Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
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Gebieten (Art. 6 Abs. 4 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) und bei Eintreten
der durch Art. 5 VRL und Art. 12f. FFH-RL normierten Verbote (§ 62 BNatSchG i. V.
m. Art. 16 FFH-RL u. Art. 9 VRL). Hierauf wird unten noch näher einzugehen sein.
Wie oben bereits dargestellt, veranlasst auch das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot
nicht zu einer Alternativenprüfung; es sei denn, landesrechtliche Vorschriften
geben dies unmittelbar auf.
• Eine Prüfung von Alternativen ist immer dann erforderlich, wenn die Entscheidung
bzw. Zulassung eines Vorhabens im Ergebnis einer planerischen Abwägung erfolgt.
Das planungsrechtliche Abwägungsgebot, bei dem i. d. R. von einem Vorhaben
berührte öffentliche und private Belange abzuwägen sind, fordert eine umfassende
Prüfung der ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen. Diese schließt die
Prüfung ein, ob sich das planerische Ziel mit geringerer Eingriffsintensität auf andere
Weise erreichen lässt. Damit geht die Verpflichtung einher, der Frage nach etwaigen
schonenderen Alternativen nachzugehen. Dies gilt auch unter dem Blickwinkel der
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die Natur und Landschaft
schonendste Planungsalternative ist als Ergebnis der Abwägung jedenfalls dann auszuwählen,
wenn dadurch keine anderen Belange stärker betroffen sind. 32
• Soweit fachrechtliche Vorschriften nicht bereits zu einer Prüfung von Alternativen
verpflichten, kann sich die Frage nach weniger beeinträchtigenden Alternativen letztlich
noch in einem Enteignungsverfahren stellen, wenn für ein fachrechtlich zugelassenes
Vorhaben für die Inanspruchnahme von Grundstücken eine Enteignung erforderlich
wird. 33 Dies kann dann vor allem für gebundene Entscheidungen wie insbesondere
eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung oder eine bergrechtliche
Zulassung weitergehende Nachweise über den Ausschluss von Alternativen erfordern.
Im Zuge der Verhältnismäßigkeitsprüfung können dann auch Fragen der Beeinträchtigung
von Umweltbelangen und insoweit auch der Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege einzubeziehen sein. Auch § 21 UVPG, der bei der Planfeststellung
bzw. -genehmigung bestimmter UVP-pflichtiger Rohrleitungsanlagen und
bei künstlichen Wasserspeichern die Zulassungsvoraussetzungen normiert, wie auch
§ 32 KrW-/AbfG, der für die Planfeststellung von ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen
gilt, enthält kein planerisches Abwägungsgebot, aus dem sich für die Planfeststellungsbehörde
unmittelbar ein planerischer Gestaltungsfreiraum und damit eine Pflicht
zur Alternativenprüfung ergibt. Allerdings sind solche Vorhaben nicht wie beispielsweise
Vorhaben der Rohstoffgewinnung eng an bestimmte Standorte gebunden.
Mit der UVP sind bezüglich der Prüfung von Alternativen in erster Linie Informations- und
Darlegungserfordernisse verbunden. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG sagt nichts darüber aus,
welche Alternativen im Einzelnen wie intensiv zu prüfen und welche Kriterien für die Auswahl
maßgebend sind. Auch mit der SUP, die vernünftige Alternativen geprüft wissen will, sind
32 Vgl. BVerwG, Urt. v. 7.3.1997 – 4 C 10.96.
33 Vgl. Beckmann (2002, § 12 Rn. 56).