Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
• § 37 Abs. 3 BNatSchG, der bestimmt, dass im Fall von FFH-VP-pflichtigen Projekten,
die Eingriffe in Natur und Landschaft sind, die im Rahmen des § 19 BNatSchG erlassenen
Vorschriften der Länder, sowie die § 20 u. 21 BNatSchG unberührt bleiben.
• § 10 Abs. 1 Nr. 11 lit. b) BNatSchG, wonach Eingriffe FFH-VP-pflichtige Projekte sein
können.
• Ziff. 2.3.1 der Anlage 2 zum UVPG, der Natura 2000-Gebiete als standortbezogene
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer UVP nennt. Hierauf
nimmt als Kriterium für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer SUP auch
Ziff. 2.6 der Anlage 4 zum UVPG Bezug.
• § 6 Abs. 2 UVPG, wonach sich Inhalt und Umfang der UVP-relevanten Unterlagen
nach den Rechtsvorschriften bestimmen, die für die Zulässigkeitsentscheidung maßgebend
sind. Dazu gehören u. a. auch die Bestimmungen zur Eingriffsregelung und
zur FFH-VP.
• § 14n UVPG, wonach die SUP mit anderen Prüfungen zur Ermittlung der Bewertung
von Umweltauswirkungen verbunden werden kann.
• § 14c UVPG, der die Pflicht zur SUP bei Plänen und Programmen festlegt, die einer
FFH-VP nach § 35 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG unterliegen.
Landesrechtlich existieren vereinzelt z. T. weitergehende Regelungen (vgl. z. B. § 18 Abs. 5
LNatG M-VP, § 48d Abs. 3 LG NW, § 22b Abs. 7 u. § 22c Abs. 3 SächsNatG).
2.3 Ausrichtung, Prüfprogramm und Anwendungsbereiche der
Instrumente
Die einzelnen Instrumente weisen eine spezifische Ausrichtung auf, die zusammenfassend
im Wesentlichen wie folgt zu charakterisieren ist:
• UVP und SUP (einschl. Umweltprüfung in der Bauleitplanung) sind schwerpunktmäßig
verfahrensbezogen ausgerichtet, indem verschiedene aufeinander aufbauende
Prüfschritte definiert werden (Abbildung 1). Die einzelnen Prüfanforderungen strukturieren
das Verfahren aber nicht nur bezüglich des Ablaufs, sondern vor allem auch
inhaltlich, indem umfangreiche und differenzierte Anforderungen an die Ermittlung
und Bewertung sowie die Darstellung der Umweltfolgen von Projekten bzw. Plänen
und deren Bewältigung gestellt werden. UVP und SUP sind unselbständiger Teil der
jeweiligen Planungs- oder Zulassungsverfahren.
• Der integrative und systematische Untersuchungs- und Bewertungsansatz stellt das
zentrale inhaltliche Element der UVP dar. Entsprechendes gilt für die SUP. Die Prüfungsergebnisse
von UVP und SUP wirken sich bei der Entscheidung materiell/inhaltlich
aus. Das UVP- bzw. SUP-Recht setzt jedoch nach der bisher herrschenden
Meinung materiell-rechtlich keine eigenen Maßstäbe. Insbesondere das
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