Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
dem Weg zu einem Umweltgesetzbuch nicht zuerst die EU-Vorschriften zu harmonisieren
wären.
Gängige Vokabeln, die bereits Ende der 80-er und Anfang der 90-er Jahre weit verbreitet
waren, sind: Deregulierung, Verschlankung, Entschlackung, Beschleunigung, Effektivierung,
Ertüchtigung oder Vereinfachung. Man solle sich auf das Wesentliche, vor allem auf das aufgrund
von EU-Vorschriften geforderte, konzentrieren. Zwar fordert bisher niemand offen eine
materielle und verfahrensmäßige Simplifizierung, die die erreichten Standards grundlegend
infrage stellt; werden die Forderungen und die geäußerten Bedarfe jedoch zusammengefasst,
drängt sich die Vermutung auf, dass eine solche Vereinfachung letztendlich doch
gemeint sein dürfte. Vor allem die Forderung nach der Anpassung an einen vermeintlichen
EU-Standard und die Konzentration bzw. Beschränkung auf die zwingend erforderliche Umsetzung
der europäischen Vorgaben würden für Deutschland einen Abbau von Standards
bedeuten. Auf nationale Besonderheiten wäre zu verzichten.
Insbesondere auch seitens der Planungsbüros wird ein Verlust der „Allgemeinverständlichkeit“
der Prüfergebnisse gesehen bzw. befürchtet, da immer neue, erforderlich werdende
Planungs- und Fachbeiträge für „ein und dieselbe Umwelt“ 5 beizubringen seien. Hierbei
fürchten die Planer und Gutachter nicht nur um die Akzeptanz bei Vorhabensträgern und
Bevölkerung, sondern darüber hinaus auch um das Ansehen der ganzen Disziplin. Als problematisch
wird insbesondere die Unübersichtlichkeit der Unterlagen angesehen, die den Behörden
für das Genehmigungsverfahren vorgelegt werden.
Die Koordination der Sachverhaltsermittlung sowie die Bündelung der Sachverhaltsdarstellung
bewirke hier eine Reduzierung der Gutachtenflut. Die Bündelung zöge z. B. nach sich,
dass die Vorhabensbeschreibung nur einmal vorgenommen werden müsse und somit bereits
dazu Mehrfachdarstellungen ausgespart werden könnten.
Vielfach entsteht Unklarheit durch die Fragen danach, welche Unterlagen im Einzelnen
erforderlich sind, welchen Umfang sie haben sollten und welche Inhalte abzuhandeln sind,
um Verfahrens- und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Andererseits bestehen der Anspruch
und das Gebot, vermeidbare Doppelarbeiten und -prüfungen auszuschließen. Durch ein
ausgeweitetes Scoping, das sich nicht nur auf die Umweltverträglichkeitsprüfung bezieht
(s. u.), die systematische Koordination der Sachverhaltsermittlung und die Bündelung der
Sachverhaltsdarstellung würden sich diese Unsicherheiten reduzieren lassen. Eine insbesondere
auch für die Verfahrensdurchführung wirkungsvolle Lösung besteht in einer systematischen
Zusammenführung und Differenzierung der umweltrelevanten Angaben innerhalb
der Antragsunterlagen bei Vermeidung redundanter Darstellungen.
Als Zwischenergebnis der bisherigen Diskussionen deutet sich an, dass die Koordination der
Prüfinstrumente grundsätzlich als zwingend erforderlich zu erachten ist. Im Rahmen des
5 Kinberger (2005, S. 1).
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