Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Darlegungspflichten verbunden. Hierbei wird mit § 14g UVPG näher bestimmt, dass bei der
Erstellung des Umweltberichts neben der Beurteilung des Plans oder Programms auch die
Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen der vernünftigen
Alternativen zu erfolgen hat.
Besondere Anforderungen an zu prüfende Alternativen und deren Auswahl ergeben sich
hingegen aus dem Gemeinschaftsrecht. Der nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 3
BNatSchG zu erbringende Nachweis zum Nichtvorhandensein zumutbarer Alternativen ist
striktes Recht und normiert im Fall einer fachplanungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
eine dieser auf der Tatbestandsseite vorgelagerte Zulassungsvoraussetzung. 34
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt „die Alternativenprüfung,
die Art. 6 Abs. 4 FFH-RL vorschreibt, [...] eine andere Funktion als die Alternativenprüfung,
die sich im deutschen Planungsrecht herkömmlicherweise nach den zum Abwägungsgebot
entwickelten Grundsätzen richtet. Lässt sich das Planungsziel an einem nach dem Schutzkonzept
der FFH-Richtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen,
so muss der Projektträger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. 35
Ein irgendwie gearteter Gestaltungsspielraum wird ihm nicht eingeräumt. Schon aufgrund
seines Ausnahmecharakters begründet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot,
das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten
kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster
der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint [...], sondern nur
beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung
der durch die FFH-RL geschützten Rechtsgüter vereinbar ist [...]“. 36 In der Systematik des
Art. 6 Abs. 4 FFH-RL kommt – so das Bundesverwaltungsgericht in derselben Entscheidung
– „zum Ausdruck, dass die Gewährung einer Ausnahme als letztes Mittel in Betracht kommt
und zu unterbleiben hat, wenn sich die mit dem Vorhaben verbundenen nachteiligen Wirkungen
vermeiden lassen. Ist eine Alternativlösung vorhanden, so hat der Gebietsschutz nach
der Konzeption der FFH-Richtlinie Vorrang.“
Eine Alternativlösung ist allerdings nicht um jeden Preis zu wählen bzw. als Grundlage eines
zu beantragenden Vorhabens auszuwählen. So darf „ein Vorhabensträger auch aus Erwägungen,
die sich nicht unmittelbar auf das FFH-Recht zurückführen lassen, von einer technisch
an sich möglichen und rechtlich zulässigen Alternativlösung Abstand nehmen [...].
Obwohl dies im Wortlaut des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nicht zum Ausdruck kommt, versteht sich
vor dem Hintergrund des in Art. 5 Abs. 3 EGV gemeinschaftsrechtlich verankerten Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit von selbst, dass auch im Anwendungsbereich dieser Norm niemandem
unverhältnismäßige Opfer abverlangt werden dürfen. Dabei ist nach der Recht-
34
Beckmann, Lambrecht (2000).
35
Anm.: Wenn der Vorhabensträger eine Zulassungsfähigkeit seines Vorhabens erwirken möchte (Lambrecht
2003/2004, S. 152).
36 BVerwG, Urt. v. 17.5.2002 – 4 A 28.01.
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