Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
3. Bestehende und geplante Ausweisungen und Festlegungen
Bestehende und geplante Ausweisungen und Festlegungen können solche gesamtplanerischer
bzw. überörtlicher Art oder solche nach Fachgesetzen bzw. Schutzgebiete betreffen.
Als gesamtplanerische bzw. überörtliche Ausweisungen und Festlegungen insbesondere der
Raumordnung sind z. B. Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete, Eignungsgebiete sowie Ausschlussgebiete
von Interesse. Ob der Planungsraum mit einer dieser Gebietskategorien unterlegt
ist, ist von Relevanz, um festzustellen, ob das Vorhaben mit den durch die Gebietskategorien
geschützten Nutzungen und Funktionen in Übereinstimmung zu bringen ist oder
Zielkonflikte bestehen. Insbesondere festgelegte Vorranggebiete (in Verbindung mit Ausschlussgebieten)
können für ein Vorhaben bedeuten, dass dieses in dem betreffenden Raum
nicht realisierbar ist, weil es mit den geschützten Nutzungen und Funktionen nicht zu vereinbaren
ist und somit eine Unverträglichkeit besteht.
Daneben sind auch fachgesetzliche Ausweisungen und Schutzgebiete von hervorragender
Bedeutung für die Realisierbarkeit eines Vorhabens, weil eine Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung
solcher Bereiche regelmäßig durch Verbote unterbunden wird und unter Befreiungs-
bzw. Erlaubnisvorbehalt steht. Entsprechend sind Angaben z. B. zu Bodendenkmalen
oder Überschwemmungsgebieten wesentlich. Das gleiche gilt für Bodenplanungsgebiete, die
nach den Bodenschutzgesetzen der Länder ausgewiesen sind sowie für Wasserschutzgebiete
Luftreinhaltegebiete. oder die verschiedenen naturschutzrechtlichen Schutzgebiete, die
von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein könnten. Naturschutzgebiete unterliegen
dabei in der Regel Schutzanforderungen, die Änderungen der Flächeninanspruchnahme
vor dem Hintergrund der besonderen naturschutzfachlichen Bedeutung des Gebietes abwehren
(repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt). Dahingegen kann die Reichweite des mit
Landschaftsschutzgebieten vermittelten Schutzes stark variieren (z. B. präventive Verbote
mit Erlaubnisvorbehalt oder repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt). Wesentlich ist hierbei
immer auch der konkrete Inhalt des jeweiligen Schutzzwecks.
Die in diesem Rahmen zu machenden Angaben sollten sich auf eine Übersicht der betroffenen
Schutzgebiete beschränken. Nähere Angaben zu den jeweiligen Gebieten wie auch zum
Schutzzweck und weiteren relevanten Inhalten von Schutzgebietsverordnungen sollten bei
der gebietsbezogenen Beschreibung im Punkt 3 „Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile“
erfolgen.
Aus den Informationen zu gesamtplanerischen oder fachgesetzlichen Festlegungen können
sich auch Hinweise für geeignete Räume für Kompensationsmaßnahmen ableiten lassen,
insbesondere wenn dort eine bestimmte Entwicklung erzielt werden soll, die praktisch z. B.
die Umsetzung von bestimmten landschaftspflegerischen Maßnahmen voraussetzt.
Gesamtplanerische und fachgesetzliche Ausweisungen und Festlegungen sind bei UVPpflichtigen
Vorhaben vor allem für die Bewertung der Beeinträchtigungen nach § 12 UVPG
wesentlich, weil die Bewertung von Beeinträchtigungen solcher Gebiete am Maßstab der
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