Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
1. FFH-Vorprüfung (FFH-Screening)
Feststellung, ob es sich bei dem Vorhaben um ein Projekt i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG handelt, für das eine
Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 Abs. 1 BNatSchG durchzuführen ist.
Vorhaben, Maßnahme, Eingriff usw. ist geeignet, einzeln oder im
Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen ein Natura 2000-
Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. (Ausgenommen: Projekte, die
unmittelbar der Verwaltung der Natura 2000-Gebiete dienen.)
Es ist keine Verträglichkeitsprüfung
erforderlich.
2. FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP, § 34 Abs. 1 u. 2 BNatSchG)
Prüfung der Verträglichkeit des Projekts mit den Erhaltungszielen des Natura 2000-Gebietes
• Erfassung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen
• Prognose der zu erwartenden Beeinträchtigungen des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck
maßgeblichen Bestandteilen (auch im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen)
• Bestimmung der Erheblichkeit der Beeinträchtigungen / Feststellung der (Un)Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen
negatives Ergebnis:
Das Projekt kann zu erheblichen Beeinträchtigungen führen.
Unzulässigkeit
des Projekts
3. FFH-Ausnahmeregelung (§ 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG)
bei negativem Ergebnis der FFH-VP: Prüfung, ob eine ausnahmsweise Zulassung möglich ist
3.1 Alternativenprüfung:
Nachweis des nicht Gegebenseins von
zumutbaren Alternativen zu dem Projekt
(§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG)
• Prüfung, ob und inwieweit (bedingt) zweckgemäße
Alternativen ohne, mit geringeren oder mit stärkeren
Beeinträchtigungen des Natura 2000-Gebietes vorhanden
sind
• Prüfung ob und inwieweit durch die Alternativen Natura
2000-externe Belange betroffen sind (z.B. andere
Gemeinwohlbelange, Kosten)
• Beurteilung der Verhältnismäßigkeit bzw. Zumutbarkeit der
geprüften Alternativen
zumutbare
Alternativen
vorhanden
Unzulässigkeit
mit der Folge der
Ablehnung des
Projekts
(Abweichende) Zulässigkeit des Projekts nur bei Erfüllung
der Anforderungen der FFH-Ausnahmeregelung
zu mutbare
Alternativen nicht
vorhanden
3.2 Zwingende überwiegende Gründe:
Nachweis der Notwendigkeit des Projekts aufgrund
zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen
Interesses (§ 34 Abs. 3 Nr. 1 u. Abs. 4 BNatSchG)
A: VS-Gebiet oder
B: FFH-Ge biet
ohne prioritäre
Lebensraumtypen
oder Arten
Sonstige oder
spezielle
Gründe
Zwingende überwiegende
Gründe liegen vor
C: FFH-Ge biet mit prioritären
Lebensraumtypen oder Arten
Spezielle
Gründe
3.3.a Bestimmung der Maßnahmen zur Kohärenzsicherung
(Kohärenzwahrungsgebot) Notwendige Maßnahmen zur Sicherung des
Zusammenhangs des Netzes ”Natura 2000” (§ 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG)
Notwendige
Maßnahmen sind
ausreichend
vorgesehen
↔
+
nein
Fall A u. B: Fall C:
Notwendige
Maßnahmen sind
nicht (ausreichend)
vorgesehen
möglich
oder
Sonstige Gründe
+
Stellungnahme der
EU-Kommission
Zwingende überwiegende
Gründe liegen nicht vor
Nachbesserung (ggf.
durch Nebenbestimmungen
oder Planergänzung)
nicht möglich
Unzulässigkeit mit der Folge
der Ablehnung des Projekts
Zulassung des Projekts (insoweit möglich)
3.3.b Unterrichtung über Maßnahmen zur Kohärenzsicherung
Unterrichtung der EU-Kommission über die getroffenen Maßnahmen zur Sicherung des
Zusammenhangs des Netzes ”Natura 2000” (§ 34 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG)
ja
positives Ergebnis:
Das Projekt führt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen.
Abbildung 3: Prüfprogramm der FFH-Verträglichkeitsprüfung und
-Ausnahmeregelung nach § 34 BNatSchG 16
Unter Berücksichtigung eines in der Gesamtbetrachtung maximal 3-stufigen Planungssystems
ordnen sich die Anwendungsbereiche von Eingriffsregelung, FFH-VP und UVP sowie
SUP, wie nachfolgend dargestellt, ebenenspezifisch ein.
16 Lambrecht et al. (2004b, S. 18).
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