Jahresbericht informatik 2009 - KIT – Fakultät für Informatik

Aktuelle Probleme aus dem Datenschutzrecht
Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft - Institut für Informationsrecht
(L. Heuner, I. Spiecker genannt Döhmann)
Die Entwicklungen des Datenschutzrechts stellen die rechtliche Auseinandersetzung in ein
intensives Spannungsfeld mit gesellschaftlichen Problemen. Daher setzt sich ein
Teilprojekt mit Internetsperren am Beispiel der Sperrung von Internetseiten kinderpornografischen
Inhalts auseinander. Andere Fragestellungen betreffen den Umgang mit
Geodaten.
Aktuelle Fragen des Umweltrechts
(S. Traub)
Das Umweltrecht war lange Vorreiter für das Allgemeine Verwaltungsrecht. Es integrierte
interdisziplinäre Ansätze und kreierte neue Instrumente. Informationsgewinnung und
-vermittlung spielen hier eine besondere Rolle.
Ein Projekt setzt sich mit den besonderen Umständen der Verjährung bei Altlasten auseinander,
wo wegen erst später hinzutretender Information rechtliches Handeln nicht mehr
möglich werden kann.
Grenzen der Informationsgewinnung
(A. Hadjiani, I. Spiecker genannt Döhmann)
Staatliche und private Informationsgewinnung wird vom Staat reguliert. Dazu zählt z.B.
der Datenschutz. Bisher ungeklärt ist, inwieweit Einschränkungen der Gewinnung auch zu
Einschränkungen der Verwendung solcher rechtswidrig erlangter Informationen führen.
Anhand aktueller Entscheidungen soll dies systematisiert werden. Vor dem Hintergrund
verfassungsrechtlicher Vorgaben ist insb. fraglich, ob die Tendenz, einer Abwagung im
Einzelfall den Vorzug zu geben, Bestand haben kann gegenüber einem Ansatz, der auf
Folgenbeseitigung abstellt.
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