Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Abwägungsentscheidung geworden ist, auf die § 46 VwVfG keine Anwendung findet. 59 Des
Weiteren wird die Umsetzung der Aarhus-Konvention auch das deutsche Rechtsschutzsystem
verändern. 60 Die Umsetzung der Aarhus-Konvention in das deutsche Recht wird zu
einer weiteren Ausweitung des Verbandsklagerechts führen. Entsprechende Bestimmungen
sind in dem Entwurf zum Umwelt-Rechtsbehelfgesetz vorgesehen. 61 Der 11. Senat des OVG
Münster hat die Frage, ob sich aus dem zwischenzeitlich in die UVP-Richtlinie eingefügten
Art. 10 a ein Anspruch auf Aufhebung einer Zulassungsentscheidung, die an einem Mangel
der UVP-Vorschriften leidet, für Drittbetroffene ergeben kann, ausdrücklich offen gelassen.
Nach Ansicht des Gerichts kommt der UVP-RL neuer Fassung mangels hinreichender
Bestimmtheit keine unmittelbare Geltung zu. Nach dieser Auffassung bleibt deshalb zunächst
noch die Umsetzung der Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber abzuwarten. 62
Fraglich ist außerdem, ob nicht die hinsichtlich des Drittschutzes großzügigere Rechtsprechung
des EuGH die deutsche Verwaltungsrechtsprechung zu einem erweiterten Rechtsschutz
gegen Verfahrensfehler auch im Zusammenhang mit den hier erörterten Instrumenten
der UVP/SUP, der Eingriffsregelung und der FFH- Verträglichkeitsprüfung zwingen wird. Ein
übergreifender Ansatz für die Behandlung von Verfahrensfehlern durch den EuGH lässt sich
durch einen Blick auf die Rechtsprechung zu Art. 230 Abs. 2 EGV gewinnen. Die Vorschrift
beschränkt für Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit bei der Verletzung
von Formvorschriften auf solche wesentlicher Art. Dies legt zunächst nahe, dass hinsichtlich
der Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern zwischen solchen wesentlicher und unwesentlicher
Art differenziert werden kann. 63 Zwar bezieht sich Art. 230 Abs. 2 EGV auf die
Klagen von Mitgliedstaaten, vom Rat oder von der Kommission gegen die Verletzung wesentlicher
Formvorschriften durch europäische Organe und nicht auf Verfahrensfehler bei der
59 Seit langem wird kritisiert, der ganzheitliche Ansatz der Richtlinie habe bei der deutschen Umsetzung der
UVP-Richtlinie für den Bereich immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen das Nadelöhr der gebundenen
Genehmigung nicht wirklich passieren können (Wahl 2001, S. 237, 256). Spätestens der neue integrative Ansatz
des BImSchG verleihe auch der UVP für die Genehmigung einen neuen Stellenwert und gebe Anlass für
die höchstrichterliche Rechtsprechung, ihre Auffassung, bei der UVP handele es sich um reines Verfahrensrecht,
zu überdenken (Sellner 2001, S. 401, 406). Dazu wird außerdem die Ansicht vertreten, nachdem das
BVerwG ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine gerechte Abwägung selbst für § 1 Abs. 6 BauGB anerkannt
habe, sei der Rückzug auf eine rein verfahrensrechtliche Bedeutung des UVPG nicht mehr haltbar. Die Berücksichtigungspflicht
des § 12 UVPG habe vielmehr Abwägungscharakter, verlange also eine Abwägungsfehlerfreiheit,
auf die der Antragsteller und möglicherweise auch betroffene Dritte einen Anspruch hätten. Zumindest
insoweit komme der Umweltverträglichkeitsprüfung materiellrechtliche Bedeutung zu (Wolf 2002, § 14
Rn. 892). Würde man einen Anspruch des Drittbetroffenen auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange
bei der Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse im Sinne des § 12 UVPG anerkennen, wäre für den Drittschutz
im Zusammenhang mit der UVP die Tür weit aufgestoßen.
60 ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren
und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, gezeichnet von der Gemeinschaft am
25.06.1998; siehe zu dem Abkommen Zschiesche (2001, S. 177).
61 Vom Bundeskabinett am 12.7.2006 beschlossener Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu
Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz).
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OVG NRW, Urt. v. 26.10.05 –11 A 1751/04; weitergehend OVG Koblenz, Beschl. v. 25.01.05 – 7 B 12114/04-,
DÖV 2005, 436.
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Auf die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wird auch im § 3 des Entwurfes zum Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetz abgestellt.
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