Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
• welche Sachverhalte und Belange für die Prüfung von Alternativen maßgebend sind,
um zu einer Entscheidung über die Auswahl von Alternativen zu gelangen.
Die im Einzelfall in Betracht zu ziehenden bzw. zu prüfenden Alternativen, deren Auswirkungen
sowie die vergleichende Bewertung unter den maßgeblichen Gesichtspunkten sind im
Einzelnen in den Antragsunterlagen darzulegen. Das gleiche betrifft die Auswahlgründe für
das beantragte Vorhaben.
Die weitestgehenden Anforderungen an die Alternativenprüfung stellt das FFH-Recht, indem
im Einzelfall bei erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes nachzuweisen
ist, dass zumutbare Alternativen ohne oder mit geringeren Auswirkungen nicht bestehen. Die
Beurteilung ist im vollen Umfang gerichtlich überprüfbar, so dass besondere Anforderungen
an die Qualität der Untersuchung bestehen. In die Beurteilung sind auch Natura 2000externe
Belange einzubeziehen, um die Zumutbarkeit möglicher Alternativlösungen bestimmen
zu können. Insoweit können für die Alternativenprüfung nach § 34 Abs. 3 Nr. 2
BNatSchG im Einzelfall dieselben Belange entscheidungsrelevant sein, wie bei einer sich
aus dem planerischen Abwägungsgebot ergebenden Alternativenprüfung. Entsprechendes
gilt für die Alternativenprüfung aufgrund von § 62 BNatSchG i. V. m. Art. 16 FFH-RL bzw.
Art. 9 VRL.
Zugleich bestehen zwischen der Begründung des Vorhabens und den in Betracht kommenden
Alternativen Zusammenhänge, da als Alternativen im Einzelfall auch solche anzusehen
sein können, bei denen der Zweck des Vorhabens nicht vollumfänglich, sondern nur suboptimal
erreicht wird. Auf der anderen Seite bestehen fließende Übergänge zu den ggf. erforderlichen
Maßnahmen zur Vermeidung, insbesondere wenn diese mit besonderen Aufwendungen
verbunden sind und sich das Vorhaben damit in Teilen verändert. Zugleich können
für nur punktuell zu erwartende erhebliche Beeinträchtigungen wie bei der Zerstörung von
Fortpflanzungsstätten streng geschützter Arten, anlässlich derer anderweitige Lösungsmöglichkeiten
zu prüfen wären, auch Maßnahmen, die ansonsten auch nach dem Vermeidungsgebot
der Eingriffsregelung zu prüfen sind, in Betracht kommen.
Im Einzelfall kann ein Vorhaben bzw. Teile desselben in unterschiedlichem Maße von den
verschiedenen Erfordernissen zur Alternativenprüfung berührt werden. Zugleich können sich
aus erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes, die nur durch bestimmte
Bestandteile eines Vorhabens hervorgerufen werden, gravierende Konsequenzen für die
insgesamt zu prüfenden Alternativen ergeben.
Insoweit bedarf es einerseits einer differenzierten Bearbeitung der Alternativenprüfung im
Hinblick auf die verschiedenen Prüfinstrumente, andererseits muss die Bearbeitung ausreichend
konsistent sein, da im Ergebnis letztlich nur eine der geprüften Alternativen das zu
beantragende Vorhaben bildet und nur dieses zugelassen werden soll. Insofern bedarf es
einer widerspruchsfreien bzw. einheitlichen Definition von Alternativen.
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