Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
- nachteiligen Auswirkungen auf Arten und deren Habitate, wobei diese z. T. durch
geeignete Maßnahmen (bauzeitliche Beschränkungen und Schutzmaßnahmen)
vermieden werden können,
- irreversiblen Beeinträchtigungen von Böden, insbesondere deren Lebensraumfunktion
betreffend,
• Zum Teil nach § 30 Abs. 1 BNatSchG verbotene Tathandlungen, indem danach
geschützte Wälder baubedingt teilweise beseitigt werden (Umfang ca. 5.500 m 2 ),
• Zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG, da Waldlebensraumtypen
teilweise baubedingt beseitigt werden (Umfang ca. 4.000 m 2 ),
wobei es sich zugleich um schwer regenerierbare Lebensräume handelt,
• Zum Teil nach der Verordnung des betroffenen Naturschutzgebietes verbotene
Beseitigungen bzw. Beschädigungen von zu schützenden Biotopen (insges. ca. 1,4
ha) sowie nachteiligen Veränderungen standörtlich wesentlicher Bedingungen.
Die vorgenannten und nach unterschiedlichen Normen als jeweils erheblich zu bewertenden
Beeinträchtigungen überlagern sich teilweise. Wie oben bereits angedeutet kann aber von
erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts
nicht unmittelbar auf die Erheblichkeit von Beeinträchtigungen nach den anderen Instrumenten
geschlossen werden. Eher ist das Umgekehrte der Fall. Von einer nach einer spezielleren
Vorschrift als erheblich zu bewertenden Beeinträchtigung wird regelmäßig auch auf die
Erheblichkeit nach einer generellen Vorschrift zu schließen sein. Das gilt natürlich nur dann,
wenn die allgemeine Vorschrift auch die Schutzgegenstände der speziellen Vorschrift einschließt.
Für die hier betrachteten Instrumente trifft dies im Wesentlichen nur für das Verhältnis
der Eingriffsregelung zu den speziellen naturschutzrechtlichen Schutzinstrumenten zu.
Denn der Begriff der „Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts“ ist relativ unbestimmt.
Zu dieser gehören jedenfalls – aber nicht nur – die Bestandteile eines Natura 2000-
Gebietes oder von Schutzgebieten nach den §§ 22ff. BNatSchG sowie die gesetzlich
geschützten Biotope. Wenn überdies die heranzuziehende Norm selbst auf die Maßgeblichkeit
einer anderen Norm verweist, ergibt sich zwangsläufig eine Deckungsgleichheit in der
Bewertung.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang z. B., ob die Frage der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen
i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG davon abhängig ist, ob eine nachteilige Auswirkung
auf ein Natura 2000-Gebiet eine Zerstörung oder sonstige erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung
eines gesetzlich geschützten Biotops darstellt. Nach § 37 Abs. 2 BNatSchG
sind für geschützte Teile von Natur und Landschaft und geschützte Biotope im Sinne des
§ 30 die §§ 34 und 36 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich
der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die
Zulassung von Projekten enthalten.
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