Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Anhang 3.1
Mustergliederung für Unterlagen zur abfallrechtlichen Planfeststellung
nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG 2 , Vorhabenstyp Abfalldeponie
Die Anforderungen an Unterlagen, die bei planfeststellungspflichtigen Abfalldeponien beizubringen
sind, sind grundsätzlich in der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 3 ) geregelt
(§ 20 Abs. 1 DepV). Darin wird neben dem UVPG auch auf Anhang A der TA Abfall 4 Bezug
genommen, in dem Näheres zu Art und Umfang der Unterlagen geregelt ist. § 20 Abs. 1 DepV
lautet (Unterstreichung d. Verf.):
Für Errichtung und Betrieb sowie für die wesentliche Änderung des Betriebes einer Deponie der
Klasse 0, I, II, III oder IV nach § 31 Abs. 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hat
der Träger des Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Dem Antrag sind insbesondere folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: [...]
Soweit in § 6 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abweichend
geregelt, sollen die Angaben und Unterlagen nach Satz 2 unter Berücksichtigung des Anhanges
A der TA Abfall zusammengestellt werden. Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
eine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich, so sind in den Antragsunterlagen zu
den in der Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien Aussagen zu treffen.
Die nachfolgende Systematisierung korrespondiert mit Ergebnissen aus dem FuE-Vorhaben
„Umweltverträglichkeitsprüfung im Zulassungsverfahren für Abfalldeponien – Erfahrungen, Handlungsanleitung
und Vorschläge zur Rechtsfortentwicklung“ (Albert et al. 1998, dort insbes. Bd. II,
Anlage 4, S. 137ff.).
2 KrW-/AbfG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von
Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl I 1994, 2705), zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25. 1.2004 I 82
3 DepV - Verordnung über Deponien und Langzeitlager vom 24. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2807), geändert durch Art. 1
V v. 26.11.2002 I 4417 u. Art. 2 V v. 12. 8.2004 I 2190 (Nr. 44).
4 TA Abfall - Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz, Teil 1: Technische Anleitung zur Lagerung,
chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen vom 12. März 1991 (GMBl. Nr. 8 S. 139) zuletzt geändert am 21. März 1991 durch Berichtigung
der Gesamtfassung der Zweiten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall) GMBl. Nr.
16 vom 23.05.1991 S. 469).
168 Anhang 3: Vorhabensbezogene Beispiele der Mustergliederung