Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Prüfung würde aufgrund der Komplexität der vorliegenden Konfliktsituation zu dem Ergebnis
kommen, dass eine UVP durchzuführen ist. Die ohnehin naturschutzrechtlich anstehenden
Prüfinhalte würden in diesem Fall die mit den betroffenen UVP-Schutzgütern „Tiere und
Pflanzen“ einhergehenden Fragestellungen bestimmen.
Für die vorliegende Konfliktsituation sind die verschiedenen Auswirkungen des Vorhabens
differenziert und in angemessener Weise zu ermitteln. Für die Bestandteile von Natur und
Landschaft, die unterschiedlichen Schutzregimes unterliegen, bedeutet dies zunächst, dass
unter Berücksichtigung der verschiedenen Wirkfaktoren die Auswirkungen auf die Schutzgüter
jeweils einmal - und hierbei methodisch gleichartig - ermittelt werden können. Soweit eine
FFH-VP durchzuführen ist, was für das hier zugrunde gelegte Beispiel der Fall ist, ist zu
berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Prognosesicherheit und Aussagegenauigkeit
in der FFH-VP gegenüber den ansonsten zugrunde zu legenden Anforderungen gesteigert
sind, da § 34 Abs. 2 BNatSchG resp. Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL den Ausschluss der spezifischen
Beeinträchtigungen fordert. 21 Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass in jedem Fall
in einer FFH-VP besondere und gegenüber der Eingriffsregelung und der UVP weitergehende
oder speziellere Methoden für die Wirkungsprognose einzusetzen sind. Umgekehrt können
auch im Rahmen der anderen Instrumente besondere Anforderungen an die Wirkungsprognose
zu stellen sein, wenn die spezifische Konfliktsituation und der Gefährdungsgrad
dieses erfordern.
Die Anforderungen an die zur Feststellung von Beeinträchtigungen als Grundlage für die
Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens erforderliche Prognose sind schließlich weitergehender
als diejenigen, die sich im Rahmen der Klärung der Prüfpflichtigkeit stellen. Dies
kommt beispielsweise durch Formulierungen wie im § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG bezüglich der
Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall zum Ausdruck, wo es insoweit heißt: „aufgrund
überschlägiger Prüfung [...] erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die
nach § 12 zu berücksichtigen wären“. Die Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht hat
eine verfahrenslenkende Funktion; die hierbei zu leistende Prognose orientiert sich am Möglichkeitsmaßstab.
22 Auch Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL, der gemeinschaftsrechtlich die Pflicht
zur FFH-VP normiert, weist auf ein gegenüber Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL differenziertes
Prüfniveau hin, indem es dort heißt: „Pläne oder Projekte [...], die ein [...] Gebiet [...] erheblich
beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses
Gebiet festgelegten Erhaltungszielen“. Die hiermit einhergehende Differenzierung ist nicht
nur rechtlich vorgegeben, sondern könnte auch praktisch nicht anders eingelöst werden.
Andernfalls wäre bereits zu Beginn des Prüfverfahrens ein Umfang an Aufklärung gefordert,
der tatsächlich erst bei Durchführung weitergehender Untersuchungen zu erreichen wäre.
Der Feststellung der Prüfpflicht liegt somit regelmäßig ein Möglichkeitsmaßstab zugrunde.
Die weitergehende Prognose im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit hingegen
erfolgt auf Grundlage des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs. Insoweit unterscheiden sich die
21 Siehe dazu im Einzelnen Lambrecht et al. (2004a und 2004b).
22 Vgl. dazu Balla et al. (2005); Beckmann (2004).
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