Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Da nach dem hier zugrunde gelegten Verständnis die naturschutzrechtlichen Prüfungen im
Fall einer gleichzeitigen UVP mit dieser koordiniert durchzuführen ist, werden die jeweils
relevanten Angaben für die Prüfung der FFH-Verträglichkeit sowie für den Vollzug der
Eingriffsregelung bei gleichzeitig durchzuführender UVP zwangsläufig mit bzw. einheitlich
ausgelegt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erstreckt sich somit zugleich auf die
FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Eingriffsregelung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist
hier auch insoweit von Interesse, als bei erheblichen Beeinträchtigungen von Natura 2000-
Gebieten auch das Vorliegen von zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen
Interesses zu prüfen ist. Hierbei ist es zugleich von Interesse, inwieweit die vom Vorhabensträger
dargestellten Angaben auch allgemein und öffentlich einsichtig anzuerkennen sind. 82
Mit der nach Verwaltungsverfahrensgesetz, nach fachgesetzlichen Bestimmungen oder nach
UVPG erforderlichen Behördenbeteiligung kann die u. a. bei planfeststellungspflichtigen
Eingriffen bestehende Pflicht zur Beteiligung der nach § 59 BNatSchG anerkannten Vereine
(§ 60 Abs. 2 BNatSchG) verbunden werden. Nach manchen Ländernaturschutzgesetzen ist
eine Verbandsbeteiligung allerdings auch bei nicht planfeststellungspflichtigen Eingriffen in
Natur und Landschaft vorgeschrieben. Beispielsweise ist nach § 39 NatSchGBln vor der
Zulassung von Vorhaben, die mit nicht vermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriffen in
Natur und Landschaft verbunden sind, eine Verbandsbeteiligung erforderlich.
Bei der Behördenbeteiligung sind über die allgemeine Anhörung hinaus (Abgabe von
Stellungnahmen) weitergehende Anforderungen an die Beteiligung der Naturschutzbehörden
aufgrund von Benehmens- oder Einvernehmensregelungen zu beachten. Ggf. sind bestimmte
Aufgaben auch unmittelbar von der Naturschutzbehörde wahrzunehmen oder diese sind
dafür direkt zuständig. In solchen Fällen wird die für die Durchführung des Trägerverfahrens
und die Entscheidung zur Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde nur bedingt tätig.
Ein spezifischer Schritt der „Behördenbeteiligung“ im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung
ist die ggf. einzuholende Stellungnahme der EU-Kommission sowie die Mitteilung
von Maßnahmen zur Kohärenzsicherung an die EU-Kommission. § 34 Abs. 4 BNatSchG
macht zur Einholung einer Stellungnahme keine weiteren Vorgaben, als dass die Einholung
durch die zuständige Behörde über das BMU erfolgt. Im Hinblick auf eine zügige Verfahrensdurchführung
sollte die Einholung der Stellungnahme spätestens mit Beteiligung der
anderen Behörden erfolgen. Die Stellungnahme sollte dann spätestens zu Beginn der Entscheidungsphase
vorliegen. Im Fall einer Beteiligung der EU-Kommission sollten dieser
unter Berücksichtigung der von ihr gegebenen Empfehlungen 83 bei insgesamt nicht zu umfangreichen
Antragsunterlagen, diese vollständig zur Verfügung gestellt werden. Anhand der
ohnehin erforderlichen spezifischen Bezeichnung bzw. Kennzeichnung der Teile bzw. Abschnitte
in den Antragsunterlagen, die die FFH-VP und -Ausnahmeregelung betreffen (siehe
Vorschlag für Mustergliederung), sind diese unmittelbar ersichtlich, ohne dass es einer ge-
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Vgl. Lambrecht (2003/2004, S. 161).
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Siehe EU-Kommission (2000, Anhang IV, S. 65ff).
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