Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Planungsentscheidungen im deutschen Recht als Fehler bei der Zusammenstellung des
Abwägungsmaterials dar. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt im Gegensatz zum Europäischen
Gerichtshof bei der Beantwortung der Frage, ob der Fehler Einfluss auf das
Abwägungsergebnis hatte und daher zu einer Aufhebung der Entscheidung führt, eine konkrete
Kausalität. Es genügt nicht die abstrakte Möglichkeit, dass die Entscheidung ohne den
Fehler anders hätte ausfallen können, sondern es muss nach den Umständen des Einzelfalls
die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Entscheidung ohne den Fehler anders getroffen
worden wäre. 67 Dies lässt sich in der Regel jedoch nicht nachweisen, sodass bislang Verfahrensfehler
im Bereich der UVP nie zu einer Aufhebung der Entscheidung geführt haben.
Immerhin geht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr auch von Folgendem aus: Je größeres
Gewicht den Belangen des Umweltschutzes in der Abwägung zukommt, desto eher ist
davon auszugehen, dass sich methodische Unzulänglichkeiten bei der Ermittlung, Beschreibung
und Bewertung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG auf das Planungsergebnis ausgewirkt
haben können. 68
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH ist jedoch zweifelhaft, ob das Bundesverwaltungsgericht
seine Rechtsprechung beibehalten wird. 69 Daher sollte der ordnungsgemäßen
Durchführung der gemeinschaftsrechtlich angeordneten Verfahrensschritte besondere
Aufmerksamkeit gewidmet werden. Vor dem EuGH hätten solchermaßen fehlerhaft
erlassene Rechtsakte angesichts des wesentlich engeren Kausalitätsmaßstabs kaum
Bestand.
Für die vorliegend behandelten Instrumente ergibt sich daraus der folgende Schluss:
Das Risiko von Verfahrensfehlern muss bei einer auf gemeinsame Darstellung angelegten
Sachverhaltsermittlung und -bewertung der Instrumente von UVP bzw. SUP, FFH-Verträglichkeitsprüfung
und Eingriffsregelung unbedingt vermieden werden. Dies ist hinsichtlich
formeller bzw. verfahrensbezogener Gesichtspunkte ohne weiteres zu gewährleisten, indem
die spezifischen Verfahrensschritte und -inhalte konsequent umgesetzt werden. Eine solche
Anforderung besteht aber bereits ohne die hier diskutierte gemeinsame Darstellung zu den
verschiedenen Instrumenten. Neben der konsequenten Berücksichtigung der spezifischen
inhaltlichen und materiell-rechtlichen Anforderungen ist es wesentlich, dass die sich auf die
jeweiligen Instrumente beziehenden Darstellungen entsprechend kenntlich gemacht werden,
um als solche identifizierbar zu sein und ihre spezifische Wirkung entfalten zu können.
Für die UVP bedeutet eine konsequent integrierte Darstellung der Sachverhaltsermittlungen
und -bewertungen zu den naturschutzrechtlichen Instrumenten eine zunehmende Qualifizierung
und damit eine substanzielle Erhöhung der Verfahrens- und Rechtssicherheit, soweit es
67 BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 – 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 (246 f); BVerwGE, Urt. v. 14.6.1996 - 4 A 3/96 -,
NVwZ-RR 1997, 340 (341); vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 – 4 A 9/97 -, NVwZ 1998, 961 (962 ff)
BVerwG, Beschl. V. 22.3.1999 – 4 BN 27.98 -, BauR 2000, 239 (240).
68 BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 – 4 CN 11.03.
69 Erbguth (1997, S. 267); Prelle (2001, S. 149).
57