Prof. Dr. I. Spiecker genannt Döhmann
Sekretärin: A. Pflittner (ab 01.01.2009)
Akadem. Mitarbeiter: F. Drefs, A. Hadjiani, L. Heuner
(ab 01.03.2009), J. Küpper
Stipendiatin: S. Traub (ab 20.04.2009)
Wiss. Hilfskraft: Dr. D. Bauer (ab 15.03.2009)
Lehrbeauftragte: Dr. U. Brühann, A. van Raay
Aktuelle Arbeit des Forschungsbereichs
(I. Spiecker genannt Döhmann)
Der öffentlich-rechtliche Lehrstuhl des Instituts für Informations- und Wirtschaftsrecht
konzentriert sich auf das Verhältnis Bürger - Staat in informationsrechtlicher Perspektive.
Insbesondere geht es um die, vor allem technisch bedingten, Veränderungen, denen Bürger
und Staat in der Wissensgesellschaft unterworfen sind und die zur Herausbildung einer
neuen Informationsordnung führen. Wissen als Produkt und als wesentliche Vorbedingung
von Entscheidung steht im Mittelpunkt. Mit welcher Qualität kann von und durch Wissen
gesteuert werden? Welchen Bedingungen müssen Wissensermittlung und -weitergabe
genügen? Wie sieht eine Informationsinfrastruktur, z.B. ein System der Dienste, aus?
Konkrete Fragen betreffen die Wissensgewinnung durch den Staat (z.B. Innovationsforschung),
den Transfer von Information (z.B. Institutionen und Organisation) sowie die
Informationsströme zum Bürger (Informationsfreiheit; staatliche und private
Informationstätigkeit) und deren Grenzen (etwa Datenschutz- und Geheimnisschutzrecht).
Schließlich ist die Steuerung informationeller Infrastruktur (Telekommunikationsrecht)
umfasst.
Staatliche Steuerung im Regulierungsrecht
(D. Bauer, I. Spiecker genannt Döhmann)
Das Projekt untersucht, wie staatliche Entscheidungen rational gestaltet werden können.
Dazu gehört z.B. die Analyse, ob Gesetze ausreichende Wirkungsbedingungen vorfinden,
um ihr Ziel zu erreichen und wie Gesetze Wirkungsbedingungen gestalten können. Einen
Anwendungsbereich bietet das Feld staatlicher Regulierungstätigkeit. Hier wird oftmals
nicht mit dem klassischen Ordnungsrecht (Ge-/Verbot) agiert, sondern zunehmend mit
Anreizorientierung.
Ein Teilgebiet des Projekts beschäftigt sich mit Funktionsbedingungen für effiziente
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