Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
2.6.1 Rechtsgrundlagen
Die Zulässigkeit einer gebündelten Erarbeitung und einer in die Antragsunterlagen integrierten
Darstellung der Umweltfolgen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, der FFH-
Verträglichkeit und der Eingriffsregelung ist nicht ausdrücklich und einheitlich für die genannten
Instrumente geregelt. Im Zusammenhang mit der UVP sind aber die §§ 6 und 11 UVPG
zu beachten.
§ 6 Abs. 1 UVPG bestimmt, dass der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens zu Beginn des
Verfahrens die entscheidungserheblichen Unterlagen bei der Behörde einzureichen hat. Die
übrigen Absätze des § 6 UVPG legen den notwendigen Inhalt der Unterlagen fest.
§ 11 UVPG legt der Behörde die Erarbeitung einer zusammenfassenden Darstellung der
Umweltauswirkungen auf. Sie ist auf der Grundlage der Unterlagen des Vorhabensträgers,
der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie anhand eigener Erkenntnisse der Behörde
zu erarbeiten. Darüber hinaus sind die Maßnahmen, mit denen Umweltauswirkungen
vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden, einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei
nicht ausgleichbaren Eingriffen in Natur und Landschaft, in die zusammenfassende Darstellung
aufzunehmen. Dabei kann nach § 11 Satz 4 UVPG die zusammenfassende Darstellung
in der Begründung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen. Gemeinschaftsrechtliche
Grundlage ist Art. 9 UVP-RL, wonach die Behörde der Öffentlichkeit nach
der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung Angaben über
den Inhalt der Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Erwägungen und Vermeidungs-,
Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen zugänglich zu machen hat.
Demgegenüber ordnen die Regelungen des BNatSchG über die FFH-Verträglichkeitsprüfung
nicht ausdrücklich eine bestimmte Form der Darstellung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung
an. Dies dürfte seinen Grund darin haben, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung
zwar auch ein Verfahrensinstrument ist, in erster Linie jedoch materielle Zulassungsanforderungen
für Projekte und Pläne regelt. Darin liegt ein entscheidender Unterschied zur UVP. 40
Im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist § 20 Abs. 4
BNatSchG zu beachten, wonach bei einem Eingriff aufgrund eines nach öffentlichem Recht
vorgesehenen Fachplans die zur Vermeidung, zum Ausgleich und zur Kompensation in
sonstiger Weise erforderlichen Maßnahmen vom Planungsträger im Fachplan oder in einem
landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen sind. Der Begleitplan ist
Bestandteil des Fachplans.
40 Siehe zu den unterschiedlichen Ansatzpunkten der Instrumente ausführlich Schink (2004, S. 38ff).
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