Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
In welchem Verhältnis diese Vorschriften zueinander stehen, ist gesetzlich nicht einheitlich
und abschließend ausdrücklich geregelt. Für die Eingriffsregelung sind §§ 20 Abs. 5, 37 Abs.
3 BNatSchG zu beachten. Nach § 20 Abs. 5 BNatSchG muss bei einem Vorhaben, das zu
einem Eingriff führt und gleichzeitig UVP-pflichtig ist, das Verfahren, in dem über die Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen bzgl. des Eingriffs entschieden wird, auch den Anforderungen
des UVPG entsprechen. § 37 Abs. 3 BNatSchG bestimmt – wie bereits oben angesprochen
– außerdem, dass bei Projekten, welche einer FFH-Verträglichkeitsprüfung unterliegen
und die gleichzeitig einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen, die Anforderungen der
Eingriffsregelung unberührt bleiben.
Nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 UVPG hat der Vorhabensträger unter anderem die Maßnahmen zu
beschreiben, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens vermieden,
vermindert oder ausgeglichen werden. Auch die Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren
Eingriffen sind zu beschreiben. Mit dieser Regelung nimmt das UVPG auf die Eingriffsregelung
im Sinne der §§ 18 ff. BNatSchG und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften
Bezug und zwingt den Vorhabensträger, sich bereits frühzeitig über entsprechende
Vermeidungs-, Verminderungs- oder Ausgleichsmöglichkeiten Gedanken zu machen. 41
Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Vorschriften kann zunächst allgemein festgestellt
werden, dass sich hinsichtlich der Art und Weise der Dokumentation der Umweltauswirkungen
die weitreichendsten rechtlichen Anforderungen im Bereich der UVP ergeben, während
die Vorschriften über die FFH-Verträglichkeitsprüfung dazu schweigen. Weiterhin sieht der
deutsche Gesetzgeber für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in § 6 Abs. 3 Nr. 2
UVPG bereits eine Integration der Darstellung von Kompensations-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
innerhalb der Unterlagen zur UVP vor. Daraus kann auf eine grundsätzliche
Zulässigkeit der gemeinsamen Dokumentation von Erkenntnissen zur naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung und UVP geschlossen werden. Demgegenüber ist hinsichtlich der UVP
sowie der FFH-Verträglichkeitsprüfung aufgrund ihres gemeinschaftsrechtlichen Hintergrundes
die Zulässigkeit der integrierten Darstellung der Erkenntnisse zu hinterfragen, wobei
zwischen den verschiedenen Stadien des Genehmigungsverfahrens zu unterscheiden ist.
Auf Vorschriften des Landesrechts sowie behördenintern verbindliche Vorgaben durch Verwaltungsvorschriften
– auch von Empfehlungen der EU-Kommission oder auf Hinweise und
Leitfäden, die von Behörden herausgegeben sind – soll im Folgenden nicht eingegangen
werden. Eine Berücksichtigung des Landesrechts aller Bundesländer würde den Rahmen
dieser Untersuchung überschreiten. Im konkreten Einzelfall bleibt jedoch eine Berücksichtigung
des einschlägigen Landesrechts erforderlich.
41 Haneklaus (2002, § 6 Rn. 15); Bunge (2004, § 6 Rn. 50f.).
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