Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Darüber hinaus ergeben sich weder aus der Richtlinie noch aus dem UVPG oder der Neuregelung
des § 2a Satz 3 BauGB, dass der Umweltbericht als gesonderter Teil der Planbegründung
nur geschlossen an einer bestimmten Stelle der Planbegründung und nicht auch
bei einer entsprechend eindeutigen Kennzeichnung an verschiedenen Stellen der Planbegründung
formuliert werden darf.
2.6.3.2 Umweltexterne Belange bei der zusammenfassenden Darstellung bzw. Erklärung
Etwas anderes dürfte dagegen für die zusammenfassende Erklärung im Sinne von Art. 9
Abs. 1 b) der SUP-Richtlinie bzw. § 14l Abs. 2 Nr. 2 UVPG gelten. Nach der Annahme des
Plans ist zur Einsichtnahme für die Beteiligten danach neben dem angenommenen Plan
selbst eine zusammenfassende Erklärung auszulegen, wie Umwelterwägungen in den Plan
einbezogen wurden, wie der Umweltbericht, die abgegebenen Stellungnahmen und die
durchgeführten Konsultationen berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene
Plan nach Abwägung mit den geprüften vernünftigen Alternativen gewählt wurde.
Die zusammenfassende Umwelterklärung tritt nach dieser Regelung zu dem angenommenen
Plan hinzu. Sie kann deshalb nicht Teil des Plans bzw. seiner Begründung sein.
Dementsprechend sehen §§ 6 Abs. 5 S. 3, 10 Abs. 3 S. 2 BauGB für die Bauleitplanung vor,
dass die zusammenfassende Erklärung zusammen mit dem beschlossenen Bauleitplan zur
Einsicht bereitzuhalten ist.
Die zusammenfassende Darstellung bei der UVP kann dagegen nach § 11 Satz 4 UVPG Teil
der Begründung der Zulassungsentscheidung sein.
Fraglich ist allerdings, inwieweit umweltexterne Belange bei der zusammenfassenden
Erklärung bzw. bei der zusammenfassenden Darstellung ausgeblendet bleiben müssen.
Zusammenfassende Darstellung bei der UVP
Hinsichtlich der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG
für die Projektebene müssen Einschränkungen gemacht werden. So stellt die zusammenfassende
Darstellung dort die Grundlage für die Bewertung der Umweltauswirkungen dar,
welche rein umweltintern stattzufinden hat. Schließlich ist die Erstellung eines Umweltberichts
mit umweltinterner Bewertung wie in der SUP-Richtlinie für die Projektebene nicht vorgesehen.
Vielmehr erfolgt eine systematische Aufbereitung der durch den Projektträger
gesammelten Informationen und der Ergebnisse der Beteiligungen sowie eigener Erkenntnisse
der Behörde erst im Rahmen der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG.
Diese Darstellung muss Dritten die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie
von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen werden können. 54 Diese Funktion
könnte beeinträchtigt werden, wenn die umweltbezogenen Aspekte mit anderen Belangen
54 Beckmann (2002, § 11 Rn. 12).
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