Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
sonstige Pläne nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 g BauGB vor, so sind deren Bestandsaufnahmen und
Bewertungen nach § 2 Abs. 4 Satz 6 BauGB in der Umweltprüfung heranzuziehen.
Nach den vorgenannten Bestimmungen des UVPG werden damit wesentliche Prinzipien im
Hinblick auf die Vermeidung von Mehrfachprüfungen und die ebenenspezifische Zuordnung
von Untersuchungsinhalten angesprochen. Das UVPG legt die konkrete Anwendung dieser
Prinzipien aber in das Ermessen der im Einzelfall zuständigen Behörden. Dieses Ermessen
ist allerdings durch die „Sollensregelungen“ der §§ 14 f. Abs. 3 und 17 Abs. 3 UVPG im
Regelfall beschränkt und lediglich für den Ausnahmefall sind Abweichungen erlaubt.
Maßgebend für Art und Inhalt der Prüfung von Umweltauswirkungen auf einer der Ebene der
Zulassung vorangehenden Verfahrensstufe sind, wie es § 14f Abs. 3 Satz 2 UVPG für Pläne
und Programme zutreffend zum Ausdruck bringt, Inhalt und Entscheidungsgegenstand der
Planung bzw. des betreffenden Verfahrens sowie Art und Umfang der Umweltauswirkungen.
Hieraus leiten sich die jeweiligen fachlichen Erfordernisse für Art und Umfang der entscheidungsrelevanten
Prüfinhalte ab.
Auch bei einer gemäß § 35 BNatSchG bereits auf einer der Zulassungsentscheidung vorgelagerten
Ebene durchzuführenden FFH-VP stellt sich bereits aus dem Blickwinkel der
Entscheidungsebene die Frage, welches Untersuchungsniveau erforderlich ist. „Hierbei kann
es bereits von der Sache her nicht anders sein, dass der Prüfungs- und Bearbeitungsmaßstab
nach dem jeweiligen Planungsstand ausgerichtet wird. Insoweit müssen sich
Verträglichkeitsprüfungen, die für dasselbe Vorhaben zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt
in verschiedenen und zwar gestuften Verfahren durchgeführt werden, bereits unterscheiden.
Allein dies ist auch angemessen im Sinne des 10. Erwägungsgrundes der FFH-RL, der
fordert, Pläne und Projekte einer angemessenen Prüfung zu unterziehen. Dies schließt indes
nicht aus, nach dem Prinzip der praktischen Vernunft vorzugehen, welches für die Frage der
rechtlichen Bewältigung technischer Risiken seit der Kalkar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
anerkannt ist. Auch die FFH-Verträglichkeitsprüfung kann damit in Abhängigkeit
der Entscheidungsstufe ebenso wie die UVP […] je nach Sachverhalt, Planungsstand
und Problemlage unterschiedlich intensiv durchzuführen sein. 71 Auf der anderen Seite hat
das Prinzip der praktischen Vernunft zur Folge, dass dort, wo bereits solche Detailkenntnisse
vorliegen oder ohne übermäßig großen zusätzlichen Aufwand beschafft werden können, die
bereits der Ebene des Zulassungsaktes (z. B. des Planfeststellungsbeschlusses) gerecht
werden, diese auch bereits auf einer vorgelagerten Planungs- bzw. Verfahrensebene […]
eingesetzt werden können. Sie ermöglichen eine Beurteilung der Erheblichkeit nach dem
Grundsatz der Frühzeitigkeit und können dabei gegebenenfalls dazu führen, andere Weichenstellungen
vorzunehmen oder gar das Projekt bereits in einem früheren Stadium als
sonst üblich ganz auszuschließen. Das Effizienzgebot führt jedoch nicht dazu, dass in einer
nach § 35 BNatSchG auf einer vorgezogenen Planungs- bzw. Verfahrensebene durchzuführenden
FFH-Verträglichkeitsprüfung bereits von vornherein ein solches Untersuchungs-
71 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.1997 - 4 VR 21.96 - NuR 1998, 95.
60