Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt werden darf (sog. effet utile). 43 Die ordnungsgemäße
Durchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung darf daher durch eine gemeinsame
Dokumentation mit den Ergebnissen der UVP und der Anwendung der Eingriffsregelung wie
auch Darstellungen bezüglich der anderen naturschutzrechtlichen Anforderungen keinen
Schaden erleiden.
Davon ist jedoch nicht auszugehen. Auch aus dem Blickwinkel der UVP sind keine Bedenken
gegen Antragsunterlagen mit integrierten umweltbezogenen Sachverhaltsermittlungen
ersichtlich. Für die Plan- und Programmebene ist insoweit sogar eine koordinierte Vorgehensweise
in Art. 11 SUP-RL und § 14n UVPG ausdrücklich vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich,
warum dies für die UVP nicht zulässig sein sollte. Im Gegenteil wird eine in die UVP
integrierte FFH-Verträglichkeitsprüfung die Qualität der UVP eher verbessern, da die FFH-
Verträglichkeitsprüfung eine Alternativenprüfung erfordern kann, welche das UVP-Recht
selbst nicht fordert. Mängel in der UVP, die sich auf die Entscheidung auswirken können,
können zukünftig voraussichtlich mit drittschützender Wirkung gerichtlich geltend gemacht
werden. 44 Dies gilt nach Auffassung des OVG Münster jedenfalls für von dem Vorhaben betroffene
Dritte, die – anders als ein Popularkläger – in einer bestimmten Nähebeziehung zu
dem Vorhaben stehen, weil sie von den Auswirkungen betroffen sind. Ebenfalls gilt diese
Möglichkeit für Vorhaben, die durch eine planerische Abwägungsentscheidung zugelassen
werden, weil bei diesen Planungsentscheidungen eine Abwägungsbeachtlichkeit des UVP-
Mangels angenommen werden kann. 45 Auch dies spricht bei UVP-pflichtigen Vorhaben für
eine integrierte Sachverhaltsdarstellung.
Verhältnis der Eingriffsregelung zur UVP
Hinsichtlich der Eingriffsregelung ermöglicht der Bundesgesetzgeber in § 6 Abs. 3 Nr. 2
UVPG eine zusammenhängende Darstellung der Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichs-
sowie der Ersatzmaßnahmen. Es bestehen auch keine gemeinschaftsrechtlichen
Bedenken, da für die UVP in Anhang IV Nr. 5 der UVP-Richtlinie – und in entsprechender
Weise für die SUP in Anhang I lit. a der SUP-Richtlinie – die Vorlage von Informationen über
Vermeidungs-, Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben ist.
Bezüglich der Eingriffsregelung ist allerdings weiterhin das Erfordernis von speziellen Darstellungen
im Fachplan bzw. eines landschaftspflegerischen Begleitplans nach § 20 Abs. 4
BNatSchG zu berücksichtigen. Die Maßnahmen zum Ausgleich und zur Kompensation
innerhalb eines Begleitplans oder des Fachplans selbst sind sowohl textlich als auch
kartographisch darzustellen. 46 Dabei stellt § 20 Abs. 5 BNatSchG ausdrücklich klar, dass im
43 Zum effet utile siehe z. B. EuGH, Urt. v. 5.3.1996 – Rs. C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur SA und
Factortame Ltd.) -, Slg. 1996, I-1029/1142 Rn. 20ff; EuGH, Urt. v. 19.11.1991 – Rs. C-6/90 (Francovich und
Bonifaci) -, Slg. 1991, I-5357/5413 Rn. 31ff; zur Reichweite der praktischen Unmöglichkeit und zur Herleitung
aus Art. 10 EGV vgl. Nitschke (2000).
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Siehe dazu EuGH, Urteil vom 7.1.2004 – Rs. C-201/02 – und daran anschließend jüngst OVG Münster, Urteil
vom 3.1.2006 – 20 D 118/03.AK u. a.
45 OVG NRW, Urt. v. 03.01.06 – 20 D 118/03.AK.
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