Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Die verschiedenen Instrumente sind selbst in unterschiedlichem Maße mit speziellen Verfahrensanforderungen
verbunden. Die weitestgehenden Anforderungen stellt hierbei die UVP
bzw. die SUP. Die Berücksichtigung und hierbei auch die bezüglich des zeitlichen Ablaufs
entsprechend koordinierte Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte – vor allem auch
der verschiedenen Beteiligungsakte – sind für eine effiziente und rechtssichere Abwicklung
eines Planungs- oder Zulassungsverfahrens grundsätzlich geboten.
Hierbei bestehen auch Möglichkeiten gegen Verfahrensmängel vorzugehen. Jedoch ist der
verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz Drittbetroffener gegen Verfahrensfehler bislang in
Deutschland aus unterschiedlichen Gründen eingeschränkt. Dazu gehört die Schutznormlehre,
wonach der Rechtsschutz Drittbetroffener sich auf die Rüge der Verletzung der zu
seinem Schutz dienenden Vorschriften zu beschränken hat. Dazu gehören aber auch Vorschriften
über die Präklusion von Einwendungen, über die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern,
über verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare Beurteilungs- oder
Standardisierungsspielräume, Instrumente der Verfahrenstufung etc.
Das ändert nichts daran, dass bei der Durchführung der Prüfungsverfahren Verfahrensfehler
unbedingt vermieden werden müssen. Das ist nicht nur wegen der Beachtlichkeit der Verfahrensvorschriften
unabhängig von der gerichtlichen Überprüfbarkeit geboten. Vielmehr findet
auch nach deutschem Recht und der dazu ergehenden Verwaltungsrechtsprechung in
bestimmten Fällen eine vollständige, nicht auf den Individualrechtsschutz verengte Rechtskontrolle
statt. Das betrifft verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren gegen Pläne und
Programme, Klagen enteignungsrechtlich Betroffener und die Klagen von Umweltverbänden,
die sich nicht mehr nur auf das Beteiligungsrecht stützen müssen.
Zunehmend wird außerdem fraglich, inwieweit sich aus der Verletzung von Verfahrensvorschriften
nicht doch ein Abwehranspruch Dritter ableiten lässt. 56 Insbesondere wird zweifelhaft,
ob Verstöße gegen Vorgaben des UVPG noch mit der Rechtsprechung des BVerwG als
unbeachtliche Verfahrensfehler angesehen werden können. 57 Das BVerwG hat zwar bislang
die Umweltverträglichkeitsprüfung als ein rein verfahrensrechtliches Instrument ohne materiellrechtliche
Bedeutung angesehen. Die materiellrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen
werden nach dieser Rechtsprechung durch die UVP jedoch nicht verändert. 58 Auf der Grundlage
des § 46 VwVfG sind Mängel des UVP-Verfahrens bei gebundenen Entscheidungen, zu
denen neben immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen z. B. auch bergrechtliche
Betriebsplanzulassungen zählen, danach regelmäßig unbeachtlich.
Es ist allerdings zu erwarten, dass an dieser Rechtsprechung dauerhaft nicht wird festgehalten
werden können. So ist zweifelhaft, ob nicht durch die Regelungen zum Integrationsgebot
aus der gebundenen Entscheidung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eine
56
Ohms (2003, Rn. 617ff).
57
BVerwG, DVBl. 1996, 677; Ohms (2003, Rn. 630).
58
BVerwG, NVwZ 1996, 788; Beckmann (2002, § 12 Rn. 2ff).
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