Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
2.6.3 Einbeziehung von umweltexternen Belangen
Fraglich ist bezüglich einer gemeinsamen Darstellung wie diese sich zur Darstellung sonstiger
umweltexterner Sachverhalte und Belange verhalten. Auch dahingehend ist zwischen
den Ebenen der Zusammenstellung der Antragsunterlagen und der im Zusammenhang mit
der Entscheidung über das Vorhaben zu erstellenden zusammenfassenden Darstellung bzw.
Erläuterung zu unterscheiden. Umweltexterne Belange können hierbei z. B. als Teil der mit
§ 34 Abs. 3 u. 4 BNatSchG zu erbringenden Nachweise von Bedeutung sein. Entsprechendes
gilt für die naturschutzexternen Belange, die letztlich im Rahmen der verschiedenen
speziellen naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidungen einzustellen sind.
2.6.3.1 Zusammenstellung der Antragsunterlagen
Die Einbeziehung von umweltexternen Belangen in eine integrierte Darstellung der Umweltfolgen
in den Antragsunterlagen dürfte – wie bereits oben angesprochen – grundsätzlich
unzulässig sein. Dabei wird auch hier von der UVP bzw. der SUP als Trägerverfahren unter
Einbindung der FFH-Verträglichkeitsprüfung und der Eingriffsregelung ausgegangen. Die
Bedenken hinsichtlich der Einbeziehung umweltexterner Belange ergeben sich aus den Vorschriften
über die UVP und entsprechend auch die SUP. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
handelt es sich um ein umweltinternes Instrument. Es sollen ausschließlich ökologische
Auswirkungen dargestellt und bewertet werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut
der Richtlinien. Sowohl Art. 3 UVP-RL als auch Art. 5 SUP-RL sprechen ausdrücklich von
der Ermittlung bzw. Identifizierung und Bewertung der Umweltauswirkungen. Infolgedessen
ist von einem umweltinternen Charakter der Bewertung auszugehen. 51 Die besondere
Hervorhebung der Umweltaspekte, welche eine Stärkung dieser Belange im Rahmen der
Entscheidung über das Vorhaben bzw. den Plan bewirken soll, würde durch eine vorzeitige
Vermischung mit wirtschaftlichen oder sozialen Belangen geschwächt. In einer Einbeziehung
auch umweltexterner Aspekte läge somit nicht nur eine Verletzung der Vorschriften des
UVPG sondern auch des übergeordneten Gemeinschaftsrechts.
Allerdings ist eine Trennung zwischen umweltinternen und umweltexternen Belangen teilweise
angesichts des in § 2 Abs. 1 S. 2 UVPG weit gesteckten Rahmens der bei der UVP zu
berücksichtigenden Aspekte – siehe allein das Schutzgut „Sachgüter“ – schwierig. Das gilt
auch hinsichtlich der vom Projektträger vorzulegenden Unterlagen über die von ihm geprüften
Alternativen. Da lediglich solche Alternativen darzustellen sind, die auch eine ernsthafte
Lösungsmöglichkeit darstellen, kann an dieser Stelle kaum eine abschließende Trennung
zwischen Umwelt- und sonstigen Belangen erreicht werden. Im Übrigen sind gemäß § 6 Abs.
3 Satz 1 Nr. 5 UVPG und in entsprechender Weise auch nach § 14g Abs. 2 Nr. 8 UVPG bei
51 So für die UVP z. B. Erbguth, Schink (1996, § 2 Rn. 6); Beckmann (2002, § 12 Rn. 41); Schoeneberg (1991,
Rn. 143) und für die SUP Näckel (2003, S. 231); Ziekow (1999, S. 291); Otto (1999, S. 115f).
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