Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
se der Eingriffsregelung sowie der arten- und gebietsschutzrechtlichen Normen, die letztlich
erst bei der Zulassung zum Tragen kommen. Eine Ausnahme bildet hier nur die Anwendung
der Eingriffsregelung für den Bereich der Bauleitplanung. Unabhängig davon sind Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege als öffentliche Belange jedenfalls auch bei
Entscheidungen auf vorgelagerter Ebene zu berücksichtigen, nicht zuletzt wenn diese in der
übergeordneten Landschaftsplanung, gesamträumlichen Arten- und Biotopschutzprogrammen
und insbesondere Zielen und Grundsätzen der Raumordnung festgelegt sind.
Soweit Vorhaben Gegenstand vorgelagerter Entscheidungen oder Planungen sind, sind
diese als Teil der betreffenden Pläne und Programmen einer FFH-VP zu unterziehen, wenn
diese geeignet sind, das Natura 2000-Netz erheblich zu beeinträchtigen.
Nähere Bestimmungen zu der eingangs angesprochenen Frage der Abschichtung enthalten
die naturschutzrechtlichen Vorschriften nicht, wohl aber das UVPG. So führt § 14f Abs. 3
UVPG aus: „Sind Pläne und Programme Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und
Zulassungsprozesses, soll zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen bei der Festlegung des
Untersuchungsrahmens bestimmt werden, auf welcher der Stufen dieses Prozesses
bestimmte Umweltauswirkungen schwerpunktmäßig geprüft werden sollen. Dabei sind Art
und Umfang der Umweltauswirkungen, fachliche Erfordernisse sowie Inhalt und Entscheidungsgegenstand
des Plans oder Programms zu berücksichtigen. Bei nachfolgenden Plänen
und Programmen sowie bei der nachfolgenden Zulassung von Vorhaben, für die der Plan
oder das Programm einen Rahmen setzt, soll sich die Umweltprüfung auf zusätzliche oder
andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf erforderliche Aktualisierungen und Vertiefungen
beschränken.“ Für die Linienbestimmung und die Genehmigung von Flugplätzen
bzw. für Raumordnungsverfahren bestimmen die §§ 15 Abs. 4 bzw. 16 Abs. 2 UVPG, dass
im nachfolgenden Zulassungsverfahren die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche
oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden kann.
Entsprechendes ist für das Verhältnis von Bebauungsplanverfahren und Zulassungsverfahren
im § 17 Abs. 3 UVPG bestimmt: „Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Aufstellungsverfahren
für einen Bebauungsplan und in einem nachfolgenden Zulassungsverfahren
durchgeführt, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung im nachfolgenden Zulassungsverfahren
auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens
beschränkt werden.“ Aus § 15 Abs. 1 Satz 3 ROG ergibt sich noch die Vorgabe, dass sich
die Prüfung im Raumordnungsverfahren auf die raumbedeutsamen Auswirkungen der
Planung oder Maßnahme auf die in den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 ROG genannten Belange
unter überörtlichen Gesichtspunkten bezieht. Prüfungsumfang und -tiefe sind demnach
bereits aus der Sicht der übergeordneten Verfahrensstufe begrenzt. Eine Abschichtung von
Prüfinhalten sieht nicht zuletzt § 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB vor. Wird eine Umweltprüfung für
das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder
Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung danach in einem zeitlich
nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder
andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder
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