Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Tabelle 2: Entscheidungsrelevanz der Instrumente
Instrument Entscheidungsbezug und Rechtsfolgen Rechtsnorm
NaturschutzrechtlicheEingriffsregelung
FFH-
Verträglichkeitsprüfung
Schutzgebietsprüfung
§§ 22 ff.
Artenschutzrechtliche
Prüfung
Verpflichtung des Eingriffsverursachers
zur Unterlassung vermeidbarer Beeinträchtigungen
zum Ausgleich unvermeidbarer Beeinträchtigungen
zum Ersatz nicht ausgleichbarer Beeinträchtigungen
Untersagung bei nicht ausgleichbaren und nicht in sonstiger Weise
kompensierbaren Beeinträchtigungen, wenn die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege im Rang vorgehen
Untersagung bei Nicht-Ersetzbarkeit zerstörter Biotope streng geschützter
Arten und Nicht-Vorliegen zwingender Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses
Zulässigkeit, wenn definierte Voraussetzungen an den Ausschluss erheblicher
Beeinträchtigungen erfüllt werden; andernfalls Unzulässigkeit
und nur ausnahmsweise Zulassung bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen
in Bezug auf Alternativenprüfung, zwingende Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses und Maßnahmen zur Kohärenzsicherung
Bei Nicht-Erfüllung dieser Voraussetzungen steht dies einer Genehmigung
nach BImSchG entgegen
Versagung von wasserrechtlicher Erlaubnis oder Bewilligung, wenn o. g.
Voraussetzungen nicht erfüllt werden
Zulässigkeit, wenn jeweils definierte Voraussetzungen erfüllt sind, insbes.
kein Verstoß gegen definierte Verbote vorliegt, andernfalls nur
ausnahmsweise Zulassung bzw. Befreiung entsprechend den jeweiligen
Anforderungen
Zulässigkeit, wenn definierte Voraussetzungen erfüllt sind, insbes. kein
Verstoß gegen definierte Verbote vorliegt; andernfalls Zulassung nur
nach Befreiung entsprechend den jeweiligen Anforderungen, ggf. unter
Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Anforderungen und hierbei weiterer
Anforderungen an eine ausnahmsweise Zulassung
UVP Ergebnis der UVP ist so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen
über die Zulässigkeit zu berücksichtigen
Berücksichtigung der Bewertung der Umweltauswirkungen bei der Entscheidung
über die Zulässigkeit im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge
nach Maßgabe der geltenden Gesetze
SUP Ergebnis der SUP ist so früh wie möglich bei der Aufstellung oder Änderung
von Plänen und Programmen zu berücksichtigen
Berücksichtung der Bewertung der Umweltauswirkungen im Hinblick auf
eine wirksame Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze
bei der Ausarbeitung und vor der Entscheidung über die Annahme des
Plans oder Programms
Verpflichtung zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen
infolge der Durchführung des Plans oder Programms
§ 19 Abs. 3
BNatSchG i. V. m.
Landesrecht
§ 34 Abs. 2 bis 5
BNatSchG
§ 36 BNatSchG
§ 6 Abs. 2 WHG
§§ 22ff. u. 62
BNatSchG i. V. m.
Landesrecht, ggf.
i. V. m. SchutzgebietsVO
§§ 42f. u. 62
BNatSchG i. V. m.
Art. 12, 13 u. 16
FFH-RL u. Art. 5 u.
9 VRL
§ 1 Nr. 2 u. § 12
UVPG
§ 1 Nr. 2 UVPG u.
§ 14k UVPG
Nach § 12 UVPG erfolgt in der UVP für Projekte eine Berücksichtigung der Bewertung der
Umweltauswirkungen in der Entscheidung nach Maßgabe der vorgenannten naturschutzrechtlichen
Rechtsvorschriften. Die Bewertung der Umweltauswirkungen wird dabei bereits
unter Berücksichtigung der sich aus den naturschutzrechtlichen Vorgaben ergebenden entscheidungsrelevanten
Maßstäbe vorzunehmen sein. Denn auch in der UVP sind nur entscheidungsrelevante
Auswirkungen zu berücksichtigen. So fokussiert bereits § 6 UVPG auf
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