Jahresbericht informatik 2009 - KIT – Fakultät für Informatik

Die Institute der Fakultät und ihre Forschungsvorhaben
Märkte im Gesundheitswesen. Dazu wurden die ökonomischen und rechtlichen Grundlagen
untersucht. Ein weiteres Teilgebiet arbeitete für konkrete Regelungen der gesetzlichen
Krankenversicherung heraus, dass Selbstkontrollmechanismen wegen verschiedener verhaltenswissenschaftlich
belegter Entscheidungseinschränkungen nur begrenzt effizient
sind.
Einen anderen Bereich umfasst die Analyse des verfassungsrechtlichen Schutzes von
Unternehmensgeheimnissen in multipolaren Verhältnissen im Telekommunikationsrecht.
Schließlich analysiert ein letzter Teilbereich Regulierungseingriffe im Finanzmarkt.
Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts
(D. Bauer, I. Spiecker genannt Döhmann, S. Traub)
Ein wesentliches Projekt setzt sich mit Informationsströmen unter Beteiligung des Staates
auseinander. Dabei geht es um die rechtliche insb. um die verwaltungsrechtliche Integration
nicht-rechtlicher Erkenntnisse, etwa Organisation, Verfahren, Gerechtigkeit, Verarbeitung
von (internem und externem) Wissen.
Ein Teilprojekt fragt danach, inwieweit eine zwangsweise Mehrfach-Verwendung von
Informationen in staatlichen Genehmigungsverfahren Innovationsschutz oder -anreiz
bewirkt. Ein anderes Teilprojekt will die Beziehungen der Informationsvermittlung auf der
kommunalen Ebene untersuchen. Ein weiteres Teilprojekt erörtert das organisatorische
Umfeld von Public Private Partnerships. Von Bedeutung für ein Projekt sind auch
Instrumente des privaten Markts, die sich der Staat zu eigen macht.
Funktionsbedingungen einer neuen Informationsordnung
(L. Heuner, I. Spiecker genannt Döhmann, S. Traub)
Der tradierte Ansatz des Öffentlichen Rechts, Information vor allem unter dem Aspekt des
restringierenden Datenschutzes zu betrachten, ist spätestens mit dem
Informationsfreiheitsgesetzes IFG überholt. Der Staat beschäftigt sich immer mehr mit
Fragestellungen rund um das Thema "Information" - bis hin zur Bereitstellung von Inhalten
(Rundfunkrecht) und Infrastruktur (Telekommunikationsrecht).
Fraglich ist, ob diese Entwicklung zu einem gänzlich neuen Rechtsgebiet führt, dem
Informationsrecht, das eine neue Informationsordnung des Staates prägt.
Das Projekt untersucht diese Fragestellung unter verschiedenen Blickwinkeln. Dazu
gehört zum einen die Frage, inwieweit Datenschutz und Informationsfreiheit zwei Seiten
einer Medaille oder aber nur zum Teil miteinander vereinbare Materien sind. Dazu zählt
auch die Erweiterung des personenbezogenen Datenschutzes hin zu einem umfassenden
Geheimnisschutz. Ein Teilprojekt fragt etwa nach der Bedeutung des IFG für Korruption.
Schließlich wird hier untersucht, inwieweit eine Neu-Interpretation des Datenschutzes dazu
führen kann, ihm eine Rolle als Motor einer einheitlichen technisch-rechtlichen
Ausgestaltung zuzuweisen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den Institutionen
im Staat, die Information verwalten.
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