Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Vorgehensweise, eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine davon getrennte FFH-Verträglichkeitsstudie
und einen davon ebenfalls getrennten Landschaftspflegerischen Begleitplan vorzulegen,
die einzelnen Untersuchungen zusammenzuführen und deren Ergebnisse in einer
gemeinsamen Unterlage darzustellen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass bereits nach
dem primären Zulassungsrecht regelmäßig bestimmte Angaben als Voraussetzung für die
Zulassung eines Vorhabens zu machen sind. Dies betrifft in erster Linie entsprechend detaillierte
Angaben zu dem Vorhaben selbst.
Der Frage der koordinierten Zusammenführung der verschiedenen Angaben in einer gebündelten
Darstellung soll im Anschluss an die nachfolgenden Hinweise zur Koordination der
Verfahrensschritte im Kapitel 3 anhand konkreter Hinweise zur Gestaltung der Antragsunterlagen
vertieft nachgegangen werden. Zuvor wird speziell geprüft, inwieweit eine solche zusammenführende
Darstellung aus rechtlicher Sicht möglich ist.
2.6 Gemeinsame Erarbeitung und Darstellung der in UVP, FFH-VP
und Eingriffsregelung zu prüfenden Umweltfolgen
Die parallele Anwendung der Instrumente UVP, FFH-VP und Eingriffsregelung wirft im Hinblick
auf eine effiziente Durchführung der Umweltfolgenbeurteilung und -bewältigung in der
Gesamtheit die Frage auf, inwieweit eine gemeinsame Erarbeitung und Darstellung zu den
instrumentenspezifisch zu behandelnden Umweltfolgen eines Vorhabens rechtlich zulässig
ist. Darauf soll im Folgenden vertieft eingegangen werden. Schwerpunkt der Betrachtung ist
die Ebene von Vorhabensplanungen. Hierbei werden aber Anforderungen der SUP vor allem
unter vergleichenden Gesichtspunkten mit in den Blick genommen.
Zentrale Frage des FuE-Vorhabens ist es, wie bei konsequenter Eigenständigkeit der rechtlich
definierten Prüferfordernisse und deren materiellen Rechtsfolgen Effizienzgewinne bei
der koordinierten Verfahrensführung einerseits, und der gebündelten Erarbeitung und Darstellung
der für die Prüfung der erforderlichen Sachinformationen andererseits, erreicht werden
können. Im Ergebnis der vorangegangenen Untersuchung ist davon auszugehen, dass
eine möglichst weitgehend abgestimmte und zusammenhängende Bearbeitung der für die
drei Instrumente UVP, Eingriffsregelung und FFH-VP erforderlichen Fachinhalte sinnvoll und
erforderlich ist, um ineffiziente Doppelarbeit zu vermeiden. Durchgreifende rechtliche Bedenken
gegen eine solche zusammenhängende und abgestimmte Erarbeitung und Darstellung
der beizubringenden Antragsunterlagen bestehen nicht. Sie ergeben sich weder aus den
einschlägigen deutschen Bestimmungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, der
FFH-Verträglichkeitsprüfung und der Umweltverträglichkeitsprüfung, noch aus den insoweit
einschlägigen Regelungen des Gemeinschaftsrechts.
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