Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
den Darstellungen zu den geprüften Alternativen auch die wesentlichen Auswahlgründe im
Hinblick auf die Umweltauswirkungen anzugeben. Diese Gründe können insbesondere auch
umweltexterner Natur sein, so dass bei einem zugleich hinsichtlich § 34 Abs. 3 Nr. 2
BNatSchG zu erbringenden Nachweis, die Darstellungen auch im Rahmen der UVP-
Unterlagen erfolgen können. 52
Die Unzulässigkeit einer Einbeziehung von umweltexternen Belangen in eine integrierte Darstellung
der Umweltfolgen in den Antragsunterlagen bedeutet allerdings nicht, dass die Umweltfolgen
zwingend in spezifischen, von den übrigen Antragsunterlagen getrennten UVP-
Unterlagen darzustellen wären. Je nach Art des Vorhabens ist ein mehr oder weniger großer
Teil der in § 6 Abs. 3 UVPG geforderten Mindestangaben mit solchen Angaben identisch, die
auch unabhängig von der UVP-Pflicht vorzulegen sind. Diese ohnehin vorzulegenden Unterlagen
müssen nicht unter dem Blickwinkel des § 6 UVPG noch einmal gesondert in einer in
sich geschlossenen Darstellung als „UVP-Unterlagen“ zusammengestellt werden. Es reicht
aus, dass sich die erforderlichen Unterlagen in den eingereichten Antragsunterlagen wieder
finden. 53 Aus Effizienzgründen empfiehlt sich dabei eine Kennzeichnung derjenigen Unterlagen
(z. B. durch eine Farbkodierung), die (auch) für die UVP vorgelegt werden.
Mit Blick auf die SUP stellt sich die Frage, inwieweit der zu erstellende Umweltbericht und
die zusammenfassende Erklärung ein gesondertes Dokument voraussetzen. Bei dem
Umweltbericht handelt es sich nach Art. 2 c) der SUP-Richtlinie um den Teil der Plan- oder
Programmdokumentation, der die in Art. 5 und in Anhang I vorgesehenen Informationen enthält.
§ 14g UVPG greift dies entsprechend auf und schreibt vor, dass dieser von der zuständigen
Behörde frühzeitig erstellt wird und bestimmte ebenfalls in § 14g UVPG festgelegte
Angaben enthalten muss. Weder Art. 5 bzw. der Anhang I der Richtlinie noch das UVPG
schreiben dabei nicht ein gesondertes Dokument vor, auch wenn in der SUP-Richtlinie und
im § 14h UVPG vom Umweltbericht neben dem Entwurf des Plans oder Programms die
Rede ist. Der Umweltbericht kann somit auch gesonderter Teil einer einheitlichen Planbegründung
sein. Dementsprechend sieht § 2 a Satz 3 BauGB für die Bauleitplanung ausdrücklich
vor, dass der Umweltbericht einen gesonderten Teil der Planbegründung bildet. § 14g
UVPG spricht nicht dagegen, dass der Umweltbericht Teil der allgemeinen Planbegründung
sein darf. Auch aus der Begründung des Gesetzesentwurfs ergeben sich insoweit keine speziellen
Anforderungen. Es dürfte deshalb nichts dagegen sprechen, den Umweltbericht als
gesonderten Teil einer einheitlichen Planbegründung vorzulegen. Entsprechendes gilt im
Übrigen auch für die Raumordnungspläne, für die § 7 Abs. 5 Satz 3 ROG vorschreibt: „Der
Umweltbericht kann als gesonderter Teil in die Begründung des Raumordnungsplans nach
Absatz 8 aufgenommen werden.“
52 Lambrecht (2003/2004, S. 159).
53 Haneklaus (2002, § 6 Rn. 13).
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