Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
2.6.2 Unterscheidung zwischen verschiedenen Verfahrensstadien
Die erwähnten Vorschriften machen deutlich, dass zum einen bei Beginn des Zulassungsverfahrens
Unterlagen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzulegen sind. Zum
anderen ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Genehmigung eines Vorhabens
eine zusammenfassende Darstellung der Umweltfolgen zu erarbeiten. Diese beiden
Ebenen sind generell bei der gemeinsamen Darstellung der Umweltfolgen im Hinblick auf
UVP, FFH-Verträglichkeitsprüfung und Eingriffsregelung zu unterscheiden.
2.6.2.1 Zusammenhängende Dokumentation der Umweltfolgen bei Verfahrensbeginn
Es wurde bereits erwähnt, dass sich einige Anforderungen an die Dokumentation der Umweltfolgen
aus dem Recht der UVP ergeben und für die Eingriffsregelung in § 6 Abs. 2 Nr. 3
UVPG eine Regelung getroffen wurde, während für die FFH-Verträglichkeitsprüfung keine
besondere Darstellungsform vorgeschrieben wird. Für die Beantwortung der Frage, ob eine
in die zentralen Antragsunterlagen integrierte Dokumentation der Umweltaspekte zulässig
ist, wird von der Prämisse ausgegangen, dass die UVP als Trägerverfahren für die beiden
anderen Instrumente dient. Dafür spricht der umweltmedienübergreifende Prüfungsansatz
der UVP, der sich auf sämtliche Umweltmedien und auch Kultur- und Sachgüter sowie die
zwischen ihnen und den Umweltauswirkungen bestehenden Wechselwirkungen erstreckt,
während die beiden anderen Instrumente sachlich enger gefasst sind. Dabei dürfte grundsätzlich
davon ausgegangen werden können, dass einer gemeinsamen Darstellung der
Umweltfolgen im Hinblick auf alle drei Instrumente weder nationale noch EG-rechtliche Bedenken
begegnen dürfte. Dies ergibt sich aus einer Bewertung der Instrumente im Verhältnis
zu den jeweils anderen.
Verhältnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung zur UVP
Die FFH-Verträglichkeitsprüfung dient der Prüfung spezifischer materieller Zulassungs- (bzw.
Planungs-) Voraussetzungen. Wie bereits erwähnt, erklärt sich vor diesem Hintergrund das
Fehlen konkreter Anforderungen an eine bestimmte Form der Dokumentation der Ergebnisse
der Prüfung. Daraus ergibt sich zugleich, dass eine zusammenhängende Darstellung von
Ergebnissen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zusammen mit solchen der UVP und der
Eingriffsregelung zulässig ist, zumal es im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung letztlich
nur auf eine ordnungsgemäße Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit
des Vorhaben, nicht jedoch auf die Art und Weise der Darstellung ankommt. 42 Allerdings ist
zu beachten, dass durch die Koordination der Verfahren die praktische Wirksamkeit des
42 Deshalb werden in der Literatur zum FFH-Recht auch die Anforderungen an eine schriftliche Dokumentation
nicht problematisiert, siehe z. B. Gellermann (2001); Wirths (2001).
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