Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
niveau anzulegen ist, das erst auf der Ebene der Zulassungsentscheidung erforderlich ist.
Auch dieses wäre nicht angemessen im Sinne des 10. Erwägungsgrundes der FFH-RL.“ 72
Die vorstehenden Ausführungen treffen generell auch für die UVP von Vorhaben und hierbei
eine auf einer vorgelagerten Ebene ggf. durchzuführende UVP oder SUP zu.
Für den Untersuchungsumfang auf einer vorgelagerten Planungs- und Entscheidungsebene
kann es im Verhältnis zur nachfolgenden Entscheidungsstufe und die dort anzustellenden
Untersuchungen von grundsätzlicher Bedeutung sein, ob mit der Entscheidung auf der vorgelagerten
Ebene Festlegungen getroffen werden, die auf der nachfolgenden Ebene nicht
mehr zur Disposition gestellt werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn z. B. die Art der
Vorhaben sowie Standortfestlegungen getroffen werden, die im Rahmen eines nachfolgenden
Verfahrens nicht ohne Weiteres durch andere Vorhabenstypen und Alternativstandorte
ersetzt werden können, weil der übergeordnete Plan hier eine grundsätzliche Vorgabe trifft.
In einem solchen Fall, können bestimmte Alternativen nur wirksam auf der übergeordneten
Ebene untersucht werden. Auf der Ebene der Zulassung ist eine Alternativenprüfung nur
noch eingeschränkt möglich.
Praktisch werden mit Festlegungen und Entscheidungen auf vorgelagerter Ebene grundsätzliche
Vorentscheidungen getroffen. In rechtlicher Hinsicht sind solche übergeordneten
Entscheidungsvorgaben zwar nur unter bestimmten Rahmenbedingungen strikt und umfassend
bindend. Soweit lediglich eine behördeninterne Verbindlichkeit ohne Außenwirkung
besteht, ist auch die Frage der Alternativenauswahl aus rechtlicher Sicht bis zu letzt offen.
Dies gilt in jedem Fall auch, wenn ein Vorhaben nur auf dem Wege der Ausnahme entsprechend
den Anforderungen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL, des Art. 16 FFH-RL oder des Art. 9
VRL zugelassen werden kann und in diesem Zusammenhang der Nachweis über nicht vorhandene
zumutbare Alternativen ohne bzw. mit geringeren Beeinträchtigungen der jeweiligen
Schutzgüter zu erbringen ist.
Auch ist zu berücksichtigen, dass auf einer vorgelagerten Planungs- und Verfahrensstufe
zwangsläufig noch nicht sämtliche letztlich entscheidungsrelevanten Sachverhalte berücksichtigt
werden können, so dass auch insoweit dass letztlich zu erzielende Ergebnis der
Planung regelmäßig offen bleiben muss. Gleichwohl kommt Entscheidungen auf übergeordneter
Ebene vor allem aber in tatsächlicher Hinsicht eine vorbestimmende Rolle zu.
Dies ist grundsätzlich auch sachgerecht, da eine Entscheidung über die grundsätzliche
Realisierbarkeit eines Vorhabens sowie über Alternativen oft bereits anhand ausgewählter
Kriterien getroffen werden kann. Es sind i. d. R. nicht sämtliche Belange und Kriterien dafür
maßgebend. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit planungsrechtlichen
Entscheidungen festgestellt, dass keine Verpflichtung besteht, alle insgesamt erwogenen
oder bekannten Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Der
72 Lambrecht et al. (2004, S. 71).
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