Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Anwendung sekundärrechtlicher gemeinschaftsrechtlicher Instrumente. Jedoch dürfte der
dahinter stehende Grundgedanke, nämlich dass die Verletzung von unwesentlichen
gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensvorschriften unbeachtlich sein kann, vergleichbar sein.
Schließlich geht es in beiden Fällen letztlich um die gerichtliche Geltendmachung eines Verfahrensfehlers.
Im Hinblick auf die UVP bzw. SUP ist die Unterlassung der Prüfung als wesentlicher Verfahrensfehler
anzusehen. Im Gefolge des Urteils des Europäischen Gerichts vom 7.1.2004 –
Rs. C-201/02 – zur Klagebefugnis Einzelner unter Berufung auf Mängel hinsichtlich der UVP
liegt zwischenzeitlich mit dem Urteil des OVG Münster vom 3.1.2006 – 20 D 118/03.AK u. a.
– eine entsprechende Entscheidung vor, wonach in dem konkreten Fall die nicht durchgeführte
UVP als eine Verletzung drittschützender Verfahrensvorschriften in Betracht gezogen
wurde. Weiterhin dürften als wesentliche Fehler die Nichterstellung eines Umweltberichts,
die mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Behörden sowie das Unterlassen der
Konsultation eines anderen Mitgliedstaates anzusehen sein. 64 Demgegenüber könnte das
Fehlen einer einzelnen Information in den Unterlagen über die Umweltauswirkungen oder die
Nichtbeteiligung einer einzelnen Person oder Behörde einen unwesentlichen und damit
unbeachtlichen Fehler darstellen. Hier ist allerdings zu beachten, dass der EuGH die Beachtlichkeit
der Verletzung der Beteiligungspflicht von einzelnen Personen oder Behörden nicht
von ihrer Kausalität für das Ergebnis des Verfahrens abhängig macht. Danach ist ein solcher
Fehler in der Regel wesentlich, solange nicht feststeht, dass eine ordnungsgemäße Beteiligung
das Ergebnis des Verfahrens nicht beeinflusst hätte. 65 Inwieweit dies der Fall ist, kann
nur anhand des Einzelfalls beantwortet werden. Allerdings kann daraus ein grundsätzlich
sehr enger Maßstab im Hinblick auf den Umgang mit Verfahrensfehlern hergeleitet werden,
da bereits die bloße Möglichkeit einer Kausalität für das Ergebnis zur Aufhebung des
Rechtsakts führt. Für eine Beständigkeit der fehlerhaften Entscheidung muss die mangelnde
Kausalität dagegen konkret feststellbar sein. Im Falle einer breit angelegten Behördenbeteiligung
ist es aber durchaus denkbar, dass eine Beeinflussung des Ergebnisses auch bei der
Abgabe einer weiteren Stellungnahme sicher ausgeschlossen werden kann. So wurden bei
einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die fraglichen Stellungnahmen beim
EuGH auf dessen Ersuchen eingereicht, weshalb die mangelnde Kausalität aufgrund keinerlei
weitergehenden Informationsgehalts der Stellungnahmen konkret festgestellt werden
konnte. 66 Dies dürfte aber wohl eine Ausnahme sein.
Das Bundesverwaltungsgericht legt bei der Beurteilung von Verfahrensfehlern auch insoweit
einen weiteren Maßstab zugrunde. So stellt sich beispielsweise ein Fehler bei der UVP bei
64 Zu wesentlichen Formvorschriften vgl. insgesamt Cremer (2002, Rn. 71f) sowie Borchardt (1999, Rn. 66ff),
wonach im Hinblick auf Art. 230 Abs. 2 EGV neben Verstößen gegen Beteiligungs- und Anhörungsrechte
auch gegen Anforderungen an das Beschlussverfahren und gegen die Begründungspflicht nach Art. 253
EGV, nicht aber gegen Bekanntmachungsvorschriften als „wesentlich“ anzusehen sind. Ähnlich zu den
§§ 214ff BauGB Runkel (2001, 1387f); Gaentzsch (2001, S. 291ff).
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EuGH, Urt. v. 14.2.1990, Rs. 301/87 (Frankreich/Kommission), Slg. 1990, I-307/359 Rn.31, vgl. auch Gaitanides
(2004); Cremer (2002).
66 Siehe EuGH, Urt. v. 14.12.1990 – Rs. C-301/87 (Frankreich/Kommission), EuZW 1990, 163 (166).
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