Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Rechtliche Vorgabe Abzuleitende Prüferfordernisse
§ 42 (1) BNatSchG
Es ist verboten,
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten
Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu
töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-,
Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen,
zu beschädigen oder zu zerstören,
2. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten
Arten oder ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden,
abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben,
zu beschädigen oder zu vernichten,
3. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten
und der europäischen Vogelarten an ihren Nist-,
Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen,
Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu
stören,
4. Standorte wild lebender Pflanzen der streng
geschützten Arten durch Aufsuchen, Fotografieren
oder Filmen der Pflanzen oder ähnliche Handlungen
zu beeinträchtigen oder zu zerstören.
§ 43 (4) BNatSchG
Die Verbote des § 42 Abs. 1 und 2 gelten nicht für den
Fall, dass die Handlungen bei [...] der Ausführung
eines nach § 19 zugelassenen Eingriffs, bei der Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
einer nach § 30 zugelassenen Maßnahme vorgenommen
werden, soweit hierbei Tiere, einschließlich ihrer
Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten und Pflanzen
der besonders geschützten Arten nicht absichtlich
beeinträchtigt werden.
§ 62 (1) BNatSchG
Von den Verboten des § 42 [...] kann auf Antrag Befreiung
gewährt werden wenn,
1. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde
und die Abweichung mit den Belangen des Natur-
schutzes und der Landschaftspflege zu verein-
baren ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von
Natur und Landschaft führen würde oder
2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung
erfordern
und die Artikel 12, 13 und 16 FFH-RL oder die Artikel 5
bis 7 und 9 V-RL nicht entgegenstehen. [...]
140
Ausnahmeprüfung:
- Sind zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen
Interesses gegeben, die eine nicht ersetzbare
Zerstörung rechtfertigen?
Beeinträchtigungsprüfung:
- Kommen besonders geschützte Tierarten vor?
- Kommen Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten
dieser Arten vor?
- Werden Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten
dieser Arten zerstört?
- Werden Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten
dieser Arten beschädigt?
- Kommen besonders geschützte Pflanzenarten vor?
- Werden Vorkommen dieser Arten vernichtet?
- Werden Vorkommen dieser Arten beschädigt?
- Kommen streng geschützte Tierarten oder europäische
Vogelarten vor?
- Kommen Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten
dieser Arten vor?
- Werden Tiere dieser Arten an ihren Nist-, Brut-,
Wohn- oder Zufluchtstätten gestört?
- Kommen streng geschützte Pflanzenarten vor?
- Werden Standorte dieser Pflanzenarten zerstört?
- Werden Standorte dieser Pflanzenarten beeinträchtigt?
Ausnahmen: Begrenzung des Anwendungsbereichs
- Liegt ein nach § 19 zugelassener Eingriff vor, wird
eine UVP durchgeführt oder liegt eine Befreiung von
Biotopschutzauflagen vor?
- Geschieht die Beeinträchtigung Tiere, einschließlich
ihrer Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten und
Pflanzen unabsichtlich? (Dieses ist nach der EuGH-
Interpretation des Absichtsbegriffs kaum möglich.)
Ausnahmeprüfung: Prüfung, ob eine Befreiung von
den Verboten möglich
Die Prüferfordernisse bestehen alternativ; es genügt
wenn eine der normierten Voraussetzungen erfüllt
werden, entweder:
- ... oder
- ... oder
- Erfordern überwiegende Gründe des Gemeinwohls
die Befreiung und werden die mit Artikel 12, 13 und
16 FFH-RL oder die Artikel 5 bis 7 und 9 V-RL verbundenen
Anforderungen erfüllt?
Anhang 1: Artenschutzrechtliche Anforderungen